Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Haushaltsplanentwurf 2025/2026

Einnahmenanträge

Antrags-Nummer Titel Auswirkung 2025 Stellen 2025 Auswirkung 2026 Stellen 2026 Ergebnis
VIII-HP-10215 Einsparung durch Aufgabenkritik und Effizienzsteigerung in der Kernverwaltung -1.000.000 €       erledigt, gem. Neufassung
VIII-HP-10216-NF-02 Erhöhung der Erträge durch Ausweisung neuer Bewohnerparkzonen -150.000 €   -500.000 €   abgelehnt
VIII-HP-10209 Kein Abriss Altes Technisches Rathaus -11.000.000 €       abgelehnt
VIII-HP-10214 Einnahmen aus Verpackungssteuer     -6.400.000 €   verwiesen
VIII-HP-10212 Einführung Grundsteuer C - Einnahmen 0 €   -1.890.000 €   verwiesen
VIII-HP-10208 Umsetzung des Ratsbeschlusses "Neue Kraft für eine starke Leipziger Wirtschaft – Nachhaltigkeit als Wirtschaftstreiber" und Mittelübertragung zugunsten der Sicherung sozialer Projekte und Beschäftigung -5.000.000€   -5.000.000€   abgelehnt

Leipzig grüner machen!
(Umwelt / Energie- und Klimaschutzpolitik / Nachhaltigkeit / Gewässer / Tierschutz / Ordnung)

Antrags-Nummer Titel Auswirkung 2025 Stellen 2025 Auswirkung 2026 Stellen 2026 Ergebnis
VIII-HP-10219 Stärkung des Artenschutzes 0 1 0 2 verwiesen
VIII-HP-10223 Budget Klimawandelanpassung 1.000.000€   3.000.000€   angenommen
VIII-HP-10224 Koordinationsstelle für Klimaanpassungsmaßnahmen       1 abgelehnt
VIII-HP-10220 Balkonsolarförderung anschieben   0,3   1 verwiesen
VIII-HP-10218 Engagement von Bürgerschaft und Vereinen im Umweltbereich stärken 450.000€   600.000€   angenommen
VIII-HP-10222-NF-02 Wildvogelhilfe dauerhaft sichern 0€   60.000€   abgelehnt
VIII-HP-10217 Förderprogramm zur Unterstützung gastronomischer Betriebe zur Reduzierung von Einwegverpackungen 0€   900.000€   verwiesen
VIII-HP-10225 Uferweg Holbeinstraße 50.000€   150.000€   angenommen
VIII-HP-10221 Sanierung des Elchgeheges im Wildpark     150.000€   bereits berücksichtigt

Leipzig familienfreundlich, sozial und vielfältig gestalten
(Soziales / Schule / Jugendhilfe / Familie / Gleichstellung / Migration / Gesundheit)

Antrags-Nummer Titel Auswirkung 2025 Stellen 2025 Auswirkung 2026 Stellen 2026 Ergebnis
VIII-HP-10328 Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildungsstrategie der Stadt Leipzig 2.750.000€   2.800.000€   erledigt, gem. Neufassung
VIII-HP-10233-NF-02

Zusätzliche Personalstellen für das Referat für Gleichstellung

Neu: Personelle Stärkung des Gleichstellungsreferats zur Umsetzung der Programme zum Schutz vor sexualisierter und häuslicher Gewalt

  1   1 angenommen
VIII-HP-10234-NF-02

Finanzielle Untersetzung des beschlossenen Änderungsantrages zum Gleichstellungsaktionsplan 2024-27

