Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: Stellen im Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke:

Beschlussvorschlag:

1. Zur verbesserten Aufgabenwahrnehmung bei der Umsetzung strategischer Zielsetzungen u.a. zur sozialen und klimagerechten Stadterneuerung und der damit verbundenen Fördermitteleinwerbung wird das Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung mit zwei zusätzlichen VzÄ ab 2023 ausgestattet.
2. Diese Stellen (unter Punkt 1) können auch im Zusammenhang mit einem möglichen neuen „Zentralen Fördermittelmanagement“ unter Beibehaltung der dezentralen Strukturen entsprechend genutzt werden.

Begründung

Angesichts einer auf differenzierte und auf integrierte Maßnahmen zielenden Förderlandschaft von Bund und vor allem in der EU entstehen neue Arbeitsfelder bei der zielgenauen Akquise, Beantragung, amtsübergreifenden Steuerung und Umsetzung von Projektausschreibungen. Hier ist zu berücksichtigen, dass u.a. in der EU sich bei etwa gleichbleibenden Fördermittelsummen die Förderprogramme etwa verdoppelt haben. Diese betreffen neben den Schwerpunktbereichen der Stadterneuerung insbesondere Themen wie Klimaschutz, Energieeffizienz, sozialer Zusammenhalt und baulichen Erhalt von Kulturdenkmälern. Die zwei zusätzlichen Stellen sollen u.a. als projektsteuernde Servicestellen für die Stadtverwaltung fungieren und parallel dazu auch den erhöhten Arbeitsaufwand durch neue Fördergebiete, wie SZP Mockau abbilden. Damit Leipzig auch weiterhin als Vorzeigepartnerin von Land, Bund und EU in der Umsetzung zukunftsweisender Stadterneuerungsmaßnahmen gilt, bedarf es der personellen Absicherung der zukünftigen Herausforderungen hinsichtlich neuer Aufgabe

Beschluss der Ratsversammlung am 8. Februar 2023

Der Antrag wurde mit einer Mehrheit von 31-35 Stimmen vom Stadtrat abgelehnt