Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird beauftragt, verstärkt Planungen und Investitionen zur Schaffung öffentlicher Freiräume mit hoher Aufenthaltsqualität als Stadtplätze sowie verkehrsberuhigter und klimawandelangepasster Straßen einzurichten. Dabei sind auch bürgerschaftliche Projekte zur vielfältigen Nutzung des öffentlichen Freiraums für Kultur, Natur, Erholung und Gemeinschaft zu unterstützen.
Dafür werden im Haushaltsjahr 2023 300.000 EUR und im Haushaltsjahr 2024 fortfolgende 1.000.000 EUR bereitgestellt.

Begründung

Angesichts einer wachsenden Stadt gewinnt die mehrfache Nutzung des Freiraums sozial, aber auch stadtklimatisch an Bedeutung. In vielen Städten werden durch verkehrsberuhigende Maßnahmen zusätzliche Freiräume im Quartier erschlossen, für Leipzig hat die Ratsversammlung entsprechende Beschlüsse zu Stadtplatzprogramm und Pilotprojekten für verkehrsberuhigte Quartiere gefasst (DS VII-A-00678; DS VII-HP-05267). Neben dem Liviaplatz sollen weitere Projekte an Floßplatz und Shakespearestraße sowie im Rahmen bestehender Initiativen wie Superblocks in Volkmarsdorf/Neustadt-Neuschönefeld und „Kleine Feine Merse“ in Lindenau realisiert werden. Zusätzlich zu den bereits im Haushalt vorgesehenen Mitteln des Stadtplatzprogramms für die Planung sind dem beschlossenen Änderungsantrag des Energie- und Klimaschutzprogramms 2030 folgend weitere Investmittel für erste Umsetzungen und Pilotversuche vorzusehen. Damit werden erste und weniger komplexe und planungsintensive Umsetzungen in der Stadt bereits möglich und erlebbar und führen zur Stärkung der Aufenthaltsqualität der Quartiere in den kommenden beiden Jahren. Dabei sind Planungen und Umsetzung auf eine klimawandelangepasste Realisierung auszurichten sowie Mittel zur Bürgerbeteiligung sowie der Unterstützung bürgerschaftlicher Projekte zur vielfältigen Nutzung des öffentlichen Freiraums für Kultur, Natur, Erholung und Gemeinschaft bereitzustellen.

Beschluss der Ratsversammlung am 8. Februar 2023

Der Antrag wurde auf Initiative der SPD-Fraktion mit deutlich reduzierter Summe von 100.000 € p.a. im Sinne des Alternativvorschlages der Verwaltung beschlossen:

Der Antrag hat direkten Bezug zu den Maßnahmen I.2 „Ausweitung des Straßenbaumbestandes“ sowie IV.2 „Aufwertung öffentlicher Räume zu Stadtplätzen mit hoher Aufenthaltsfunktion (Stadtplatzprogramm)“ im Umsetzungsprogramm 2023/2024 des EKSP 2030. In Umsetzung des Beschlusspunktes 22 zum EKSP (VII-DS-06102) wird folgender Alternativvorschlag der Verwaltung unterbreitet:

In den Haushaltsjahren 2023 und 2024 werden zur Aufwertung öffentlicher Räume zu Stadtplätzen mit hoher Aufenthaltsfunktion (Stadtplatzprogramm) jeweils 100.000 EUR zusätzlich im Finanzhaushalt zur Verfügung gestellt.

Zwischenbericht zum Stand der Umsetzung 12.07.2023:

x in Arbeit

Es wird derzeit geprüft, inwieweit die Mittel für die Entsiegelung und Begrünung von Straßenabschnitten eingesetzt werden können. Die Mittel werden im Jahr 2023 für bauvorbereitende Planungen gebunden. Die Umsetzung ist im Jahr 2024 vorgesehen.

Endbericht zum Stand der Umsetzung 23.07.2024:

x umgesetzt

Für 2023 und 2024 wurden jeweils 100 T€ zur Verfügung gestellt, die für folgende Projekte verausgabt wurden bzw. noch verausgabt werden:

8.478,46 EUR werden für die Pflanzung von 2 Straßenbäumen in der Windmühlenstraße zwischen Brüderstraße und Grünewaldstraße verwendet. Die Umsetzung kann erst nach Rückbau der Baustelleneinrichtung des Instituts für Länderkunde erfolgen (2025/2026).

30.000 EUR werden für die Entsiegelung und Herstellung eines Blühstreifens in der Richard-Lehmann-Straße auf Höhe HNr. 118 verwendet. Die Umsetzung ist vom Amt für Stadtgrün und Gewässer Ende 2024 geplant.

Rund 160.000 EUR werden für die Entsiegelung und Begrünung des nicht mehr benötigten Radweges in der Riesaer Straße zwischen Ostheimstraße und Elisabeth-Schumacher-Straße vom Verkehrs- und Tiefbauamt verwendet. Durch die Verlagerung des Radverkehrs auf die Fahrbahn werden nicht mehr benötigte Flächen in Pflanzflächen mit Staudenflor umgewandelt sowie Baumpflanzungen ergänzt. Das Projekt befindet sich in der Entwurfsplanung. 2024 ist die die Ausschreibung geplant und im Frühjahr 2025 die Realisierung der Maßnahme.

3.522,40 EUR wurden bereits 2024 für Vermessungsleistungen ausgegeben.

Das Gesamtbudget von 200 T€ wird für die genannten Projekte vollständig ausgeschöpft.