Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Haushaltsplanentwurf 2027/2028

Einnahmenanträge

Antrags-Nummer Titel Auswirkung 2027 Stellen 2027 Auswirkung 2028 Stellen 2028 Ergebnis
VIII-HP-20212 Erhöhung der Beherbergungssteuer auf 7% -5.500.000 €   -5.600.000 €   ausstehend
VIII-HP-20213 Erhöhung Vergnügnungssteuer auf 6% -644.000 €   -644.000 €   ausstehend
VIII-HP-20214 Erhöhung der Parkraumbewirtschaftung -100.000 €   -100.000 €   ausstehend

Leipzig grüner machen!
(Umwelt / Energie- und Klimaschutzpolitik / Nachhaltigkeit / Gewässer / Tierschutz / Ordnung)

Antrags-Nummer Titel Auswirkung 2027 Stellen 2027 Auswirkung 2028 Stellen 2028 Ergebnis
VIII-HP-20158 Engagement von Bürgerschaft und Vereinen im Umweltbereich stärken 600.000 €   600.000 €   ausstehend
VIII-HP-20160 Budget Klimawandelanpassung 1.800.000 €   1.800.000 €   ausstehend
VIII-HP-20161 Koordinationsstelle für Hitzeschutz & Klimawandelanpassung   1   1 ausstehend
VIII-HP-20163 „Was man liebt, das schützt man“ – Baumerhalt in Leipzig stärken 250.000 €   250.000 €   ausstehend
VIII-HP-20164 Anschubfinanzierung für zwei Taubenschläge 8.000 €   8.000 €   ausstehend

Leipzig familienfreundlich, sozial und vielfältig gestalten
(Soziales / Schule / Jugendhilfe / Familie / Gleichstellung / Migration / Gesundheit)

Antrags-Nummer Titel Auswirkung 2027 Stellen 2027 Auswirkung 2028 Stellen 2028 Ergebnis
VIII-HP-20166 Pflegearrangements in der Nachbarschaft 400.000 €   800.000 €   ausstehend
VIII-HP-20168 Offene Schulhöfe und Schulsportflächen 150.000 €   150.000 €   ausstehend
VIII-HP-20170 Vollständige Fortführung des mit VIII-HP-10418 „Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildungsstrategie der Stadt Leipzig - Verbesserung des Kita-Betreuungsschlüssels in Schwerpunktgebieten“ 0 €   0 €   ausstehend
VIII-HP-20172 Erhaltung der Genesungswohnung Health Space 50.000 €   50.000 €   ausstehend

Leipzig - Stadtentwicklung mit Zukunft
(Stadtentwickung / Wohnungspolitik)

Antrags-Nummer Titel Auswirkung 2027 Stellen 2027 Auswirkung 2028 Stellen 2028 Ergebnis
VIII-HP-20175 Kommunale Wohnungsbauförderung aufstocken 700.000 €   700.000 €   ausstehend
VIII-HP-20178 Umsetzung von Sofortmaßnahmen für mehr Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum 500.000 €   500.000 €   ausstehend

Leipzigs Mobilität der Zukunft
(Verkehr / Elektromobilität / Lärmschutz & Luftreinigung / Flughafen)

Antrags-Nummer Titel Auswirkung 2027 Stellen 2027 Auswirkung 2028 Stellen 2028 Ergebnis
VIII-HP-20184 Europäische Woche der Mobilität bedarfsgerecht finanzieren 100.000 €   100.000 €   ausstehend

Leipzigs Kultur, Sport und Freizeit
(Kultur / Livemusik & Clubkultur / Sport & Spiel)

Antrags-Nummer Titel Auswirkung 2027 Stellen 2027 Auswirkung 2028 Stellen 2028 Ergebnis

Leipzig als Bürgerstadt
(Demokratie & Bürgerbeteiligung / Digitalisierung / Verwaltung / Bürgerhaushalt & Finanzen / Wirtschaft & Tourismus)

