Änderungsantrag zum Antrag „Beschluss zur Vorlage VII-DS-00357-DS-04-NF-01 vom 19.05.2021 - Abwahl eines Mitglieds aus dem Migrantenbeirat"

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:

Der Stadtrat ändert seinen Beschluss zur Vorlage VII-DS-00357-DS-04-NF-01 vom 19.05.2021 und wählt Herrn Mohamed Okasha aus dem Migrantenbeirat ab.

1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00357 vom 30.10.2019 in seiner aktuell gültigen Fassung und beruft

Roland Ulbrich (AfD-Fraktion) als Mitglied

sowie

Christian Kriegel (AfD-Fraktion) als Stellvertreter

aus dem Migrantinnen- und Migrantenbeirat ab.

Begründung:

Gemäß § 47 SächsGemO unterstützen die Beiräte, also auch der Migrantenbeirat, den Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Neben formalen Kriterien ist die wesentlichste Voraussetzung für die Berufung in einen Beirat die Sachkunde.

In der Geschäftsordnung des Migrantenbeirats Leipzig sind in § 1 der GO Ziele des Gremiums festgehalten. Danach soll er sich gegen Ausgrenzung stark machen und für Akzeptanz eintreten. Dabei sollen die Integration und damit demokratische Konsistenz gestärkt werden.

Der AfD Stadtrat Roland Ulbrich ist mittlerweile für seine rassistischen Ausfälle bekannt. Nicht zuletzt nach dem Rückgriff auf die Nürnberger Rassegesetze im Bundesschiedsgericht der AfD ist mehr als deutlich geworden, dass Herr Ulbrich weder die Ziele des Migrantenbeirates vertreten kann noch über die nötige Sachkunde verfügt. Es ist nicht zu tolerieren, dass Menschen, die das friedliche Zusammenleben in Frage stellen, in diesem Gremium vertreten sind. Es ist den Mitgliedern des Beirats auch nicht zuzumuten, mit so einer Person zusammenzuarbeiten.

Spätestens seit der Veröffentlichung der Rechercheergebnisse des Medienhauses Correctiv zum sogenannten "Potsdamer Treffen" sollte allen klar sein, dass es sich bei der AfD um eine rechtsextreme Vereinigung handelt. Der Landesverband der Partei in Sachsen wurde bereits vom Landesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Wir sehen AfD-Politiker, die mit demokratischen Mitteln versuchen, die Demokratie abzuschaffen und ihre fremdenfeindlichen Überzeugungen umzusetzen, für nicht ansatzweise geeignet, in einem Beirat mitzuwirken, der die Interessen von Migrantinnen und Migranten und der Stadtverwaltung bzw. Stadtgesellschaft in Einklang zu bringen versucht.

Beschluss der Ratsversammlung vom 24. April 2024

Der Änderungsantrag ist entfallen, da der Sachverhalt bereits mit dem Antrag "Keine Faschisten im Migrant*innenbeirat - Abberufung der AfD-Mitglieder" verhandelt wurde. Mit einer Mehrheit im Rat wurde Roland Ulbrich aus dem Migrant*innenbeirat abberufen. Christian Kriegel wurde nicht abberufen.