Der Antrag beinhaltet fünf sehr konkrete Beschlussvorschläge, wie die Parkraumbewirtschaftung in Leipzig künftig aussehen soll – sowohl in Bezug auf die Höhe der Gebühren, den Einsatz der Erlöse als auch die bewirtschaftete Fläche.

Die in den BP 1 – 4 angesprochenen Aspekte werden – gemeinsam mit weiteren wichtigen Rahmenbedingungen und Ergebnissen – im „Langfristkonzept Ruhender Verkehr“ betrachtet. Das Langfristkonzept legt als rahmengebender Plan Ziele und Strategien für die zukünftige Entwicklung des ruhenden Verkehrs in Leipzig auf gesamtstädtischer Ebene fest und soll einen kontinuierlichen, strategischen Entwicklungsprozess ermöglichen. Es integriert dabei aktuelle Entwicklungen (z.B. Demografie, Mobilitätsverhalten, etc.) sowie umfangreiche Analysen und beinhaltet die Erarbeitung eines Maßnahmenprogramms im Bereich des ruhenden Verkehrs für die kommenden Jahre. Damit stellt das „Langfristkonzept Ruhender Verkehr“ einen gemeinsamen Leitfaden für zielgerichtetes und abgestimmtes Handeln dar.

Da die Betrachtung einzelner Aspekte zum ruhenden Verkehr zum einen dem Langfristkonzept vorgreifen und zum anderen wichtige Rahmenbedingungen unbeachtet lassen würde, wird von der Verwaltung der Alternativvorschlag unterbreitet. Wesentliche Rahmenbedingungen und Ergebnisse, die im Langfristkonzept mit betrachtet werden, sind bspw. detaillierte Kenntnisse aus/über:

• der Parkraumanalyse und den darin inbegriffenen Auslastungserhebungen,
• der Parkraumanalyse auch im privaten Raum und die Einflüsse auf den öffentlichen Raum,
• das Angebot und die zeit- und nutzungsspezifische Nachfrage,
• die räumliche Verteilung der Nachfrage,
• die Doppelnutzung von privaten Stellplätzen (Supermarktparkplätze werden nachts von Anwohnenden genutzt),
• die Abhängigkeiten zwischen den Preisen im privaten Raum für Parken und im öffentlichen Raum.

Für die Themen „Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung“ und „Anpassung der Parkgebühren“ sollten daher mit dem „Langfristkonzept Ruhender Verkehr“ entsprechende Regelungen getroffen werden.

Unter anderem auf Grundlage der sich in der Fertigstellung befindenden Evaluierung der Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig ist jedoch bereits jetzt absehbar, dass die Parkraumbewirtschaftung künftig einen größeren Stellenwert einnehmen muss. Im Rahmen der Evaluierung wurden mit Hilfe des Verkehrsmodells die Effekte für verschiedene Maßnahmenpakete (u. a. auch „Ruhender Verkehr“ mit Maßnahmen wie der stufenweisen Ausweitung des Bewohnerparkens sowie der Erhöhung der Parkgebühren) mit Blick auf die Zielstellung der Mobilitätsstrategie untersucht. Im Zuge dessen hat sich gezeigt, dass Parkraumbewirtschaftung als zentraler Stellhebel eine sehr wichtige Ordnungs- und Steuerungsfunktion für den ruhenden Verkehr hat und das Erreichen der Ziele des Nachhaltigkeits-Szenarios unterstützt. Darüber hinaus ist die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung eine wichtige Push-Maßnahme, damit Pull-Maßnahmen (wie bspw. Angebotsausweitung im ÖPNV, Lückenschlüsse im Radverkehrssystem, Sanierung von Gehwegen) ihre volle Wirkung entfalten können. Nur durch das Zusammenspiel von Push- und Pull-Faktoren können größtmögliche Effekte mit Blick auf die Ziele der Mobilitätsstrategie erreicht werden. Andererseits kann gezielte Parkraumbewirtschaftung auch die Einnahmen einer Kommune verbessern. Dieser Stellhebel wird bereits von anderen deutschen Städten wie bspw. München, Stuttgart oder Bonn deutlich umfangreicher genutzt.

Die Evaluierung der Mobilitätsstrategie wird ebenfalls – auf grober strategischer Ebene – Aussagen zum Umgang mit Parkraumbewirtschaftung treffen. Im Sachstandsbericht wird auf die grundsätzliche Umsetzbarkeit der einzelnen Beschlusspunkte und die aktuellen Überlegungen zum Parkraummanagement eingegangen.

