Änderungsantrag zur Informationsvorlage „Leipzig-Strategie 2035 - Leitbild und strategische Ziele“

Änderungsantrag vom 7. Dezember 2023

Der Beschlusstext wird wie folgt geändert:

Die Ratsversammlung nimmt die folgenden Beschlüsse des Oberbürgermeisters zur Kenntnis:

1. Das integrierte Stadtentwicklungskonzept (INSEK 2030) wird als Leipzig-Strategie 2035 weiterentwickelt. „Leipzig – die gesunde und gerechte Stadt“ ersetzt den Leitsatz „Leipzig wächst nachhaltig“.
2. Im Ergebnis der Evaluation des INSEK 2030 (Anlage 1) und der erfolgten Anpassung des Zielbildes (Anlage 2) wird die Leipzig-Strategie 2035 fortgeschrieben. In Anlage 2 wird im Handlungsfeld „Internationalität stärken“ in der Zielbeschreibung des strategischen Ziels „Weltoffene Stadt mit gelebter Willkommenskultur“ die interkulturelle Öffnung der Verwaltung aufgenommen. Im Handlungsfeld „Stadtgesellschaft zusammen halten“ wird aus dem strategischen Ziel „Chancengerechtigkeit und gemeinschaftliche Quartiersentwicklung“ die „Chancengerechtigkeit“ herausgelöst und als eigenes strategisches Ziel mit Zielbeschreibung definiert. Hier finden die Bereiche Geschlechtergerechtigkeit, Diversitätssensibilität, Inklusion sowie Antidiskriminierung Platz in der Zielbeschreibung. In Anlage 1 werden folgende Hinweise geprüft:

• Fachkonzept Freiraum und Umwelt
  • Es ist fraglich, inwiefern die Kampagne „Unser Park“ tatsächlich Strahlungskraft über den Johanna- und Clarapark hinaus entfaltet hat und wie sich dieser Einfluss bemerkbar macht bzw. machen wird. Das sollte hier noch einmal herausgearbeitet werden.
  • Die Aussage, dass Umsetzungsinstrumente für die doppelte Innenentwicklung fehlen, ist in der Pauschalität falsch und muss dringend konkretisiert werden.
  • Das Fachkonzept wird erweitert um
• das Thema Gesamtkonzept Klimawandelanpassung sowie des entsprechenden Maßnahmenplans
• die Netto-Null-Strategie und Regenwasserkonzeption (Schwammstadt)
• Die Anforderungen aus der EU-Wasserrahmenrichtlinie
  • Ergänzungen unter Relevante Fachplanungen/Strategien sowie weitere Stadtratsbeschlüsse
• Leipzig auf dem Weg zur pestizidfreien Kommune (A-00146/14)
• Blühwiesen statt Steppenlandschaft (VII-A-04435)
• Straßenbaumkonzept der Stadt Leipzig (VI-DS-04570)
• Maßnahmenkatalog zum Schutz von Wild- und Honigbienen in Leipzig (VI-A-05301-NF-03-DS-01)
• Von der Baumscheibe zum Biodiversitätshotspot (VII-A-02788-NF-02)

• Fachkonzept Soziale Teilhabe
  • In der Evaluation fehlen Ausführungen zur strategischen Sozialplanung und zur gemeinwesenorientierten Sozialarbeit. Der Themenkomplex Gesundheit als Teil sozialer Teilhabe fehlt. Dies muss konkretisiert werden.
• Fachkonzept Kultur
  • In der Evaluation von Ziel 1 sollte stärker herausgestellt werden, in welchen Stadtteilen weiterer Bedarf an der Entwicklung der soziokulturellen Infrastruktur besteht (z.B. Lindenau, Alt-Lindenau, Leutzsch).
• Fachkonzept Nachhaltige Mobilität
  • Im Punkt Besondere Hemmnisse/Herausforderungen werden Ausführungen und Beispiele für „Sonderprojekte“ angefügt.
  • Im Rahmen der Evaluierung wird die Priorisierung der Erreichung von Klimaneutralität betont und die konzeptionelle Implementierung von Klimaschutz nicht nur geprüft, sondern priorisiert.
• Fachkonzept Klimaschutz und technische Infrastruktur
  • Eine Evaluation der Wirksamkeit der Förderprogramme im Bereich des Fachkonzeptes und die Darstellung des sich daraus ergebenden Nachsteuerungsbedarfs wird ergänzt.
  • Ergänzungen unter Relevante Fachplanungen/Strategien sowie weitere Stadtratsbeschlüsse

