Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: Budget Erinnerungskultur

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD:

Beschlussvorschlag:

Für das Thema "Erinnerungskultur" werden 175.000 Euro in 2023 und 275.000 Euro in 2024 zur Verfügung gestellt. Die Deckung erfolgt über die Mehrerträge Kulturraumgelder (damit haushaltsneutral).
Mit diesem Budget werden Maßnahmen zu Umsetzung des erinnerungspolitischen Konzepts mit den dazugehörigen Formaten sowie Maßnahmen zur Digitalisierung der Leipziger Erinnerungskultur finanziert.

Begründung

Innerhalb des Budgets werden folgende Projekte in entsprechender Höhe finanziert:

• dauerhafte Sicherung des Erinnerungsorts im Capa Haus: je 48.000 € 2023 und 2024
• Fortführung des Projekt "Sporthistorische Route": 20.000 € (2023) und 30.000 € (2024)
• Ertüchtigung des Neuen Jüdischen Friedhofs: je 5.000 € 2023 und 2024.

Zwischenbericht zum Stand der Umsetzung 15.08.2023

in Arbeit

Capa-Haus

Der Beschluss befindet sich hinsichtlich des Capa-Hauses in fortgeschrittener Umsetzung. Die Liegenschaft wurde wie geplant seitens der Stadt und aus den vom Stadtrat bereitgestellten Mitteln zum 1. Juni 2023 langfristig (zunächst bis 31.12.2028) angemietet, so dass der zwischenzeitlich lange geschlossene Erinnerungsort als Zweigmuseum des Stadtgeschichtlichen Museums als öffentlich zugängliche Begegnungsstätte gesichert wurde und jetzt gemeinsam mit der Bürgerinitiative Capa-Haus sowie weiteren bürgerschaftlichen Partnern weiterentwickelt werden kann. Ein Teil der Fläche wurde an den im Bereich der jüdischen und Erinnerungskultur ausgewiesenen Verlag Hentrich & Hentrich untervermietet, der dort seinen Arbeitssitz einrichtet und die regelmäßige Zugänglichkeit des Erinnerungsortes unter der Woche sicherstellt. Zur Absicherung und Qualifizierung einer weithin ausstrahlenden Veranstaltungs- und Bildungstätigkeit wird im 3. Quartal 2023 eine eigens gegründete Capa-Haus gGmbH ihren Betrieb aufnehmen, die die dafür nötigen organisatorischen und Serviceleistungen sicherstellt.

Sporthistorische Route

Hinsichtlich der Sporthistorischen Stadtroute besteht seitens des Stadtgeschichtlichen Museums der unbedingte Wille, die bereitgestellten Mittel planmäßig zur Errichtung weiterer und inhaltlich ja längst ausgearbeiteter sowie digital bereits zugänglicher Stationen zu nutzen. Die Umsetzung gestaltet sich aktuell aufgrund der starken Arbeitsbelastung schwierig, so dass gegenwärtig nach Wegen gesucht wird, die Umsetzung gegebenenfalls durch die Hinzuziehung externer Fachkräfte zu unterstützen.

Neuer Jüdischer Friedhof

Zur Ertüchtigung des Neuen Jüdischen Friedhofs wird die Israelitische Religionsgemeinde zu Leipzig einen Antrag auf Förderung beim Kulturamt stellen. Mit Antragstellung wird das Kulturamt die Förderung der Ertüchtigung des Neuen Jüdischen Friedhofs weiterbearbeiten.

Weitere Mittel

Die Vorlage „Konzept Erinnerungskultur der Stadt Leipzig“, wurde am 27.06.2023 in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters bestätigt. Sie sieht in Beschlusspunkt 3 vor, dass mit dem Budget Erinnerungskultur wie in den oben stehenden Anträgen gefordert, verfahren wird.

Weiterhin hält der Beschlusspunkt 4 fest, dass die Mittel auf der Grundlage der „Rahmenrichtlinie“ nach außen vergeben werden sollen oder zur Mittelbewirtschaftung durch die Stadtverwaltung zur Verfügung stehen. Der Fachausschuss Kultur wird über die Umsetzung informiert (Beschlusspunkt 5). Die Vorlage soll im September der Oktober 2023 vom Leipziger Stadtrat beschlossen werden.

Wird die Vorlage beschlossen, so könnten für die Jahre 2023/2024 u. a. folgende Themen innerhalb des „Budgets Erinnerungskultur“ berücksichtigt werden, die sich wiederum aus weiteren Stadtratsanträgen ergeben:

• Erinnerung an die Kerzendemonstration vom 18. November 1983, VII-A-06247-NF-02, 15.03.2022
• Leipziger Meuten würdigen, VII-A-06200-NF-02, 15.03.2022
• Erinnern an das ehemalige Durchgangsheim Leipzig-Connewitz bzw. Heiterblick, Antrag - VII-A-06721, 13.04.2022
• Gedenken an die Opfer von Femiziden in Leipzig, VII-A-06720-NF-02, 15.06.2022
• Leipziger Kolonialgeschichte in die Erinnerungskultur aufnehmen, VII-A-01512-NF-02, 12.11.2020
• Erinnern an die Bücherverbrennungen 1933, VII-A-01276, 11.11.2020