Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Freibeuter

Beschlussvorschlag:

Die Mittel für Einführung und Umsetzung von Bewohnerparken sowie der Schaffung von rechtssicheren Lösungen für Erwerbstätige in diesem Gebiet werden in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 um jeweils 60.000 EUR erhöht.

Zwischenbericht zum Stand der Umsetzung 05.07.2023

in Arbeit

In den Gebieten Zentrum-West (Gebiet südlich der Jahnallee) und Zentrum-Süd (Erweiterung Bewohnerparken Musikviertel) wurden Parkraumanalysen durchgeführt. Auf Grund laufender Prüfung kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Einschätzung erfolgen, in welchen Gebieten die Ergebnisse der Untersuchungen ein Bewohnerparken zulassen. Aufbauend auf den Erkenntnissen der beiden durchgeführten Analysen wurden Anpassungen in den Aufgabenstellungen für die folgenden Parkraumanalysen vorgenommen. Es handelt sich dabei um die Gebiete Bachstraßenviertel, Seeburgviertel und Graphisches Viertel. Die Vorbereitungen dieser drei Analysen sind nahezu abgeschlossen und die Untersuchungen sollen noch in diesem Kalenderjahr durchgeführt werden. Die finanziellen Mittel hierfür sind bereits im Haushalt berücksichtigt. Weiterhin sollen noch in diesem Jahr gemäß des Rahmenplans zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie die Untersuchungen zum Langfristkonzept Ruhender Verkehr begonnen werden.

Zwischenbericht zum Stand der Umsetzung vom 02.05.2024

in Arbeit

Sachstand:

Die Parkraumanalysen in den Gebieten Zentrum-West und Zentrum-Süd, im Bachstraßenviertel, im Graphischen Viertel sowie im Seeburgviertel wurden im Kalenderjahr 2023 durchgeführt. Für alle Gebiete laufen im Moment noch letzte Abstimmungen zwischen Verwaltung und den beauftragten Büros. Die Fertigstellung der Ergebnisse soll im ersten Halbjahr 2024 erfolgen. Danach kann die Prüfung der Anordnungsvoraussetzungen für Bewohnerparken in diesen Gebieten erfolgen.

Das Bewohnerparken im Waldstraßenviertel wurde umgesetzt. Hier ist derzeit noch eine Klage beim Oberverwaltungsgericht Bautzen anhängig.

Die Bearbeitung des Langfristkonzeptes Ruhender Verkehr soll in den kommenden Monaten erfolgen und die Ergebnisse werden im Jahr 2025 vorliegen. U.a. ist es Bestandteil des Konzeptes Bereiche festzulegen, in denen die Einführung von Bewohnerparken untersucht werden soll, sowie die Prüfung einer zeitlichen Einordnung für diese Untersuchungen.