Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: Naturbad Nordost (Bagger) – Entwicklung und Sanierung für Thekla zügig umsetzen

Beschlussvorschlag:

Gemeinsamer Antrag der Stadträte Tobias Peter (Bündnis 90/Die Grünen) und Steffen Wehmann (Die Linke)

Beschlussvorschlag:

  1. Für die Umsetzung des Entwicklungs- und Sanierungskonzepts für das Naturbad Nordost, insbesondere für die Instandsetzung der angrenzenden Grünflächen sowie Wege- und sonstige Infrastruktur, werden für 2023 50.000 EUR und für 2024 75.000 EUR im Haushalt der Stadt bereitgestellt.
  2. Ergänzend wird eine Machbarkeitsstudie zur Sicherung der Wasserqualität des „Baggers“ beauftragt. Dafür werden für 2023 25.000 EUR im Haushalt der Stadt bereitgestellt.

Begründung:

Der „Bagger“ in Thekla erfreut sich einer großen Beliebtheit nicht nur in den angrenzenden Wohngebieten. Allerdings nahm der Sanierungsstau im „Grün“, aber u. a. auch in der Wegeinfrastruktur in den letzten Jahren erheblich zu, auch wenn kleinere Instandsetzungsmaßnahmen u .a. in 2021 erfolgten. Derzeit ist seitens der Verwaltung ein Entwicklungs- und Sanierungskonzept für das Naturbad Nordost in Arbeit, für das erste Umsetzungsschritte auch finanziell zu untersetzen sind.

Zusätzlich ist die jährlich spätestens ab Juli vorwiegend schlechte „grün blühende“ Wasserqualität, die die Badequalität erheblich einschränkt, zu bearbeiten. Hierzu sind Ursachenanalysen und Lösungsansätze im Rahmen einer Machbarkeitsstudie zu untersetzen. Um das Naherholungsgebiet langfristig zu sichern, sind die Umsetzung der o. s. Maßnahmen dringend erforderlich.

Mit dem Vorhaben wird der Zielsetzung des INSEK 2030 sowie des OBM-Arbeitsprogramms Rechnung getragen, benachteiligte Stadtteile zu fördern.

 

Verwaltungsstandpunkt

Sachverhalt bereits berücksichtigt (Punkt 1), Alternativvorschlag (Punkt 2), Ablehnung (Punkt 3)

Beschlussvorschlag

1. Das Entwicklungskonzept für das Naturbad Nordost wird dem Stadtrat Ende des III. Quartals 2023 vorgelegt. Neben mittel- und langfristigen Zielen werden bereits 2023 kurzfristige Maßnahmen umgesetzt.

2. Die notwendigen Haushaltsmittel zur weiteren Verbesserung der Wegeführung und für weitere Infrastrukturmaßnahmen werden durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer im Rahmen der Haushaltsplanung 2025/2026 angemeldet.

3. Es besteht keine wasserwirtschaftliche Notwendigkeit, eine Machbarkeitsstudie zur Sicherung der Wasserqualität in Auftrag zu geben. Aus gewässerökologischer Sicht besteht keine Gefahr für die dort beheimaten Pflanzen- und Tierarten.

Begründung und Realisierungs- / Zeithorizont

Umsetzung des Entwicklungs- und Sanierungskonzeptes (Sachverhalt bereits berücksichtigt)

Das Entwicklungskonzept für das Naturbad Nordost (VII-DS-07187) soll Ende III. Quartal 2023 dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Darin enthalten ist zur strategischen Umsetzung des Entwicklungskonzeptes ein Maßnahmen- und Kostenplan. Die zeitliche Gebietsentwicklung besteht demnach aus kurzfristigen, mittelfristigen und langfristigen Entwicklungsetappen. Die im Maßnahmenplan vorgesehenen Mittel zur Verbesserung der Wegeführung und weiteren Infrastrukturmaßnahmen werden in der Haushaltsplanung 2025/2026 angemeldet.