• Konzeption zur Implementierung einer Zero Waste Strategie für die Stadt Leipzig (VII-DS-06745)

• Fachkonzept Sport
  • Die Betrachtung der Frage des Personalmangels im Trainer*innen-/Anleiter*innenbereich im Gesamtkomplex Sport und sich daraus ergebende Entwicklungsfragen sollten ergänzt werden.
• Fachkonzept Hochschulen und Forschung
  • Die Würdigung und Auswertung der Mitgliedschaft im Leipzig Science Network wird ergänzt
• Fachkonzept Ordnung und kommunale Sicherheit
  • Die Evaluation bedarf einer Betrachtung im Rahmen eines umfassenden Sicherheitsbegriffes. So soll im Rahmen der Bewertung Sicherheit in vielen Kontexten analysiert werden (Sicherheitsempfinden vs. Quantitative Daten, Sicherheit betrachtet nach Bevölkerungsgruppen etc.).
• Querschnittsthema Inklusion und Chancengerechtigkeit
  • In den Ausführungen wird die Betrachtung des Themas Antidiskriminierung inkl. Auswertung der Arbeit des Runden Tisches ergänzt.
  • Ergänzungen unter Relevante Fachplanungen/Strategien sowie weitere Stadtratsbeschlüsse

• Konzept zu Einfacher und Leichter Sprache in der Stadtverwaltung (VII-A-07180-NF-04)

• Querschnittsthema Gesundheit
  • In der Evaluation wird eine Auswertung der Arbeit im Gesunde Städte-Netzwerk ergänzt.
• Fächerübergreifende Schwerpunktgebiete
  • Im Fachübergreifenden Schwerpunktgebiet Nordraum sollte im Anstrich Mobilität und technische Infrastruktur beim Masterplan Mobilität Nordraum deutlich werden, dass der Masterplan umgesetzt wird und bereits vorliegt.
• Umsetzungsbausteine
  • In den Ausführungen zum Umsetzungsbaustein Strategische Steuerung fehlen Ausführungen zum „Leipziger Steuerungsmodell“. Die Umsetzung und das Nachhalten von Ratsbeschlüssen ist deutlich unzureichend, ebenso die ämter- und dezernatsübergreifende projektorientierte Zusammenarbeit - beides muss grundsätzlich auf den Prüfstand.
  • Im Umsetzungsbaustein Moderne Verwaltung werden die Themen wertschätzende Führung, Implementierung von Führungsleitlinien, mehr Selbstständigkeit für Mitarbeitende in ihrem Arbeitsgebiet und Förderung dezernatsübergreifender Kommunikation erörtert. Zudem wird die drängende Auseinandersetzung mit der Frage, wie die Stadt auf die mangelhafte Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes (OZG) und damit fehlenden Onlinedienstleistungen reagiert, ergänzt.

3. Ein erster Schritt ist die Ausformulierung und Untersetzung des „Strategischen Zielbildes“ (Teil A der Leipzig-Strategie 2035), welcher der Ratsversammlung im 3. Quartal 2024 zur Beschlussfassung gegeben wird.
4. Die Fachkonzepte und Querschnittsthemen (Teil C) sowie die Grundlagen (Teil D) werden auf Basis des angepassten Zielbildes und der Evaluation des INSEK weiterentwickelt und dem Stadtrat im 3. Quartal 2024 zur Beschlussfassung vorgelegt. Dabei werden folgende Hinweise zu den Fachkonzepten und Querschnittsthemen geprüft:

