„Abkassierbremse“ der Bundesregierung – bellen hier getroffene Hunde?

Foto: Martin Jehnichen

Pressemitteilung vom 6. Dezember 2022

Kaum kündigt die Bundesregierung die sogenannte „Abkassierbremse“ für Energieversorger an, meldet sich der Pressesprecher der Leipziger Stadtwerke bzw. des Leipziger Stadtkonzerns LVV, Frank Viereckl, zu Wort und erklärt gegenüber dem MDR, er halte es einerseits für eine „Riesenschweinerei ... dass die Energieversorger jetzt unter den Gene-ralverdacht gestellt werden, dass sie Missbrauch betreiben würden“ und kritisiert zugleich "Der Staat hat jetzt ein Dreivierteljahr dafür gebraucht, und es hat dilettantischste Gesetz-entwürfe gegeben… Wir haben hier Mühe und Not, das alles immer zu verarbeiten und das an unsere Kunden weiterzureichen.“

Dr. Tobias Peter, Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu:

„Die unsachlichen und in unangemessenen Äußerungen unseres Kommunalen Unternehmens sind äußerst befremdlich. Besonders irritiert die Wortwahl des Pressesprechers, weil sich gleichzeitig der Oberbürgermeister auf Ebene des Deutschen Städtetages für die Installation eines bundesdeutschen Rettungsschirms für kommunale Stadtwerke einsetzt und sich die Beteiligungsunternehmen der Leipziger Gruppe um Unterstützung des Bundes und Landes für die Kommunale Grundversorgung im Bereich des Öffentlichen Nahverkehrs bemühen. Nicht vergessen werden sollte auch, dass die Bundesregierung(en) die Projekte der Stadtwerke, wie das neue Heizkraftwerk, stets großzügig unterstützt haben. Stattdessen wirken diese in Art und Weise unangemessen vorgebrachten Statements parteipolitisch motiviert und die Frage stellt sich: „bellen hier getroffene Hunde“? Denn schließlich sind es nicht zuletzt die Stadtwerke Leipzig, die künftig aufgrund ihrer angekündigten Preisanpassungen wohl mit zu den teuersten Grundversorgern der Republik zählen. Man kann nur hoffen, dass die Geschäftsführung von Stadtwerken und Stadtkonzern diese öffentliche Kommunikation schleunigst auswerten und neu ausrichten, um weiteren Schaden vom Unternehmen abzuwenden. Eine positive Kommunikation gegenüber dem Bund ist für eine gedeihliche Entwicklung des Stadtkonzerns unabdingbar.
Wir raten den Stadtwerken Leipzig, selbstkritisch mit ihrer eigenen Bilanz umzugehen. Mit einem deutlich engagierteren Ausbau erneuerbarer Energien in den vergangenen Jahren wäre man heute umso unabhängiger von den tatsächlichen Preisentwicklungen an der Energiebörse. Leider werden unterschiedlichste PV-Projekte nur sehr zögerlich vorangebracht oder ganz fallen gelassen, weil eine vermeintliche Unwirtschaftlichkeit unterstellt wird.“
Prominentes Beispiel ist hier die neue Schule am Palmengarten, wo die Stadt den Schulbau für die gewünschte Installation einer Solaranlage vorgerichtet hat und die Stadtwerke in letzter Instanz von dem Projekt dann doch Abschied genommen haben.

Tobias Peter: „Nur wenn der Stadtkonzern entschieden unsere Ausbauziele bei Erneuerbaren Energien umsetzt, statt weiter auf klimaschädliche und teure Energie aus Gas und Kohle zu setzen, kann die künftige Finanzierbarkeit und Versorgungssicherheit und letztlich die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit der Stadtwerke und Verkehrsbetriebe gesichert werden. Diese strategische Ausrichtung sollte nun engagiert vorangetrieben werden.“