Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: Maßnahmen für Klimawandelanpassung finanzieren

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung richtet ein Budget für Maßnahmen zur Klimawandelanpassung ein. Dafür sind im Haushaltsjahr 2024 zunächst 1.000.000 EUR zusätzlich bereit zu stellen. In Abhängigkeit der Gesamtumsetzung des Energie- und Klimaschutzprogrammes (EKSP) sind im Bedarfsfall 2024 über Einzelvorlagen weitere Mittel freizugeben.

Begründung

Die Stadtverwaltung erarbeitet derzeit ein Maßnahmenprogramm zur Klimawandelanpassung. Dafür sind im Haushaltsentwurf keine Mittel eingestellt. Angesichts der erheblichen Herausforderungen des Klimawandels, die mit Extremwettereignissen wie Starkregen, Dürre und Hitze einhergehen, dulden gezielte Maßnahmen keinen Aufschub. Um nach Verabschiedung des Programms umgehend investive Maßnahmen umsetzen zu können, sind entsprechende Mittel im Haushalt einzustellen. Aus dem Fonds sollen ggf. Verstärkungen bereits vorhandener Positionen finanziert werden.

Beschluss der Ratsversammlung am 8. Februar 2023

Der Antrag wurde mit folgender Präzisierung mehrheitlich vom Stadtrat beschlossen:

Die Verwaltung richtet ein Budget für Maßnahmen zur Klimawandelanpassung ein. Dafür sind im Haushaltsjahr 2024 zunächst 1 Million Euro zusätzlich einzustellen.
Für die Umsetzung des Maßnahmenprogramms zur Klimawandelanpassung sind ggf. weitere notwendige Mittel im Programm darzustellen und zu hinterlegen.