Neu: Beratung und Prävention zum Schutz von Männern vor häuslicher Gewalt

    100.000€   angenommen
VIII-HP-10226 Finanzierung von Beratungsleistungen für Depressionsbetroffene und Angehörige zum Versorgungssystem und Umgang mit der Krankheit 15.000 €   35.000 €   abgelehnt
VIII-HP-10228 Erhöhung des Budgets zur Förderung interkultureller Projekte und von Migrant*innenorganisationen 50.000€   50.000€   abgelehnt
VIII-HP-10231 Gebärdensprachdolmetscher*innen   1,5   1,5 abgelehnt
VIII-HP-10227 Stärkung des Schutzes vor sexualisierter Gewalt (Prävention/ Opferberatung) 100.000€   200.000€   erledigt, gem. Neufassung
VIII-HP-10424 Gedenkarbeit der Sinti und Roma unterstützen und stärken 0€   7.500€   angenommen
VIII-HP-10230 Peerberatung im Referat Beauftragte für Menschen mit Behinderungen   0,25   0,25 angenommen
VIII-HP-10229 Clearingstelle Rehabilitation und Teilhabe   0,75   0,75 abgelehnt
VIII-HP-10236 Verbesserung der baulichen Unterhaltung von Kindertagesstätten und Schulen 500.000€   500.000€   erledigt, gem. Neufassungen
VIII-HP-10238 Fortführung der Förderung der Kommunalen Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt und Stalking     31.047€ 2 bereits berücksichtigt
VIII-HP-10429 Öffnung von Schulhöfen für die Öffentlichkeit außerhalb der Schulzeiten 75.000€   75.000€   angenommen
VIII-HP-10264-NF-03 Institutionelle Förderung der mathematisch-naturwissenschaftlichen Bildungseinrichtung INSPIRATA e.V. 301.632,21   309.173,21   zurückgezogen

Leipzig - Stadtentwicklung mit Zukunft
(Stadtentwickung / Wohnungspolitik)

Antrags-Nummer Titel Auswirkung 2025 Stellen 2025 Auswirkung 2026 Stellen 2026 Ergebnis
VIII-HP-10211 Einführung Grundsteuer C - Stellen   2   2 verwiesen
VIII-HP-10240 Eigenanteile zum Abruf von Fördermitteln bei Planungs- und Bauvorhaben 5.000.000 €   8.000.000 €   verwiesen
VIII-HP-10243 Einrichtung einer Förderservicestelle zur Unterstützung der Ämter bei der Beantragung von Fördermitteln       2 abgelehnt
VIII-HP-10241 Umsetzung von Pop-up-Stadtplätzen und weiteren begleitenden Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung 100.000 €   300.000 €   abgelehnt
VIII-HP-10239 Anhebung der Mittel zur Umsetzung der Wohnraumförderung und des Wohnungspolitischen Konzepts 2.000.000 €   7.000.000 €   Neufassung

Leipzigs Mobilität der Zukunft
(Verkehr / Elektromobilität / Lärmschutz & Luftreinigung / Flughafen)

Antrags-Nummer Titel Auswirkung 2025 Stellen 2025 Auswirkung 2026 Stellen 2026 Ergebnis
VIII-HP-10246 Radweg am Harthkanal 50.000 €   200.000 €   abgelehnt
VIII-HP-10244 Parking Day ermöglichen 10.000 €   10.000 €   abgelehnt
VIII-HP-10245 Stärkung der Abteilung Planung und Laufendhaltung Lichtsignalanlagen im Mobilitäts- und Tiefbauamt   2     angenommen

Leipzigs Kultur, Sport und Freizeit
(Kultur / Livemusik & Clubkultur / Sport & Spiel)

Antrags-Nummer Titel Auswirkung 2025 Stellen 2025 Auswirkung 2026 Stellen 2026 Ergebnis
VIII-HP-10248 Basisförderung und Sonderdynamisierung für die Freie Szene 1.140.000€   1.770.000€   Neufassung
VIII-HP-10251 Aufstockung Erinnerungskultur 150.000€   150.000€   Neufassung
VIII-HP-10250 Provenienzforschung in Museen   0   1 Neufassung
VIII-HP-10252 Erinnerungs- und Demokratiearbeit der Stiftung Friedliche Revolution in Leipzig stärken 100.000€   100.000€   zurückgezogen
VIII-HP-10253 Instandsetzungsmittel für gemeinwohlorientierte Nutzungen in kommunalen Liegenschaften 200.000€   1.000.000€   angenommen
VIII-HP-10258 Parcours für die Frisbee-Sportart DiscGolf errichten 5.000€   15.000€   Neufassung

