Anfrage: Abrechnung an den Ladepunkten der Stadtwerke vs. Förderung der Elektromobilität

Anfrage zur Beantwortung in der Ratsversammlung am 21. April 2021

Die Leipziger Stadtwerke haben sich nunmehr dazu entschlossen, den an ihren Ladepunkten entnommenen Strom für Elektrofahrzeuge in Rechnung zu stellen. Diese Maßnahme war stets umstritten, da ein Abrechnungssystem sehr kostenintensiv ist. In der Abwägung zwischen einer gezielten Förderung der Elektromobilität durch den öffentlichen Energieversorger durch kostenfreie Bereitstellung der Ladeinfrastruktur und der Abrechnung und Inrechnungstellung dieser Aufwendungen an den Endkunden wurde auf eine Abrechnung bislang verzichtet. Einzelne Stimmen forderten dies schon lange und begründete dies plakativ mit Mitnahmeeffekten von Tesla-Fahrern.
Auf der anderen Seite gibt es neben diesen Tesla-Fahrern aber auch zahlreiche Leipziger*innen, die bereits auf kleinere Elektroautos umgestiegen sind, da sie aus unterschiedlichen Gründen auf einen eigenen Pkw angewiesen sind und dieses als ökologische Alternative zum Verbrennungsfahrzeug sehen. Durch den Anstieg der Zahl der Fahrzeuge mit reinem Elektromotor wird es immer schwieriger, gerade innerhalb der Wohnquartiere, freie Ladepunkte zu finden, da der Ausbau der Ladeinfrastruktur nur schleppend mit dem Wandel der Antriebstechnologie Schritt hält. Die Einstellung des kostenfreien Ladens soll dem Ziel der diskriminierungsfreien Ladeinfrastruktur dienen und in der Folge Wettbewerbern den Anreiz geben, den Ausbau der Ladeinfrastruktur auf eigene Kosten voranzutreiben.


Wir fragen nach:
1. Wie hoch ist die geplante Anzahl an öffentlich zugänglichen Ladepunkten im Stadtgebiet Leipzig in Ende 2021, 2022 und 2023 und welchen Anteil an den geplanten Zuwachsraten hat dabei die Entscheidung der Beendigung des kostenfreien Ladens?
2. Welche Kosten wenden die Leipziger Stadtwerke für die Etablierung und Unterhaltung des kompletten Abrechnungssystems für die Ladeinfrastruktur künftig auf?
3. Welche Einnahmeeffekte erzielen die Leipziger Stadtwerke auf der anderen Seite und wie wird sich diese Zahl in den kommenden Jahren entwickeln?
4. Wer hat die Abwägung zwischen der Fortsetzung der gezielten Förderung der Elektromobilität durch kostenfreies Laden und der konkreten Abrechnung und Inrechnungstellung der Ladevorgänge entschieden und welche Argumente haben den Ausschlag gegeben?
5. Wie bindet sich der festgesetzte Preis pro kWh für Stadtwerkekunden und für Nicht-Stadtwerkekunden in einen bundesweiten Vergleich ein und wie kam es zu dieser Festsetzung?
6. Welche speziellen Ökostromtarife bieten die Leipziger Stadtwerke den generell ökostromaffinen Nutzern der Ladeinfrastruktur, um von der günstigeren Stromabrechnung profitieren zu können?

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