Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: Fonds „Leipzig. Ort der Vielfalt“ aufstocken

Beschlussvorschlag

Die Mittel im Fonds „Leipzig. Ort der Vielfalt“ werden ab dem Haushaltsjahr 2023 fortfolgend jährlich um 50.000 EUR erhöht.

Zwischenbericht zum Stand der Umsetzung vom 30.06.2023

in Arbeit

Mit Beschlussfassung des Haushalts am 08.02.2023 (A0036/23/24), Vorlage VII-HP-08680, wurde die jährliche Aufstockung der Mittel im Fonds „Leipzig. Ort der Vielfalt“ in Höhe von 50.000 € beschlossen.

Der mit diesen Mitteln eingerichtete Fonds wurde im Referat Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt im Rahmen des Programms „Leipzig. Ort der Vielfalt“ zusätzlich eingerichtet. Auch dieser neue Fonds dient der Umsetzung von Projekten zur Förderung der Demokratie und gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Der Fonds hat die Stärkung der Nachhaltigkeit der Förderung zum Ziel, indem mit den Zuwendungen Strukturen in der Zivilgesellschaft gestärkt werden und für erfolgreiche Projekte eine Anschlussförderung möglich ist. Angestrebt wird eine ganzjährige Projektförderung. Akteurinnen und Akteure, die wichtige Beiträge zur Strategie leisten könnten, aber nicht über die zeitlichen, personellen oder fachlichen Ressourcen verfügen Anträge zu stellen oder Projekte durchzuführen, wurden berücksichtigt und bei der Beantragung und Projektdurchführung in Federführung der Koordinierungsstelle begleitet. Mit Stand Juni 2023 lagen dem Referat Demokratie und gesellschaftlichem Zusammenhalt Projekte bzw. Maßnahmen in Höhe von 33.149,50 € vor.

Mit Datum 13.03.2023 beantragte das Referat Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt die Freigabe der Haushaltsmittel des Fonds „Leipzig. Ort der Vielfalt“ für das Haushaltsjahr 2023. Diesem Antrag wurde nicht stattgeben, da haushalterisch die Voraussetzungen für die Freigabe freiwilliger Aufgaben während der vorläufigen HH-Führung gemäß § 78 SächsGemO nicht erfüllt waren.

Da es aus fachlicher und strategischer Sicht nicht angeraten war, die Projektförderung auszusetzen, erfolgte die Finanzierung zwischenzeitlich über das Budget des Referats Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt im Sinne einer Vorleistung.

Zwischenbericht zum Stand der Umsetzung vom 29.01.2024

in Arbeit, z.T. umgesetzt

Mit der Verabschiedung des Haushalts am 08.02.2023 (A0036/23/24), Vorlage VII-HP-08680, wurden zusätzliche Mittel im Fonds „Leipzig. Ort der Vielfalt“ in Höhe von 50.000 € beschlossen.

Bei „Leipzig. Ort der Vielfalt“ handelt es sich um einen separaten Fonds, der ergänzend zur Partnerschaft für Demokratie. Der Fonds dient der Umsetzung von Projekten zur Förderung von Demokratie und Vielfalt sowie der Eindämmung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Zusätzlich fördert er die Nachhaltigkeit von Fördermaßnahmen durch die Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen mit gezielten Zuwendungen und ermöglicht eine Anschlussfinanzierung. Angestrebt wurde eine ganzjährige Projektförderung. Akteure, die förderfähige und förderwürdige Projekte einreichen und umsetzen wollen, werden durch das Referat Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt bei der Beantragung und Projektrealisierung beraten und begleitet.

Aufgrund der kurzfristigen unterjährigen Bereitstellung der Mittel im Jahr 2023 erfolgte die Veröffentlichung und Vergabe der Mittel zunächst in Anbindung an die Partnerschaft für Demokratie. Projekte, welche grundsätzlich über die PfD förderfähig wären, aber aufgrund der begrenzten Mittel im Programm dort nicht berücksichtigt werden konnten, wurden somit dennoch ermöglicht. Mit Stand Dezember 2023 wurden über den Fonds somit Projekte und Maßnahmen in Höhe von 33.149,50 € umgesetzt. Darauf entfielen vier Maßnahmen, welche in Form von Aktions- und Initiativprojekten ursprünglich in der Partnerschaft für Demokratie (PfD) eingereicht wurden, mit einem Fördervolumen in Höhe von 18.551,90 €. Eine weitere Maßnahme in Form eines Leitprojektes der PfD, mit einem Fördervolumen in Höhe von 9.697,60 € sowie eine weitere Maßnahme in Form eines Partizipations- und Bildungsprojektes mit einem Fördervolumen in Höhe von 4.900,00 €.

Analog zum Haushaltsjahr 2023 wird im Jahr 2024 eine ganzjährige Projektförderung angestrebt.