Leipzig als Bürgerstadt
(Demokratie & Bürgerbeteiligung / Digitalisierung / Verwaltung / Bürgerhaushalt & Finanzen / Wirtschaft & Tourismus)

Antrags-Nummer Titel Auswirkung 2025 Stellen 2025 Auswirkung 2026 Stellen 2026 Ergebnis
VIII-HP-10255 Betriebliches Gesundheitsmanagement bedarfsgerecht ausstatten 150.000€   150.000€   bereits berücksichtigt
VIII-HP-10263 Zusätzliche Stellen zur bedarfsgerechten Ausstattung der Arbeit des Sozialamtes   14,9   14,9 abgelehnt
VIII-HP-10262 Erhöhung der Mittel für Bürgerbeteiligung     150.000€   abgelehnt
VIII-HP-10256 Verstetigung der Open Data-Koordinationsstelle       1 abgelehnt
VIII-HP-10257 Kein Stellenabbau im Amt Bürgerservice         abgelehnt

 

Interfraktionelle Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bzw. von Fraktionsmitgliedern

 

Antrags-Nummer Titel Antragsteller*innen Auswirkung 2025 Stellen 2025 Auswirkung 2026 Stellen 2026 Ergebnis
VIII-HP-10289 Bürgernahe Dienstleistungen stärken, Leistungsfähigkeit der Verwaltung sichern und Nachhaltigkeit im Stellenplan schaffen! CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - - - - angenommen
VIII-HP-10418 Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildungsstrategie der Stadt Leipzig - Verbesserung des Kita-Betreuungsschlüssels in Schwerpunktgebieten Fraktion Bündnis 90/Die Grünen / Die Linke / SPD 683.450
15
1.182.650 15
angenommen
VIII-HP-10330 Einrichtung eines Landwirtschaftskoordinators Tobias Peter, Andreas Geisler       1 abgelehnt
VIII-HP-10267 Stadtteilpark Volkmarsdorf umsetzen Tobias Peter, Elisa Gerbsch 50.000€   100.000€   bereits berücksichtigt
VIII-HP-10343 Anschubfinanzierung für Gründung einer kommunalen Energieagentur Frank Franke, Tobias Peter, Susanne Scheidereiter, Nicole Schreyer und Christopher Zenker 100.000€   300.000€   verwiesen
VIII-HP-10346 Unterstützung von jungen Fußballfans sicherstellen: Förderung für Fußballfanprojekt maßvoll verbessern Marsha Richarz, Anne Vollerthun Juliane Nagel, Christopher Zenker 17.000€   31.000€   abgelehnt
VIII-HP-10324 „Jeden zweiten Tag….“ – Gedenkort für die Opfer von Femiziden in Leipzig schaffen Gesine Märtens, Marsha Richarz, Chantal Schneiß, Anne Vollerthun, Anja Feichtinger, Ute Köhler-Siegel, Christina März, Pia Heine, Beate Ehms, Mandy Gehrt, Jule Nagel, Elisa Gerbsch, Katharina Subat 40.000€   100.000€   angenommen
VIII-HP-10284 Stärkung der aufsuchenden medizinischen Versorgung von Wohnungslosen - Förderung des CABL e.V. Fraktion Bündnis 90/Die Grünen / Die Linke 22.000€   22.000€   angenommen
VIII-HP-10315 bestehende Erziehungs- und Familienberatungsstellen bei Freien Trägern stärken Fraktion Bündnis 90/Die Grünen / Die Linke 420.000€   420.000€   abgelehnt
VIII-HP-10356 SPRINT-Mittel für Übersetzungs- und Dolmetscherleistungen Juliane Nagel, Beate Ehms, Mandy Gehrt, Susanne Scheidereiter, Katharina Krefft, Anne Vollerthun 300.000€   300.000€   abgelehnt
