Änderungsantrag zur Fachförderrichtlinie zur Förderung von Stecker-Solar-Geräten

Änderungsantrag zur Beschlussfassung in der Ratsversammlung am 5. Juli 2023

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

 

2. Die Stadtverwaltung gewährleistet eine Bescheid-Erstellung zur Förderentscheidung innerhalb von vier Wochen ab dem Zeitpunkt vollständig eingereichter Antragsunterlagen.

 

 

3.  Die Stadtverwaltung wird beauftragt, das Förderprogramm mit einer niedrigschwelligen Öffentlichkeitsarbeit in leicht verständlicher Sprache und mehrsprachig unter Benennung aller relevanten Fristen und Antragsmodalitäten zu bewerben.

 

Anlage 1 wird wie folgt geändert:

 

7.2 Antragsfristen
 

Zuwendungsanträge können grundsätzlich fortlaufend eingereicht werden. Die Maßnahme ist bis zum 31.10. des jeweiligen Jahres abzuschließen. Anschließend Nachdem ein positiver Zuwendungsbescheid erfolgt ist, müssen die vollständigen Unterlagen zum Mittelabruf innerhalb von sechs Monaten bis zum 30.11. des gleichen Jahres eingereicht werden. Eine begründete Fristverlängerung kann nach Absprache bewilligt werden. Anträge können bereits für das darauffolgende Jahr gestellt werden.

 

7.3 Vorzeitiger Maßnahmenbeginn
 

Zuwendungen werden nur für solche Vorhaben bewilligt, die bei Antragstellung noch nicht begonnen worden sind. Der Zuschuss wird ausbezahlt, wenn die detaillierte Abschlussrechnung und erforderlichen Nachweise im Original vorgelegt werden und ein positiver Zuwendungsbescheid erfolgt ist.
Die Ausführung der Maßnahme muss vor Auszahlung des Zuschusses abgeschlossen sein. Die Rechnung muss spätestens sechs Monate nach Bewilligung der Förderung vorgelegt werden. Bei Nichteinhaltung der Frist bzw. nicht genehmigten Änderungen in der Bauausführung erfolgt in der Regel keine Förderung. Eine begründete Fristverlängerung kann nach Absprache bewilligt werden.

Zuwendungen werden zukunftsbezogen bewilligt. Eine Förderung bereits begonnener oder durchgeführter Projekte ist grundsätzlich nicht zulässig. Die Antragsteller müssen mit dem Beginn des Vorhabens warten, bis die Zuwendungsentscheidung mittels Zuwendungsbescheid getroffen wurde und haben mit Antragstellung zu erklären, dass mit dem Projekt noch nicht begonnen wurde.

Ausnahmen sind nur zulässig, wenn ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn aus begründetem Anlass durch Vorbescheid - ohne Rechtsanspruch auf eine spätere Zuwendung - zugelassen wurde. Mit Einreichen des Zuwendungsantrags ist die Genehmigung für einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn zu beantragen. Erst nach Zugang der schriftlichen Genehmigung kann mit dem Projekt begonnen werden. Die Ausnahmeregelung erstreckt sich auf den Zeitraum zwischen Antragstellung und Bewilligung.

 

8 Bewilligungsverfahren

 

Über die Gewährung von Zuwendungen entscheidet das Referat Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz nach fachlicher Prüfung innerhalb einer angemessenen Frist.

Bei Bedarf werden zur Begutachtung besonderer Zuwendungsvoraussetzungen von Anträgen weitere Fachämter, bzw. fachkundige Gremien aus Vertretern von Institutionen außerhalb der Verwaltung (Forschung, Verbände, etc.) hinzugezogen.

Die Bewilligung einer Zuwendung erfolgt durch einen schriftlichen Zuwendungsbescheid.

Liegt zu Beginn eines neuen Haushaltsjahres noch kein rechtskräftiger Haushalt vor, werden Zuwendungen vorläufig gewährt, um eine bedarfsgerechte Bereitstellung an die Zuwendungsempfänger zu ermöglichen. Hierzu ergeht ein vorläufiger Zuwendungsbescheid. Mit Rechtskraft des Haushaltes wird der vorläufige Bescheid automatisch in einen endgültigen Bescheid umgewandelt, sofern die Haushaltsmittel nach dem Haushaltsplan vollständig verfügbar sind.

 

10.2 Auszahlungsmodalitäten

 

Die Anforderung der Zuwendung bzw. eines Teilbetrages muss die zur Beurteilung des Mittelbedarfs erforderlichen Angaben enthalten.

Die Zuwendungen dürfen nur insoweit und nicht eher ausgezahlt werden, als sie voraussichtlich innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung für fällige Zahlungen im Rahmen des Zuwendungszwecks benötigt werden.

Die Auszahlung der Zuwendungen setzt voraus, dass die Verwendungsnachweise für, dem Haushaltsjahr vorangegangene Zuwendungen dem Referat für Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz vorher zugegangen sind.