Die Finanzierung kurzfristiger Einzelmaßnahmen erfolgt dabei mit bereits bestätigten Planansätzen im Finanzhaushalt des Amtes für Stadtgrün und Gewässer für die Haushaltjahre 2022 bis 2024. Für den Haushalt 2023/2024 ist ein Kleinkindspielplatz am Südufer und die Aufwertung des Sportbereiches am Ostufer des Baggers eingeplant. Die Planung und Bürgerbeteiligung des Vorhabens ist für 2023 vorgesehen. Baubeginn ist für Ende 2024 geplant. Diese Maßnahme entspricht der Vorlage VII-HP-05412-VSP-01, beschlossen in der Ratsversammlung am 15.03.2022.

Machbarkeitsstudie zur Sicherung der Wasserqualität (Ablehnung)

Das Naturbad Nordost („Bagger“) ist ein seit 2004 gewidmeter Landschaftssee und seither kein offizielles Badegewässer mehr. Heute zählt der See zu den sogenannten „Wilden Badestellen“. Darüber hinaus ist das Naturbad Nordost ein Pachtgewässer des Anglerverbandes Leipzig e. V., der die teichwirtschaftlich genutzte Wasserfläche unterhält.

Der grundwassergespeiste See weist keine besorgniserregenden chemischen Parameter auf und wird als mäßig eutroph eingestuft. An außergewöhnlich warmen Sommertagen kann es zur verstärkten Bildung von Cyanobakterien (Blaualgen) kommen. Daher werden von Juni bis August vorsorglich mikrobiologische Gewässeruntersuchungen durch das Gesundheitsamt der Stadt Leipzig (Sachgebiet Umwelthygiene) veranlasst. Bis auf diese periodische Anreicherung gesundheitsgefährdender Mikroorganismen liegen keine Befunde einer unzureichenden Wasserqualität vor, womit aus wasserwirtschaftlicher Sicht kein akuter Handlungsbedarf besteht. Da das Naturbad Nordost kein offiziell ausgewiesenes Badegewässer ist, müssen die gemäß EU-Badegewässerrichtlinie (Kap. II Art. 3 Richtlinie 2006/7/EG) aufgestellten hygienisch-mikrobiologischen Anforderungen nicht erfüllt werden. Die Nutzung zum Baden erfolgt auf eigene Gefahr. Auch der Anglerverband Leipzig e. V. ist der Auffassung, dass das Gewässer eine gute Wasserqualität aufweist und bisher keine Bedrohung für die dort beheimatete Fischfauna bestand.

Zusammenfassend kann konstatiert werden, dass keine wasserwirtschaftliche Notwendigkeit besteht, ein Konzept zur Verbesserung der Wasserqualität zu erarbeiten oder konkrete Maßnahmen diesbezüglich abzuleiten. Grundsätzlich ist dem Amt für Stadtgrün und Gewässer daran gelegen, das Naturbad Nordost möglichst naturnah zu entwickeln. Ein zusätzliches Einbringen emerser Pflanzen zur Förderung der Selbstreinigung des Gewässers, kann aufgrund der steil abfallenden Ufer nicht oder nur mit sehr hohem Aufwand und größeren Eingriffen in die Seemorphologie realisiert werden.

 

Neufassung des Antrages

Beschlussvorschlag:

1. Das Entwicklungskonzept für das Naturbad Nordost wird dem Stadtrat Ende des I. Quartals 2024 vorgelegt. Neben mittel- und langfristigen Zielen werden bereits 2023 und 2024 kurzfristige Maßnahmen umgesetzt.

2. Die notwendigen Haushaltsmittel zur weiteren Verbesserung der Wegeführung und für weitere Infrastrukturmaßnahmen werden durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer im Rahmen der Haushaltsplanung 2025/2026 eingeplant.

3. Ergänzend wird eine Machbarkeitsstudie durch einen Gewässerökologen und – Gutachter   zur Sicherung der Wasserqualität des „Baggers“ beauftragt und bis zum 31.07.2024 umgesetzt. Dafür werden die entsprechenden finanziellen Mittel über ca. 25.000,00 EUR als außerplanmäßige Aufwendungen in 2024 im Haushalt der Stadt Leipzig bereitgestellt. Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie werden dem Stadtrat bis zum 30.09.2024 per Informationsvorlage zur Verfügung gestellt.

 

Beschluss der Ratsversammlung am 13. Dezember 2023

Der Antrag wurde im Sinne der Neufassung beschlossen

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