Änderungsantrag zum Wirtschaftsplan 2026 für den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig
Änderungsantrag zur Beschlussfassung in der Ratsversammlung am 17. Dezember 2025
Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs St. Georg wird mit folgenden Änderungen beschlossen, die Summen der Aufwendungen und Erträge entsprechend angepasst:
- Dem Zentrum für Drogenhilfe wird zusätzlich 1 VZÄ zur Reduzierung der hohen Überstunden bereitgestellt, um eine nachhaltige Personalplanung zu ermöglichen
- Es werden zusätzliche Planungsmittel in Höhe von 50.000 Euro für den brandschutzbedingten Umbau des Dachgeschosses sowie für den Umbau der Garage am Standort Chopinstraße zu einem medizinischen Versorgungs- und Beratungsraum eingestellt
- Das Zentrum für Drogenhilfe gewährleistet die Einrichtung weiterer Verselbstständigungswohnungen durch Anmietung zusätzlicher geeigneter Räumlichkeiten.
Begründung:
Der aktuelle Wirtschaftsplan von St. Georg sieht keine ausreichenden Mittel für dringend notwendige Maßnahmen vor. Das Zentrum für Drogenhilfe benötigt Planungsmittel für die Einrichtung von Verselbstständigungswohnungen, um betroffenen Menschen eine Perspektive zu bieten und sie auf dem Weg zurück in ein selbstbestimmtes Leben zu unterstützen. Bis 2014 existierten bereits Angebote zum Verselbstständigungswohnen, die jedoch eingestellt wurden. Einige Klient*innen leben seit zwei Jahren im Übernachtungshaus, da ihnen alternative Wohn- und Entwicklungsmöglichkeiten fehlen. Diese Wohnungen sind ein wichtiger Schritt zur Reintegration von Suchtkranken in die Gesellschaft.
Zudem sind bauliche Investitionen in der Alternativen 1 (Standort Chopinstraße) für den Umbau des Dachgeschosses und der Garage erforderlich. Der zweite Rettungsweg im Dachgeschoss ist aus Sicherheitsgründen unabdingbar, derzeit können die Räumlichkeiten im Dachgeschoss aus Brandschutzgründen nicht für Beratungen etc. genutzt werden, obwohl der Platz dringend gebraucht wird. Der Tagestreff im Zentrum für Drogenhilfe verzeichnet einen starken Anstieg der Besuche, was zu einer erhöhten Nachfrage nach medizinischer Versorgung, insbesondere im Bereich der Wundversorgung, führt. Zudem hat sich eine Substitutionssprechstunde etabliert.
Der Umbau der Garage zu Beratungsräumen ermöglicht eine bessere und diskrete Betreuung der Klient*innen.
Die Schaffung von einer zusätzlichen VZÄ ist notwendig, um die hohe Anzahl an Überstunden (derzeit 700) zu reduzieren, eine nachhaltige Personalplanung zu ermöglichen und Fluktuation zu minimieren. Die zusätzlichen Stellen entlasten das bestehende Team und verbessern die Arbeitsbedingungen, was letztlich zu einer höheren Qualität der sozialen Arbeit führt.
Diese Maßnahmen sind essenziell, um die Qualität der Arbeit im Zentrum für Drogenhilfe zu sichern und weiterzuentwickeln. Sie tragen dazu bei, die Lebenssituation von Suchtkranken zu verbessern und die soziale Infrastruktur in unserer Stadt zu stärken.
Beschluss der Ratsversammlung am 18. Dezember 2025
Der Änderungsantrag wurde vom Stadtrat mehrheitlich abgelehnt.