Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: Weitere Stärkung des Solidarischen Gesundheitszentrums Leipzig e. V.

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und die Linke

Beschlussvorschlag

Die Stadt fördert den weiteren Ausbau des interprofessionellen Stadtteilgesundheitszentrums in Trägerschaft des "Solidarisches Gesundheitszentrum Leipzig e. V." mit einer Fördersumme von zusätzlich je 142.000 EUR für die Haushaltsjahre 2023 und 2024.

Begründung

Die Poliklinik Leipzig ist ein Projekt zur Gesundheitsförderung mit besonderem Fokus auf den Stadtteil Schönefeld, angebunden sind die Projekte Sozialberatung in der Poliklinik Leipzig und gesundheitsbezogene Gemeinwesenarbeit in der Poliklinik Leipzig. Seit 2021 wird das Projekt vom Gesundheitsamt der Stadt Leipzig gefördert. Die angebotenen Maßnahmen im Rahmen der Projekte dienen dem Zweck der Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention. Außerdem wird hier Hilfe für Menschen mit psychischen Krankheiten und psychosozialen Problemen sowie deren Angehörige angeboten. Jedes der vier einzelnen Angebote konzentriert sich dabei auf unterschiedliche Hilfen.
Die Beratungen sind kostenlos und barrierefrei zugänglich. Alle beratenden Personen unterliegen der Schweigepflicht, welche vertraglich geregelt ist. Zu den Beratungszeiten sind immer mindestens zwei beratende Personen vor Ort. Die Beratungen werden von Fachkräften durchgeführt und geleitet. Nach Möglichkeit werden die Nutzer*innen im Sinne der Betroffenenberatung und Peer-to-Peer-Ansatz in die Beratungen eingebunden. Um über die Projektkoordination hinaus die Finanzierung von Personalstellen für Sozialberatung, Psychologische Beratung, Gesundheitsberatung und Gemeinweisenarbeit zu ermöglichen, wird die Erhöhung der Förderung beantragt.

Zwischenbericht zum Stand der Umsetzung 14.07.2023

x in Arbeit

Die zusätzlichen Mittel i. H. v. jeweils 80.000 EUR wurden in den Haushalt des Gesundheitsamtes für die Jahre 2023 und 2024 eingestellt. Die Abstimmung zwischen Antragssteller mit Gesundheitsamt und Sozialamt ist erfolgt. Sobald der Doppelhaushalt 2023/2024 durch die Landesdirektion genehmigt wurde, wird der Bescheid unverzüglich versandt und dem Antragssteller zugestellt.

Zwischenbericht zum Stand der Umsetzung 16.11.2023

x in Arbeit

Die zusätzlichen Mittel i. H. v. jeweils 80.000 EUR wurden in den Haushalt des Gesundheitsamtes für die Jahre 2023 und 2024 eingestellt. Die Abstimmung zwischen Antragssteller mit Gesundheitsamt und Sozialamt ist erfolgt. Der Antrag für das Jahr 2023 wurde unverzüglich nach Genehmigung des Doppelhaushalts 2023/2024 beschieden. Die Bewilligung für das Jahr 2024 erfolgt nach Mittelfreigabe.