Änderungsantrag zu VII-A-09951 „Mehr Sicherheit vor Leipziger Schulen durch Halteverbote“

Änderungsantrag vom 11. April 2024

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:

  1. Die Stadtverwaltung legt jährlich eine Liste von Schulen vor, vor denen im jeweils folgenden Jahr eine Schulstraße, eine (Teil-)Einziehung, eine andere Form der Verkehrsberuhigung oder bauliche Veränderungen (z.B. Poller oder Gehwegnasen) in die Wege geleitet werden sollen. Die erste Liste legt die Verwaltung im 3. Quartal 2024 vor.
  2. Die Stadtverwaltung unterstützt Schulen und Eltern bei der Koordinierung von #selbstundsicher-Aktionstagen des Netzwerkes Changing Cities.

Begründung:

Die Unsicherheit vor Schulen ist eine unerträgliche Situation. Leider macht der Antrag der Freibeuter keinen neuen Vorschlag, da die Prüfung von zeitlich begrenzten Halteverboten bereits Verwaltungshandeln ist. Zuletzt erfolgte diese Prüfung beispielsweise an der Schule Gießerstraße und der Schule am Leutzscher Holz. Die Stadtverwaltung hat ebenso bereits angekündigt, Schulstraßen in Leipzig umsetzen zu wollen. Ein konkreter Umsetzungsplan allerdings fehlt bislang.

 

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