Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: Freie Fahrt für Rad

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD:

Beschlussvorschlag:

Die Mittel für Investitionen in den Radverkehr werden im Haushaltsjahr 2024 um 500.000 EUR erhöht.

Endbericht zum Stand der Umsetzung zum 25.10.2023

Die von der Ratsversammlung als zusätzliche Mittel zum Planentwurf bestätigten 500.000 € sind planmäßig in 2024 im PSP-Element 7.0000572.700 (Radverkehrsprogramm) eingestellt und mit dem Aktionsprogramm Radverkehr 2023/24 untersetzt.