Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zur Beschlussfassung in der Ratsversammlung am 24. September 2025

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Vorgehensvorschlag zur Entsendung eines vom Mieterrat bestellten stimmberechtigten Mitglieds im Aufsichtsrat der LWB zu erarbeiten und dem Stadtrat bis Ende 2026 zur Abstimmung vorzulegen. Die LWB wird beauftragt, bis Ende 2026 das Wahlverfahren zum Mieterbeirat mit dem Ziel einer stadträumlich ausgewogeneren Verteilung seiner Mitglieder weiterzuentwickeln.

Begründung

erfolgt mündlich

Beschluss der Ratsversammlung am 29. Oktober 2025

Der Änderungsantrag wurde vom Stadtrat mehrheitlich mit 25/31/1 abgelehnt.