Ad hoc-Budget Sachmittel für Verkehrsleiteinrichtungen

Änderungsantrag zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2021/22

Die Sachmittel für Verkehrsleiteinrichtungen sind um ein Ad hoc-Budget in Höhe von 200.000 € p.a. zu ergänzen.

Begründung:
Um unterjährig auf Missstände reagieren zu können und beispielsweise Markierungen vorzunehmen, Borde zu setzen, Wegweisungen und Beschilderungen zu erneuern oder Fahrradbügel zu setzen, soll dieses Ad hoc-Budget eingerichtet werden. Hierüber sollen Aufgaben kurzfristig erfüllt werden können, die nicht planbar sind und somit nicht über den laufenden Unterhalt gedeckt sind.

 

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