VIII-HP-10331 Förderung der Projekte der Kontaktstelle Wohnen des Zusammen e.V. Juliane Nagel, Elisa Gerbsch, Beate Ehms, Katharina Krefft, Anne Vollerthun, Tobias Peter, Frank Franke, Pia Heine 146.000€   146.000€   abgelehnt
VIII-HP-10272 Fortbestand Räumlichkeiten Mosaik Leipzig e.V. Christopher Zenker, Juliane Nagel, Volker Külow, Katharina Krefft, Anne Vollerthun 30.000€       bereits berücksichtigt
VIII-HP-10265 Neuer Bauspielplatz in Lößnig Marsha Richarz, Juliane Nagel     80.000€   abgelehnt
VIII-HP-10266 Erziehungs- und Familienberatungsstelle für den Stadtbezirk Nordost Tobias Peter, Elisa Gerbsch, Anja Feichtinger 0€   450.000€   abgelehnt
VIII-HP-10355-NF-02 Gesundheitsförderung und Prävention stärken: Poliklinik des Solidarischen Gesundheitszentrums e.V. weiter fördern Juliane Nagel, Elisa Gerbsch, Beate Ehms, Dr. Volker Külow, Chantal Schneiss, Katharina Krefft, Nicole Schreyer, Tobias Peter, Katharina Subat 40.000€   40.000€   angenommen
VIII-HP-10259-NF-02 Erhöhung der Fördermittel des Sozialamtes Fraktion Bündnis 90/Die Grünen / Die Linke 170.000€   170.000€   angenommen
VIII-HP-10332 Vergrößerung des Budgets für die Fachförderrichtlinie Gebäudeerwerb durch Mietergemeinschaften Peter, Piechotta, Gerbsch, Nagel, Zenker 100.000€   300.000€    
VIII-HP-10242 Strategische Liegenschaftspolitik durch einen Stadtentwicklungsfonds unterstützen Tobias Peter, Elisa Gerbsch 1.000.000€   4.000.000€   abgelehnt
VIII-HP-10261
Sanierung der Rehbacher Straße endlich umsetzen – Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer
Kristina Weyh, Paula Piechotta, Jassica Steiner und Andreas Nowak 100.000€       angenommen
VIII-HP-10329 Gastronomisches und kulturelles Angebot im Mariannenpark stärken Tobias Peter, Elisa Gerbsch, Anja Feichtinger, Falk Dossin 100.000€   100.000€   angenommen
VIII-HP-10430 Weiterführung von Erfolgen in der Aufarbeitung der Geschichte der Museumsbestände durch Verankerung einer Kurator*innenstelle für Provenienzforschung und kritische Sammlungsgeschichte im Stellenplan ab 2026 im Stadtgeschichtlichen Museum Fraktion Bündnis 90/Die Grünen / Die Linke / SPD   1     angenommen
VIII-HP-10432 Maßnahmen zum Hitzeaktionsplan finanzieren Fraktion Bündnis 90/Die Grünen / Die Linke 90.000€   2.000.000€   zurückgezogen
VIII-HP-10414 Stärkung des Schutzes vor sexualisierter Gewalt Fraktion SPD / Bündnis 90/Die Grünen / Die Linke 100.000€
  200.000€
  angenommen
VIII-HP-10415 Verbesserung baulicher Unterhalt von Schulen Fraktion Bündnis 90/Die Grünen / Die Linke / SPD /CDU 1.250.000€   1.250.000€   angenommen
VIII-HP-10416 Verbesserung baulicher Unterhalt von Kindertagesstätten Fraktion Bündnis 90/Die Grünen / Die Linke / SPD /CDU 1.250.000€   1.250.000€   angenommen

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