Sachstandsbericht:

Beschlusspunkt 1 (Anteil der bewirtschafteten Fläche)

Da aus Sicht der Verwaltung ebenfalls eine schrittweise Entwicklung zur Ausweitung der bewirtschafteten Fläche als sinnvoll angesehen wird, wurde auf Grundlage der Ziele des Nachhaltigkeits-Szenarios u. a. für die Evaluierung der Mobilitätsstrategie ein 3-stufiges System angenommen und entsprechend modelliert. Eingeflossen sind hierfür u. a. Stadtstrukturtypen (Bebauungsart – v. a. Gründerzeitgebiete), die bis dato bekannten Ergebnisse der Auslastung im öffentlichen Raum sowie der Anteil der Fremdparker und die Betrachtung der Haltestellen im ÖPNV.

Stufe 1: Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf alle im Stadtbezirk Mitte befindlichen Gebiete, in denen es noch keine Parkraumbewirtschaftung gibt.

Stufe 2: Ausweitung auf Ortsteile in den Normalgebieten[1], die eine sehr hohe Auslastung (zw. 90 – über 100%) und/oder einen hohen Fremdparkeranteil aufweisen (bspw. Plagwitz, Gohlis-Süd denkbar).

Stufe 3: Ausweitung auf weitere Ortsteile in den Normalgebieten, die überwiegend eine gründerzeitliche Bebauungsstruktur aufweisen (bspw. Teile von Schleußig und Stötteritz denkbar).

Hinweis: Insbesondere im Zusammenhang mit der Einführung von Bewohnerparken sind jedoch zunächst die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu prüfen.

Darüber hinaus liegen für fünf Gebiete der Stufe 1 im Stadtbezirk Mitte bereits Zählungen und Analysen im Zusammenhang mit der Einführung von Bewohnerparken vor: Bachstraßenviertel, Zentrum-Süd, Zentrum-West, Graphisches Viertel, Seeburg Viertel. Für das Bachstraßenviertel wird derzeit die Einführung des Bewohnerparkens mittels eines entsprechenden Quartierskonzeptes vorbereitet.

Beschlusspunkte 2 – 4 (Höhe der Parkgebühren)

Mit der Anpassung der Gebühren für das Bewohnerparken mittels einer neuen Gebührenverordnung wurde sich seitens der Stadtverwaltung bereits seit einigen Jahren auseinandergesetzt. Entsprechende Betrachtungen wurden dem Stadtrat über den Verwaltungsstandpunkt eines Antrags vorgelegt (VII-A-07718-VSP-01; https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/VO020?VOLFDNR=2006766.).

Mit der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes hat der Bund die Landesregierungen ermächtigt, Gebührenverordnungen zur Erhebung von Gebühren für das Ausstellen von Parkausweisen für Bewohnerinnen und Bewohner selbst zu erlassen oder diese Ermächtigung nach § 6a Absatz 5a Satz 5 StVG in Form einer Delegationsverordnung auf die Kommunen zu übertragen. Ansonsten bleibt gemäß § 6 Abs. 3 Ziffer 2 Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) die Gebühren-Nummer 265 GebOSt mit einer Gebühr in Höhe von 10,20 € - 30,70 € in Kraft. Hiervon hat der Freistaat Sachsen Gebrauch gemacht und die Ermächtigung zum 12.5.2022 auf die Kommunen übertragen.

Gemäß Beschluss des oben genannten Verwaltungsstandpunktes wurde die weitere Arbeit an einer kommunalen Gebührenverordnung zunächst zurückgestellt. Gemäß Beschlusspunkt 2 hat die Stadtverwaltung entsprechende Schreiben versendet. Das bisherige Ergebnis wurde in einer schriftlichen Antwort zu einer Anfrage unter der Nummer VIII-F-00417-AW-01 https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_personal/vo020?VOLFDNR=2020944&refresh=false) vorgelegt. Im bisherigen Ergebnis konnte die Stadtverwaltung jedoch keinen Einfluss geltend machen, sodass derzeit nicht absehbar ist, ob eine Gebührenverordnung mit integrierten Ermäßigungen aus sozialen Aspekten erstellt werden kann.

Grundsätzlich kann jedoch die schrittweise Anpassung der Gebühren geprüft werden. Bei erfolgreicher Prüfung wäre der nächste Schritt die Aufstellung einer kommunalen Gebührenverordnung.

Im Rahmen der Verkehrsmodellierung für die Evaluierung der Mobilitätsstrategie wurden bereits verschiedene Möglichkeiten u. a. zur Ausgestaltung der Bewohnerparkgebühren diskutiert, die von der Beibehaltung der derzeitigen Gebührenhöhe bis hin zur Ausweitung auf 365 €/Jahr und Fahrzeug reichen.