Antrags-Nummer Titel Auswirkung 2027 Stellen 2027 Auswirkung 2028 Stellen 2028 Ergebnis
VIII-HP-20189 Leipziger Demokratie-Infrastruktur sichern 150.000 €   150.000 €   ausstehend
VIII-HP-20192 Demokratie macht Schule - politische Bildung an Leipziger Schulen stärken 100.000 €   100.000 €   ausstehend
VIII-HP-20195 Beratungs- und Vermittlungskapazitäten der Freiwilligen-Agentur Leipzig stärken + EhrenamtsPass 44.000 €   44.000 €   ausstehend
VIII-HP-20198 Eine moderne Verwaltung ist digital – heute in Digitalisierung investieren, um morgen von Automatisierung zu profitieren 1.000.000 €   1.000.000 €   ausstehend
VIII-HP-20201 Eine moderne Verwaltung handelt proaktiv und transparent – Weiterentwicklung des Open Data-Portal Leipzig sichern 20.000 €   20.000 €   ausstehend

 

Interfraktionelle Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bzw. von Fraktionsmitgliedern

Antrags-Nummer Titel Antragsteller*innen Auswirkung 2027 Stellen 2027 Auswirkung 2028 Stellen 2028 Ergebnis
VIII-HP-20211 Projektassistenz KIS Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, SPD 45.000 €   45.000 €   ausstehend
VIII-HP-20216 Grüße aus Pisa - Bibliotheken offen halten! Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD   7,37   7,37 ausstehend
VIII-HP-20255

Bedarfsgerechte Förderung der zivilgesellschaftlichen Integrationsarbeit in Leipzig - Fachförderichtlinie für Vereine der Integrationsarbeit und Migrant:innenselbstorganisationen

Migrant*innenbeitrag, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, SPD 100.000 €   100.000 €   ausstehend
VIII-HP-20294 Fortführung der Projekte Kommunales JugendWohnen und Leipziger JugendWohnen des Jugendhaus e.V. sichern Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, SPD 579.026 €   589.296 €   ausstehend
VIII-HP-20233 Förderung der Vereine und Verbände im Bereich des Sozialamtes und des Gesundheitsamtes Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, SPD 285.000 €   285.000 €   ausstehend
VIII-HP-20286 Aufstockung der Stelle „Fachplanerin Barrierefreies Bauen“ im Referat Beauftragte für Menschen mit Behinderungen Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke   0,14   0,14 ausstehend
VIII-HP-20270 Sicherstellung der kommunalen Anschlussfinanzierung für das Projekt „Familienlots*innen“ des Vereins Familie im Zentrum e.V. Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, SPD, BSW - €   100.000 €   ausstehend
VIII-HP-20256 Finanzierung der Zufahrtssperren für den CSD Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, SPD 15.000 €   15.000 €   ausstehend
VIII-HP-20181 Informationssicherheit stärken Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD 250.000 €   1.000.000 €   ausstehend
VIII-HP-20261 Erhalten ist günstiger als retten – Studio Lößnig sichern und weiterentwickeln Gesine Märtens, Anna, Jule Nagel, Marius Wittwer, Ralf Pannowitsch, Susanne Scheidereiter 125.000 €   600.000 €   ausstehend
VIII-HP-20264 2,5 Prozent Regeldynamisierung für die freie Szene erhalten Pia Heine, Gesine Märtens, Mandy Gehrt, Kuno Pannowitsch 300.000 €   300.000 €   ausstehend
VIII-HP-20265 Wiederaufführung von LEIPZIG 1813 im Panometer Leipzig Sylvia Herbst-Weckel, Marco Götze, Sascha Jecht - €   500.000 €   ausstehend
VIII-HP-20283 Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Krankenversicherung sichern: Behandlungsbudget an Bedarf anpassen Jule Nagel, Chantal Schneiß, Katharina Krefft, Pia Heine, Anja Feichtinger, Katharina Subat, Volker Külow, Bernd Bahr 70.000 €   70.000 €a   ausstehend
VIII-HP-20266 Gastronomisches und kulturelles Angebot im Mariannenpark stärken Anja Feichtinger, Falk Dossin, Elisa Gerbsch, Tobias Peter 100.000 €   100.000 €   ausstehend
VIII-HP-20302 Mittel für eine Wohnungstauschbörse der LWB Stadträt*innen Dr. Elisa Gerbsch, Susanne Scheidereiter, Dr. Tobias Peter 35.000   35.000   ausstehend

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