 

11.2 Vorlagefrist

 

Der vollständige Verwendungsnachweis ist dem Referat Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz sechs Monate nach Fertigstellung der Maßnahme, spätestens jedoch bis zum 30.11. des jeweiligen Jahres unaufgefordert vorzulegen. Dabei ist ggf. der Zeitpunkt der Inbetriebnahme anzugeben.

 

Begründung des Antrags

Zu BP 2

Mit der Vier-Wochen-Frist soll eine zeitnahe Bearbeitung der Anträge gewährleistet werden.

 

Zu BP 3

Die Förderung soll mit einer geeigneten Öffentlichkeitsarbeit begleitet werden, welche in leicht verständlicher Sprache und in mehrsprachiger Ausführung über die Fördermöglichkeit, Antragsmodalitäten und Fristen informiert und die Vorgaben aus der Förderrichtlinie einfach verständlich erklärt. Dabei sollen sowohl auf der Webseite als auch Informationen in gedruckter Form zum Einsatz kommen und an geeigneten Standorten verteilt werden. Die Förderrichtlinie soll einer breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht werden, z.B. über Werbung in Straßenbahnen, auf Plakaten, u.ä.

 

Zu Änderungen an der Förderrichtlinie

Unser Vorschlag übernimmt unter 7.3 die Formulierung aus der „Förderrichtlinie der Stadt Erlangen zur Gewährung von Zuschüssen für CO2-mindernde Maßnahmen am Gebäude und Nachhaltig Bauen“ der Stadt Erlangen. Diese sieht aus guten Gründen vor, dass die Maßnahme erst nach Antragstellung und vor Auszahlung des Zuschusses umgesetzt werden darf, nicht erst nach Bewilligung, wie es in Leipzig geplant ist. Letzteres würde nämlich dazu führen, dass sich die Projekte massiv verzögern durch ein vermutlich hohes Antragsaufkommen und eine schleppende Bearbeitung. Eine extra notwendige Beantragung und Bewilligung eines vorzeitigen Maßnahmebeginns wäre damit überflüssig und würde somit nicht nur die Antragsteller*innen, sondern gleichermaßen auch die Verwaltung massiv entlasten. Ein vorzeitiger Maßnahmebeginn, direkt nach Antragstellung, würde demnach von der Ausnahme zur Regel erklärt, ganz im Sinne eines beschleunigten Klimaschutzes.

Abgesehen davon ist es den Bürger*innen nicht zu erklären, warum Anträge für eine Förderung nur bis Ende Oktober gestellt werden dürfen.

Die Anforderungen aus Anlage 1, Absatz 2 10.2 widersprechen der Maßgabe, dass Zuwendungen erst nach Maßnahmenabschluss ausgezahlt werden und sollen daher gestrichen werden. Die Vorgabe aus Anlage 1, Absatz 3 10.2. erstellt eine nicht notwendige Abhängigkeit zwischen verschiedenen Anträgen und soll daher auch gestrichen werden.

 

 

 

Neufassung des Änderungsantrags zur Beschlussfassung in der Ratsversammlung am 5. Juli 2023

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

  1. Die Stadtverwaltung gewährleistet eine Bescheid-Erstellung zur Förderentscheidung innerhalb von vier Wochen ab dem Zeitpunkt vollständig eingereichter Antragsunterlagen.
  2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, das Förderprogramm mit einer niedrigschwelligen Öffentlichkeitsarbeit in leicht verständlicher Sprache und mehrsprachig unter Benennung aller relevanten Fristen und Antragsmodalitäten zu bewerben.
  3. Anträge auf Förderung von Inhaber*innen mit Leipzig-Pass werden priorisiert bearbeitet. Das Antragsformular (Anlage 2) fragt den Leipzig-Pass-Status ab, der Nachweis ist mit Einreichung des Antrags zu erbringen.
  4. In der Förderrichtlinie soll berücksichtigt werden, dass bei Vorliegen der entsprechenden Bundesgesetzgebung auch 800-W-Geräte förderfähig sind.
  5. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die notwendigen personellen Kapazitäten zur Bearbeitung des zu erwartenden Auftragsaufkommens in angemessener Zeit zu gewährleisten und ggf. über den Stellenpool zusätzliches Personal zu beantragen.

Anlage 1 wird wie folgt geändert:

7.2 Antragsfristen
 

Zuwendungsanträge können grundsätzlich fortlaufend eingereicht werden. Die Maßnahme ist bis zum 31.10. des jeweiligen Jahres abzuschließen. Anschließend Nachdem ein positiver Zuwendungsbescheid erfolgt ist, müssen die vollständigen Unterlagen zum Mittelabruf innerhalb von sechs Monaten bis zum 30.11. des gleichen Jahres eingereicht werden. Eine begründete Fristverlängerung kann nach Absprache bewilligt werden. Anträge können bereits für das darauffolgende Jahr gestellt werden.