• Fachkonzept Wohnen
  • Es ist dringend geboten, Strategien und Instrumente zu entwickeln, um die Schaffung von sozialem Wohnraum besonders in den Stadtvierteln zu priorisieren, in denen es kaum (noch) bezahlbare Wohnungen gibt, um eine soziale Durchmischung (wieder-)herzustellen.
  • Für besondere Zielgruppen (Ziel 3) sollte der Ausbau der Kapazitäten an geeigneten Stellen der Verwaltung vorangetrieben werden, um die Zielerreichung sicherzustellen. Auch die Umsetzung von Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, die "nicht im erforderlichen Umfang umgesetzt" wurden, sollte dringend priorisiert werden.
  • Insgesamt sollten mehr Anstrengungen unternommen werden, die Bewältigung von Klimakrise sowie der dadurch notwendigen Wärmewende und der (sozialen) Wohnraumschaffung gemeinsam zu denken.
• Fachkonzept Wirtschaft und Arbeit
  • Die Themen Flächenkonkurrenz und Netto-Null-Versiegelung sind stärker als Herausforderungen herauszuarbeiten.
  • Die nachhaltige Flächenvergabe (STEP Wirtschaftsflächen) muss als Strategie benannt werden.
  • Aufgrund der hohen Flächenkonkurrenz muss die Stadt Kommunikationsstrategien und Ansiedlungsziele klar definieren.
  • Die Auseinandersetzung mit dem Thema Stadt des Fairen Handels muss in der Weiterentwicklung erfolgen.
• Fachkonzept Freiraum und Umwelt
  • Als Fachkonzept-Ziele sind zu ergänzen:

• Klimawandelanpassung
• Stärkung der Biodiversität
• Stadtgrün stärken und schützen
  • Für die Weiterentwicklung des Fachkonzepts sind zu berücksichtigen:
• strategische Grünflächenentstehung anhand der Stadtklimaanalyse (z.B. entsiegelte Pocketparks etc.)
• Flächenfindung für Waldmehrung im Stadtgebiet
• Lösungen zur Umsetzung der beschlossenen Straßenbaumstrategie, um die selbst gesteckten Ziele von Baumpflanzungen zu erreichen

• Fachkonzept Soziale Teilhabe
  • Die Verwaltung führt aus: "In der Seniorenarbeit wurden Offenheit und Niedrigschwelligkeit als grundlegende Handlungsprinzipien verankert." Im Hinblick auf Seniorenarbeit für Migrant*innen müssen größere Anstrengungen unternommen werden, auch um Wissen und Ressourcen zu teilen. Beim Patenschaftsprogramm für Geflüchtete ist zu evaluieren, ob die Kapazitäten ausreichen, um die hohen Bedarfe zu decken.
  • Die Stärkung mobiler Drogen- und Suchtarbeit sowie die Durchführung eines Pilotprojektes zu Drogenkonsumräumen soll als strategische Maßnahme ergänzt werden.
• Fachkonzept Kultur
  • Das Ziel 4 sollte schärfer gefasst werden: Statt Ermöglichung kultureller Teilhabe muss die Sicherung der kulturellen Teilhabe und Bildung Zielsetzung sein. Wir fördern kulturelle Vielfalt, was insbesondere bedeutet, die Freie Szene in ihrer Breite zu unterstützen.
  • Die im konzeptionellen Aufbau befindliche Freiraumagentur sollte in das Fachkonzept eingearbeitet werden.
• Fachkonzept Nachhaltige Mobilität
  • Es werden nötige Voraussetzungen für die Verlagerung vom MIV auf Umweltverbund ergänzt.
  • In der Auseinandersetzung mit Zielkonflikten werden Lösungsstrategien entwickelt und dargelegt sowie der Rahmen gesteckt und Prioritäten gesetzt.
  • Die strategische Auseinandersetzung mit dem Fachkräftemangel, welcher auch die Mobilitätswende betrifft, wird untersetzt.
  • Die Umsetzung von Lärmreduktionsmaßnahmen (auch im Zusammenhang der Hemmnisse bei der Einführung von Tempo 30 und der entsprechenden Städteinitiative) sowie Maßnahmen für sicherere Schulwege werden ergänzt.
• Fachkonzept Klimaschutz und technische Infrastruktur
  • Als Fachkonzept-Ziele zu ergänzen:

