4 zusätzliche Stellen im Stadtplanungsamt

Gemeinsamer Änderungsantrag zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2021/22 der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und die Linke

Im Stadtplanungsamt werden vier zusätzliche Stellen (VZÄ) zur beschleunigten und erweiterten Bearbeitung von Bauleitplanverfahren ausschließlich in der Innenentwicklung im Haushaltsplan 2021/2022 bereitgestellt.

Begründung:

Die Stellenausstattung des Stadtplanungsamtes wird dem rasanten Bevölkerungswachstum der Stadt Leipzig in den letzten Jahren nicht mehr gerecht. Viele Projekte können nicht in der gebotenen Zeit oder nur in einem eingeschränkten Umfang bearbeitet werden. Im Vergleich zu anderen Städten werden zu viele städtebaulich prägende Vorhaben nach § 34 BauGB entwickelt. Damit können jedoch die Qualität und die öffentlichen Belange nur eingeschränkt gewahrt werden. Mit den beantragten zusätzlichen Stellen können Bauleitplanverfahren schneller durchgeführt und bei mehr städtebaulichen Projekten angewendet werden. Damit kann in größerem Umfang eine qualitätsvolle Stadtentwicklung gewährleistet und dabei die Interessen der Bürgerschaft berücksichtigt werden.

Beschluss der Ratsversammlung am 31. März 2021

Der Antrag wurde mit anderen Anträgen zusammengeführt und letztlich wie folgt beschlossen:

Die stellenrelevanten Anträge zur Umsetzung stadtentwicklungspolitischer Ziele in B-Planverfahren insbesondere mit Schwerpunkt auf die Innenentwicklung - A 0061/21/22-01 und A 0200/21/22 - werden zusammengefasst.
Insgesamt werden für diese Aufgaben 4,00 Stellen im Stellenplan des Stadtplanungsamtes eingerichtet