 

7.3 Vorzeitiger Maßnahmenbeginn
 

Zuwendungen werden nur für solche Vorhaben bewilligt, die bei Antragstellung noch nicht begonnen worden sind. Der Zuschuss wird ausbezahlt, wenn die detaillierte Abschlussrechnung und erforderlichen Nachweise im Original vorgelegt werden und ein positiver Zuwendungsbescheid erfolgt ist.
Die Ausführung der Maßnahme muss vor Auszahlung des Zuschusses abgeschlossen sein. Die Rechnung muss spätestens sechs Monate nach Bewilligung der Förderung vorgelegt werden. Bei Nichteinhaltung der Frist bzw. nicht genehmigten Änderungen in der Bauausführung erfolgt in der Regel keine Förderung. Eine begründete Fristverlängerung kann nach Absprache bewilligt werden.

Zuwendungen werden zukunftsbezogen bewilligt. Eine Förderung bereits begonnener oder durchgeführter Projekte ist grundsätzlich nicht zulässig. Die Antragsteller müssen mit dem Beginn des Vorhabens warten, bis die Zuwendungsentscheidung mittels Zuwendungsbescheid getroffen wurde und haben mit Antragstellung zu erklären, dass mit dem Projekt noch nicht begonnen wurde.

Ausnahmen sind nur zulässig, wenn ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn aus begründetem Anlass durch Vorbescheid - ohne Rechtsanspruch auf eine spätere Zuwendung - zugelassen wurde. Mit Einreichen des Zuwendungsantrags ist die Genehmigung für einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn zu beantragen. Erst nach Zugang der schriftlichen Genehmigung kann mit dem Projekt begonnen werden. Die Ausnahmeregelung erstreckt sich auf den Zeitraum zwischen Antragstellung und Bewilligung.

 

8 Bewilligungsverfahren

 

Über die Gewährung von Zuwendungen entscheidet das Referat Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz nach fachlicher Prüfung innerhalb einer angemessenen Frist.

Bei Bedarf werden zur Begutachtung besonderer Zuwendungsvoraussetzungen von Anträgen weitere Fachämter, bzw. fachkundige Gremien aus Vertretern von Institutionen außerhalb der Verwaltung (Forschung, Verbände, etc.) hinzugezogen.

Die Bewilligung einer Zuwendung erfolgt durch einen schriftlichen Zuwendungsbescheid.

Liegt zu Beginn eines neuen Haushaltsjahres noch kein rechtskräftiger Haushalt vor, werden Zuwendungen vorläufig gewährt, um eine bedarfsgerechte Bereitstellung an die Zuwendungsempfänger zu ermöglichen. Hierzu ergeht ein vorläufiger Zuwendungsbescheid. Mit Rechtskraft des Haushaltes wird der vorläufige Bescheid automatisch in einen endgültigen Bescheid umgewandelt, sofern die Haushaltsmittel nach dem Haushaltsplan vollständig verfügbar sind.

 

10.2 Auszahlungsmodalitäten

 

Die Anforderung der Zuwendung bzw. eines Teilbetrages muss die zur Beurteilung des Mittelbedarfs erforderlichen Angaben enthalten.

Die Zuwendungen dürfen nur insoweit und nicht eher ausgezahlt werden, als sie voraussichtlich innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung für fällige Zahlungen im Rahmen des Zuwendungszwecks benötigt werden.

Die Auszahlung der Zuwendungen setzt voraus, dass die Verwendungsnachweise für, dem Haushaltsjahr vorangegangene Zuwendungen dem Referat für Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz vorher zugegangen sind.

 

11.2 Vorlagefrist

 

Der vollständige Verwendungsnachweis ist dem Referat Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz sechs Monate nach Fertigstellung der Maßnahme, spätestens jedoch bis zum 30.11. des jeweiligen Jahres unaufgefordert vorzulegen. Dabei ist ggf. der Zeitpunkt der Inbetriebnahme anzugeben.

 

Begründung:

Zu Begründungen der Beschlusspunkte 2 und 3 sowie der Änderungen an der Förderrichtlinie siehe VII-DS-06736-ÄA-02.

Zu BP 4

Anträge von Inhaber*innen des Leipzig-Passes sollen bei entsprechendem Nachweis priorisiert behandelt werden, um vor allem Menschen mit geringem Einkommen den Zugang zur Förderung zu ermöglichen. Denn Balkon-Solar-Geräte senken langfristig die Wohnnebenkosten und können damit gerade Menschen mit geringem Einkommen entlasten und an der Energiewende teilhaben lassen.

Zu BP 5

Auf Bundesebene sollen bald auch Stecker-Solar-Geräte mit einer Leistung von 800 W für die vereinfachte Anmeldung erlaubt werden. Auch diese Geräte sollen dann förderfähig sein.

Zu BP 6

Es ist mit großem Interesse an der Förderung der Stecker-Solar-Geräte und einem entsprechend hohen Antragsaufkommen zu rechnen, da viele Bürger*innen bereits lange auf das Förderprogramm warten und das Interesse an Stecker-Solar-Geräten generell sehr hoch ist. Damit eine zügige Bearbeitung gewährleistet werden kann, müssen dafür die notwendigen personellen Voraussetzungen geschaffen werden.

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