Änderungsantrag: „Zentrum für sexuelle Gesundheit“ – Räume nutzbar machen, Sanierung fortsetzen
Änderungsantrag vom 16. Mai 2024
Beschlussvorschlag:
Beschlusspunkt 1 wird wie folgt ergänzt:
Nicht verbrauchte Mittel aus dem wohnungspolitischen Konzept werden zur Finanzierung übertragen.
Begründung:
Laut „Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes - Mitteleinsatz 2023 (Rückblick) und 2024 (Ausblick) sowie überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2024“ wurden in 2023 in der Untermaßnahme C5 248 000 EUR für besondere Bedarfsgruppen nicht verwendet. Die Mittel sind in den Gesamthaushalt zurückgefallen und wurden nicht in der Weise verwendet, wie der Stadtrat mit Haushalten 2023/2024 beschlossen hat. Der VSP zum o.g. Antrag weißt den Sanierungsbedarf allein für den Umbau des unsanierten 1. Obergeschosses (180 m²) mit ca. 225.000 EUR aus. Wir beantragen, diese Mittel aus 2023 in 2024 zu übertragen und die Maßnahme an der städtischen Liegenschaft Ossietzkystraße 18, 04347 Leipzig zu finanzieren.
Abstimmungsergebnis aus der Ratsversammlung vom 19. Mai 2024
Erledigt durch die Protokollnotiz, dass im Jahr 2025 unterjährig Mittel aus dem Haushalt gefunden werden, um die Sanierung voranzutreiben.