Änderungsantrag zur Beschlussfassung am 14. Juni 2023

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:

Beschlussvorschlag

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Stadtwerke Leipzig im Wege der Gesellschafterweisung zu verpflichten, den einen Vertragswechsel für Stammkundinnen und Stammkunden in Strom- und Gastarifen auch unter Beibehaltung einer Offline-Tarifoption nicht nur online, sondern auch persönlich im Kundencenter oder mittels Druckformular zu ermöglichen.

Begründung:

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat bereits vor Monaten mit der OBM-Anfrage „Wann senken die Stadtwerke ihre Preise für Bestandskund*innen?“ kritisiert, dass Neukund*innen gegenüber Bestandskund*innen tariflich bevorteilt werden und Tarifwechsel in billigere Tarife nicht proaktiv seitens der Stadtwerke, sondern lediglich online und unter Wechsel in eine künftige Digitalabrechnung (Online-Tarif) möglich ist. Da hilft es auch wenig, wenn Bestandskund*innen nunmehr im Kundencenter angeboten wird, mithilfe von Mitarbeitenden solche Tarifwechsel durchzuführen. Menschen, die weder über Computer noch Internet verfügen, ist nicht geholfen, wenn sie in eine Online-Tarifoption überführt werden und künftig keinerlei Kontrolle mehr über ihre Tarife, Rechnungen etc. haben. Viele gerade ältere Menschen verfügen nicht über eine E-Mailadresse, die man zur Vertragsverwaltung benötigt, und sind vom Umgang mit digitalen Geräten überfordert. Zudem ist es nicht begründbar, dass tarifliche Wechsel um knapp die Hälfte der Kosten lediglich mit dem Wechsel in eine digitale Abrechnung und Vertragsgestaltung begründet wird. Vielmehr sind wesentlich günstiger gewordene Marktpreise Grund für den finanziellen Handlungsspielraum der Stadtwerke bei Tarifwechseln. Dies muss aber allen Menschen zur Verfügung gestellt werden, nicht nur denen, die zuhause über Computer und Internet bzw. über eine eigene E-Mail-Adresse verfügen.
Dahingehend soll der Antrag konkretisiert werden, da sich das Anliegen mitnichten bereits im Unternehmenshandeln widerspiegelt.

Beschluss der Ratsversammlung am 14. Juni 2023

Der Antrag wurde in einer Neufassung abgestimmt, die unseren Änderungsantrag aufgegriffen hat.

Beschlussvorschlag

Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadtwerke bereits beauftragt sind und daran arbeiten, spätestens im Zuge der zum 01.08.2023 angekündigten Tarifanpassungen (i.S. Tarifsenkungen) insbesondere auch Vertragswechseloptionen für Stammkunden und Stammkundinnen in Strom- und Gastarifen in barrierefreier Zugangsform, d.h. insbesondere auch als reine offline-Option, anzubieten. Bis dahin können Kundinnen und Kunden der Stadtwerke Leipzig GmbH im neuen Beratungszentrum der Stadtwerke Leipzig GmbH, in der Pfaffendorfer Straße 2, 04105 Leipzig, auf Wunsch auch gemeinsam mit geschulten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, einen Tarifwechsel durchführen. Die Geschäftsführung ist beauftragt die neue Tarifstruktur und deren Optionen im Sinne der Anträge zusätzlich zu den Unternehmensgremien auch im Verwaltungsausschuss vorzustellen.

Abstimmungsergebnis: 45/0/0

Endbericht zum Stand der Umsetzung vom 07.11.2023

Neben den bestehenden offline‐fähigen Tarifen der Grundversorgung haben die Stadtwerke Leipzig GmbH den neuen Tarif „L‐Strom“ bzw. „L‐Gas“ entwickelt. Dieser löst als Nachfolger die Bestpreis‐Familie ab und ermöglicht einen Vertragsabschluss, Wechsel und eine Kommunikation via Postweg. Damit ergänzt der Tarif ab 01.01.2024 das Produktportfolio neben dem reinen Online‐Tarif „L‐Strom.pur“ bzw. „L‐Gas.pur“. Der Vertragswechsel bei Bestandskunden ist aktuell primär postalisch angelegt. Dazu haben alle Bestandskunden mit Sonderverträgen seit Mitte September ein schriftliches Wechselangebot erhalten.

Bestandskunden der Leipziger Stadtwerke hatten bereits mit der Preissenkung zum 01.08.2023 die Möglichkeit vorfristig aus ihren bisherigen Verträgen in die Grundversorgung Strom zu wechseln. Es handelt sich hierbei um einen Tarif, welcher keinen Onlinezugang erfordert. Diese Möglichkeit wurde den Kunden auch aktiv im Kundencenter angeboten und vor Ort ein Tarifvergleich durchgeführt. Auch wenn die meisten Kunden den pur-Tarif als Folgeprodukt wählten, wurde vereinzelt auch dieses Angebot genutzt.

Die Geschäftsführung hat in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 06.09.2023 die neue Tarifstruktur und deren Optionen vorgestellt.

Wir weisen zudem auf die aktuelle Anfrage-Nr. VII-F-09192 „Strom- und Gasttarife der Stadtwerke – zwischen Ratsbeschluss und Wirklichkeit!“ der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hin, welche bereits schriftlich durch den Oberbürgermeister (VII-F-09192-AW-01) beantwortet wurde.