Änderungsantrag: Touristischer Entwicklungsplan (TEP) der Stadt Leipzig
Neufassung des Änderungsantrags vom 9. März 2023
Beschlussvorschlag:
Die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt:
- Alle Maßnahmen, die durch Punkt 1 beschlossen werden, müssen den Umstand eines naturverträglichen Tourismus Rechnung tragen und dürfen nicht zu einer Verschlechterung der Umweltsituation, insbesondere desÖkosystems Leipziger Auwaldführen.
- Im Rahmen der nächsten Evaluation des TEP sollen Nachhaltigkeit und Klimawirkungen des Tourismus in Leipzig umfassend betrachtet werden. Daraus abgeleitet soll das TEP bis zum 3. Quartal 2025 grundlegend weiterentwickelt werden, um Leipzig als nachhaltige und klimaneutrale Städtedestination (Markenkern) zu positionieren.
Begründung:
Bei allen positiven Aspekten z.B. für wirtschaftliche Entwicklung und Weltoffenheit ist Tourismus potentiell auch mit problematischen Umwelt- und Klimaeffekten verbunden. Dies betrifft über das Thema Mobilität hinaus praktisch alle Bereiche des touristischen Alltags. Angesichts der umfassenden Zielsetzungen, die sich unsere Stadt insbesondere mit dem Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 (EKSP), aber auch der Zero Waste Strategie gesetzt hat, ist unverständlich, dass Nachhaltigkeit und Klima im vorliegenden TEP zwar punktuell adressiert werden, aber in Summe nur ein Nebenthema sind.
Die Umsetzung der im TEP enthaltenen Maßnahmen darf deshalb nicht zu negativen beeinflussbaren Umweltauswirkungen führen. Damit sind touristische Aktivitäten, die nicht von städtischer Seite zu beeinflussen sind, wie z.B. die individuelle Anreise per Flugzeug oder PKW nicht berührt. Zu vermeiden ist jedoch die Schaffung von Tatsachen, insbesondere im Bereich des Wassertourismus, die einer naturnahen Entwicklung und dem Schutz des Leipziger Auwaldes entgegenlaufen. Insbesondere müssen die Maßnahmen in Bezug auf das Auenentwicklungskonzept reversibel sein. Umweltschutz hat an dieser Stelle Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.
Nachhaltiger und klimafreundlicher Tourismus betrifft weit mehr als die Wahl umweltfreundlicher Reisemittel. Ohne Tourismus als wesentlichen Wirtschaftsfaktor gezielt einzubeziehen, wird Leipzig das Ziel der Klimaneutralität nicht erreichen. Dabei wird nachhaltiger, sanfter Tourismus immer stärker nachgefragt. Städtedestinationen, die Nachhaltigkeit und Klimaneutralität als Markenkern herausarbeiten, können sich zukunftsfähig positionieren.
Im Zuge der regulär anstehenden Evaluation des TEP sollten die Themen Nachhaltigkeit und Klimawirkung systematisch unter Bezugnahme auf die städtischen Konzeptionen wie insbesondere dem EKSP betrachtet werden. Dabei sollte neben Themen wie Mobilität, Abfallentsorgung z.B. auch ökologische Auswirkungen des Wassertourismus in den Blick genommen werden. In einer Weiterentwicklung des TEP mit Nachhaltigkeit und Klimaneutralität als Markenkern sollten konkrete Maßnahmen erarbeitet werden. Dabei empfiehlt sich, neben den Kompetenzträgern in der Stadtverwaltung wie dem Referat für Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz auch externe fachliche Expertise und Umweltverbände einzubeziehen.
Beschluss der Ratsversammlung am 15. März 2023
Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt (Beschlusspunkt 3: 15/37/0, Beschlusspunkt 4: 20/34/1).