Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: Gewerbesteuer
Beschlussvorschlag:
Der Ansatz der Gewerbesteuer wird im Jahr 2023 um 50.000.000 EUR und im Jahr 2024 um 80.000.000 EUR erhöht.
Die geplanten Ansätze sind unrealistisch, betrachtet man die laufende Entwicklung des Jahres 2022. Mögliche Auswirkungen aus der Energiekrise werden sich nachgelagert ergeben, jedoch aus unserer Sicht nicht so zeitnah und in dem drastischen Maße, wie im Haushaltsplanentwurf unterstellt.
Beschluss der Ratsversammlung am 8. Februar 2023
Der Antrag wurde geändert beschlossen. Die Fraktion hat den Alternativvorschlag der Verwaltung, die Gewerbesteueransätze für 2023 und 2024 um jährlich 55 Mio. € zu erhöhen, übernommen und zur Abstimmung gestellt. Dem folgte der Stadtrat mit großer Mehrheit.
Endbericht zum Stand der Umsetzung vom 05.07.2023
umgesetzt
Die Haushaltsansätze für 2023/2024 wurden entsprechend der Beschlussfassung zu den einzelnen Anträgen angepasst.