Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: Erhöhung der Einnahmen durch neue Bewohnerparkzonen und höhere Gebühren

Beschlussvorschlag

Der Ansatz für Entgelte/Einnahmen für Bewohnerparken wird im Haushaltsjahr 2023 um 200.000 EUR und im Haushaltsjahr 2024 um 8.000.000 EUR erhöht.

Begründung

Es ist erklärtes Ziel der Stadtverwaltung, die Bewohnerparkzonen in der Stadt Leipzig auszuweiten und die Bewohnerparkgebühren signifikant zu erhöhen. Eine entsprechende Spiegelung dieser Vorhaben findet sich nicht im Haushaltsplanentwurf wider. Wir rechnen ab dem 3. Quartal 2023 mit einer Ausweisung von einer weiteren Bewohnerparkzone sowie der Einrichtung einer weiteren Bewohnerparkzone im 3. Quartal 2024. Zudem rechnen wir mit einer deutlichen Erhöhung der Bewohnerparkgebühren ab dem 3. Quartal 2024.