• Leipziger Klimaziele: klimaneutrale Stadtverwaltung bis 2035, klimaneutrale Wärmeversorgung bis 2035/38, klimaneutrale Stadt bis 2040
  • Die Themen Wärmewende, Wärme- und Stromnetzausbau und die Zero-Waste-Strategie sollten dringend stärker in die Betrachtung aufgenommen werden.

• Fachkonzept Sport
  • Das Fachkonzept soll durch Umwelt- und Klimaanpassungsstrategien im Sportbereich (nachhaltige Funktionsgebäude, Blühstreifen, nachhaltiges Wassermanagement etc.) ergänzt werden.
• Fachkonzept Ordnung und kommunale Sicherheit
  • Die beauftragte Strategie gegen sexuelle Übergriffe im öffentlichen Raum wird in der Weiterentwicklung des Fachkonzeptes berücksichtigt.
• Querschnittsthema Inklusion und Chancengerechtigkeit
  • Die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung in der Stadtverwaltung wird forciert und mit Maßnahmen untersetzt, z.B. durch Kooperationen mit Schwerpunktschulen.
  • Queere Perspektiven werden in Leipzig zwar durch ein eigenes Berichtswesen untersucht und zu einem gewissen Grad dargelegt, sie fehlen allerdings in der Betrachtung der Verwaltung, wenn es um Geschlechtergerechtigkeit geht. Hier sollten Maßnahmen definiert werden, um diese Perspektiven von Mitarbeitenden und Kooperationspartner*innen einfließen zu lassen.
• Querschnittsthema Integration und Vielfalt
  • Der Aufbau effektiver Verwaltungsstrukturen in der Ausländerbehörde wird mit konkreten Ausführungen ergänzt.
  • Im Rahmen von Beteiligungsprozessen werden Migrant*innen und insbesondere muslimische Communities zu häufig nicht mitgedacht. Hier braucht es eine Auseinandersetzung und Maßnahmendefinition.
• Querschnittsthema Gesundheit
  • Neben der Betrachtung der Lufthygiene wird die äußerst wichtige Auseinandersetzung mit dem Thema Lärmbelastung (u.a. Straßenverkehr, Schienen- und Flugverkehr, Gewerbe, Gastronomie) als großes Gesundheitsrisiko in einer Großstadt ergänzt.
  • Eine umfassende kommunale Gesundheitsplanung wird als Zielstellung (Kindergesundheitsbericht, Altengesundheitsbericht, Zielgruppengenauigkeit) aufgenommen.
• Querschnittsthema Baukultur und Öffentlicher Raum
  • Das Querschnittsthema sollte um die Herausforderungen von Klimawandel und Klimaanpassung, der Stärkung der Aufenthaltsqualität und der sich daraus ergebende konzeptionelle Aufgaben ergänzt werden.
  • Bei der Betrachtung besonderer Hemmnisse/Herausforderungen sollte klargestellt werden, wie bei strategischer Flächenbevorratung mit den Nutzungskonflikten umgegangen werden soll (Stichwort Doppelte Innenentwicklung.
• Querschnittsthema Brachenrevitalisierung
  • Es sollten auch die Themen Biotopsicherung, Revitalisierung von Brachen als Grünflächen und Biotope sowie Ausgleichsflächenpotenziale für Entsiegelungen im Rahmen der Netto-Null-Versiegelungsstrategie berücksichtigt werden.
• Fächerübergreifende Schwerpunktgebiete
  • Im Anstrich Fachübergreifendes Flächenmanagement und Gestaltung einer klimagerechten Stadtentwicklung im Kapitel Fachübergreifende Zusammenarbeit / Wechselwirkungen sollte ein gemeinsames und verbindliches Verständnis zum Thema Doppelte Innenentwicklung hergestellt werden und welche Schlüsse sich darauf für Leipzig weiterhin ergeben. In Bezug auf angesprochene Nutzungskonflikte sollte hier die Chance genutzt werden und die Prioritäten gesetzt werden.
  • Das Kapitel Fachübergreifendes Schwerpunktgebiet Osten sollte das Areal der Gasanstalt Ost in Sellerhausen als Gestaltungsraum aufgreifen und Entwicklungsperspektiven aufzeigen.
  • Im Fachübergreifenden Schwerpunktgebiet Mockau fehlt im Anstrich Mobilität und technische Infrastruktur die Umsetzung der neuen Gleistrasse und der dabei als Ziel gesetzte Grünerhalt.
  • Im Kapitel Entwicklungsgebiete muss man die Ausweisung neuer Entwicklungsgebiete bzw. Stadtquartiere angesichts des beschlossenen Netto-Null-Ziels grundsätzlich hinterfragen.
• Umsetzungsbausteine
  • Im Umsetzungsbaustein Moderne Verwaltung wird die Betrachtung einer modernen Diversitätsstrategie der Verwaltung zur Personalentwicklung ergänzt.
  • Im Umsetzungsbaustein Stadtteilorientiertes Arbeiten ergibt sich ein Anpassungsbedarf beim Thema Sichtbarmachung und Wertschätzung von Ortschaften (Evaluation der Eingemeindungsverträge, Stärkung von Identitäten, Weiterentwicklung der Ortschaften). Auch eine Evaluation und Anpassung der Stadtbezirksbudgets erfolgen.
  • Auch im Umsetzungsbaustein Bürger- und Akteursbeteiligung fehlt die Betrachtung und Maßnahmendefinition zur Stärkung der Beteiligung von Migrant*innen.
  • Im Kapitel Flächenmanagement, Strategisches Liegenschaftsmanagement und ganzheitliches Gebäudemanagement fehlt die Definition der Netto-Null-Versiegelung als Leitziel.

