Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: Mittelerhöhung für Gehwegsanierungsprogramm

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, die Linke und SPD

Beschlussvorschlag Begründung

Für die Instandsetzung von Gehwegen (Gehwegsanierungsprogramm) werden in den Haushaltsplänen 2023 und 2024 zusätzliche finanzielle Mittel von je 250.000 EUR eingestellt.