Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: Förderung CABL e.V.; Budgeterhöhung für Clearingstelle/ Anonymer Behandlungsschein CABL e. V. (Beschlusspunkte 1+2)

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke:

1. Die Förderung für das Projekt CABL e. V. wird um eine Sozialarbeiter*innenstelle (20 Stunden/ Woche – 30.000 EUR) und die Projektkoordination um 4 Stunden/ Woche (auf 20 Stunden/ Woche - 8.400 EUR) erhöht. Dafür werden in die Haushaltspläne 2023 und 2024 je 38.400 EUR eingestellt.
2. Das Budget für die Behandlungskosten wird für die Haushaltspläne 2023 und 2024 um 84.400 EUR auf insgesamt 204.000 EUR erhöht.
3. Für die Finanzierung einer halben VzÄ Pflegekraft zur Begleitung ehrenamtlicher Ärzt*innen bei der mobilen medizinischen Versorgung mit 30.000 EUR.

Begründung:

CABL e. V. unterstützt in Leipzig seit 2019 Menschen ohne Krankenversicherung. Im Zuge des Clearings wird geprüft ob der Zugang zum regulären Gesundheitssystem möglich ist und wenn möglich die Anmeldung bei einer Krankenversicherung begleitet. Um die gesundheitliche Versorgung auch für versicherungslose Menschen sicher zu stellen, gibt CABL e. V. Anonyme Behandlungsscheine aus, mit denen die Betroffenen medizinische Behandlungen in Anspruch nehmen können.

Die Behandlungskosten sind auch in den vergangenen beiden Jahren weiter gestiegen. Dies lässt sich mit dem erhöhten Bekanntheitsgrad des Vereins erklären. Der CABL e. V. prognostiziert für das Jahr 2023 Behandlungskosten in Höhe von 204.000 €. Diese Prognose stützt sich auf Hochrechnungen der Zahlen der letzten Jahre.

In der Vergangenheit wurde jährlich eine Steigerung um 40 % bei den Sprechstundenbesuchen festgestellt. Auch dieses Jahr zeichnet sich ein erhöhtes Patient*innenaufkommen ab. Die Sozialarbeiterin unterstützt die Klient*innen auch über die Sprechstundenzeiten hinaus in der Anbindung an die Regelversorgung. Häufig befindet sich die Zielgruppe in einer sehr hohen Komplexität an Problemlagen. Zu den gesundheitlichen Problemen kommen in den meisten Fällen existentielle Notlagen in fast allen Lebensbereichen. Dies ist durch die vorhandenen Sozialarbeiter*innenstelle (30 Stunden/ Woche) nicht mehr zu bewältigen, so dass eine weitere Stelle geschaffen werden soll. Dies zieht auch einen höheren Verwaltungsaufwand nach sich, wozu die Aufstockung der Stunden für die Projektkoordination vonnöten ist.

2023: Summe: 122.800 € - 30.000 € (Sozialarbeiterin 20h/Woche via Sozialamt) plus 8.400 € Projektkoordination und 84.400 € Behandlungskosten via Gesundheitsamt

2024: Summe: 122.800 € - 30.000 € (Sozialarbeiterin 20h/Woche via Sozialamt) plus 8.400 € Projektkoordination und 84.400 € Behandlungskosten via Gesundheitsamt

Zwischenbericht zum Stand der Umsetzung 14.07.23

x in Arbeit

Sowohl zur Finanzierung der Stellenerhöhungen als auch der Budgeterhöhung für die Behandlungskosten wurden die im Antrag vorgesehenen Finanzmittel für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 eingestellt. Sobald der Doppelhaushalt 2023/2024 durch die Landesdirektion genehmigt wurde, wird der Bescheid unverzüglich versandt und dem Antragssteller zugestellt.

Zwischenbericht  zum Stand der Umsetzung vom 14.05.2024

in Arbeit

Sachstand:

2023: Nach der Genehmigung des Doppelaushaltes 2023/2024 durch die Landesdirektion Sachsen wurde der Zuwendungsbescheid für das Jahr 2023 am 14.09.2023 an den CABL e.V. versandt. Die Zuwendungen wurden entsprechend dem Bescheid per Auszahlungsantrag an den Verein ausgezahlt. Der Verwendungsnachweis ist ordnungsgemäß am 28.03.2024 im Gesundheitsamt eingegangen.

2024: Der Zuwendungsantrag für das 2024 ist ordnungsgemäß beim Gesundheitsamt am 31.08.2023 eingegangen. Die Antragsprüfung ist abgeschlossen und die Bescheidung erfolgt zeitnah.