Denkbar wäre bspw. Ein zweistufiges Verfahren. Die erste Stufe könnte eine moderate Anhebung der Gebühren in Höhe der laufenden Instandhaltungs- und Bearbeitungskosten für das Bewohnerparken enthalten (u. a. Berücksichtigung der Kosten für die Ausstellung von Bewohnerparkausweisen sowie Instandhaltung der Stellplätze und Beschilderung, Instandhaltung/Wartung der Parkuhren). Die zweite Stufe könnte die Anhebung von Parkgebühren auf Grundlage von Investitionskosten, dem Wert des öffentlichen Raums (z. B. anhand des Bodenwertes oder Mietpreise) sowie einer Lenkungswirkung sein, in dem die Preise ins Verhältnis zu den ÖPNV-Preisen gesetzt werden.

Beim sogenannten “Anwohnerparken“ findet, anders als beim Bewohnerparken, eine andere Rechtsgrundlage Anwendung. Es handelt sich hierbei um die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 46 Absatz 1 StVO, die berechtigten Anwohnenden das gebührenfreie Parken an Parkscheinautomaten in den dafür vorgesehenen Bereichen ermöglichen. Die Anwendung dieser Regelung geht auf Punkt 5.5 der Fortschreibung der Konzeption autoarme Innenstadt zurück. Dort ist festgelegt, dass zur Sicherung der Attraktivität des Wohnens innerhalb und im unmittelbaren Umfeld des Innenstadtrings Anwohnerinnen und Anwohner kostenfrei an Parkscheinautomaten parken dürfen sollen. Dabei ist die vorrangige Nutzungsmöglichkeit privater Stellflächen zu prüfen. Ein Rechtsanspruch auf die Ausnahmegenehmigung besteht nicht.  Für Ausnahmegenehmigungen nach § 46 Absatz 1 StVO gilt die Gebühren-Nummer 264 GebOSt mit einem Gebührenrahmen von 10,20 – 767,00 €. In Leipzig beträgt die Gebühr aktuell 65,00 Euro pro Jahr.

Für die Erteilung der Ausnahmegenehmigungen sowie für die Festlegung der hierfür zu erhebenden Gebühr ist das Ordnungsamt zuständig. Vor dem Hintergrund einer möglichen Anhebung oder Weiterentwicklung der Gebühren für das Bewohnerparken erscheint es sinnvoll, auch die Gebühren für die genannten Ausnahmegenehmigungen zum gebührenfreien Parken an Parkscheinautomaten für Anwohnerinnen und Anwohner entsprechend anzupassen. Auf diese Weise kann eine Harmonisierung der beiden Gebühren erreicht werden.

Beschlusspunkt 4 (Höhe der Parkgebühren an 1h-Fahrschein koppeln)

Grundsätzlich ist nicht ausgeschlossen, die innerstädtischen Parkgebühren an den Preis einer Einzelfahrkarte (1 Stunde, Tarifzone 110) des MDV anzupassen und künftig an dessen Kostenentwicklung zu koppeln. Dabei gilt es jedoch zu berücksichtigen, dass die Einzelfahrkarte nur eines von vielen Tarifprodukten ist.

Beschlusspunkt 5 (zusätzlich generierte Mittel für die Ausfinanzierung der Mobilitätswende nutzen)

Grundsätzlich setzt die Stadt Leipzig – entsprechend der Mobilitätsstrategie – hinsichtlich der Finanzierung kontinuierlich das Ziel einer Anteilsverschiebung zu Gunsten des Umweltverbundes um. Für die konkrete Verwendung der Erträge aus der Parkraumbewirtschaftung ist jedoch keine Zweckbindung im Haushaltsplan verankert, sodass diese Erträge in den Gesamthaushalt einfließen Auch zu diesem Aspekt werden im Rahmen des Langfristkonzeptes ruhender Verkehr entsprechende Regelungen vorge-schlagen.

Zeitplan

Der erste Teil des „Langfristkonzepts Ruhender Verkehr“, welche eine Analyse der Parkraumsituation der Stadt Leipzig enthält, soll vor der Sommerpause 2026 dem Stadtrat vorgelegt werden.

[1] Das „Normalgebiet“ (auch „Urbaner Kern“ genannt) ist eines von vier städtischen Teilgebieten im Rahmen des „Systems repräsentativer Verkehrsbefragungen“ (SrV), welches einzelne Stadtteile mit ähnlichen Siedlungs- und Nutzungsstrukturen abbildet.