Änderungsantrag: Abfallwirtschaftsgebührensatzung 2023 - 2024
Änderungsantrag vom 8. Dezember 2022
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
- Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Zero-Waste-Strategie die Abfallwirtschaftsgebührensatzung weiterzuentwickeln. Hierbei sind insbesondere verstärkte Anreize zur Abfallvermeidung, zur Trennung der Abfallarten und zur Senkung des Restabfallaufkommens zu prüfen. Eine Neufassung der Satzung ist dem Stadtrat mit dem Zero-Waste-Konzept vorzulegen.
Beschluss der Ratsversammlung vom 15. Dezember 2022
Der Änderungsantrag wurde mit 27/15/0-Stimmen beschlossen.