5. Die Stadtentwicklungsstrategie wird auf der Basis der Punkte 3 und 4 weiterentwickelt.

 

Begründung:

Zu Beschlusspunkt 1: Leipzig ist die am schnellsten wachsende deutsche Stadt. Doch das Wachstum kommt an seine Grenzen, Leipzig hat Wachstumsschmerzen. „Leipzig wächst nachhaltig“ ist als oberstes Ziel der Stadtentwicklung zu hinterfragen. Statt Wachstum braucht es eine Stadtentwicklung, die sich am Wohl der hier lebenden Menschen orientiert. Mit „Leipzig – die gesunde und gerechte Stadt“ wird verdeutlicht, dass es um die Menschen in unserer Stadt geht. Die Einwohner*innen haben ein Recht auf gesunde Lebensverhältnisse, auf eine Vision Zero in der Mobilität, auf Schutz vor Lärm, vor Schadstoffen in der Luft, vor Klimafolgen. Die gesunde und gerechte Stadt achtet auf Naherholung für ihre Einwohner*innen – hier ist die blaugrüne Stadt eine konkrete Maßnahme. Die gerechte Stadt achtet die Bedürfnisse der vielen verschiedenen, der jungen und der alten Menschen, sie schafft Ressourcen für Prävention und sorgt für ein langes zufriedenes Leben. Die gerechte Stadt achtet gleichwertige Lebensverhältnisse in der ganzen Stadt. Als European Capital of Democracy wollen wir die gerechte Stadt mit Leben füllen.

Zu Beschlusspunkt 2: In der Evaluierung des INSEK wurde die Integration der Themenfelder Geschlechtergerechtigkeit, Diversitätssensibilität, Inklusion und Antidiskriminierung in das Handlungsfeld „Stadtgesellschaft zusammen halten“ als Aktualisierungs- bzw. Anpassungsbedarf festgehalten. Leider wurde dies in der Anpassung des Zielbildes nicht umgesetzt. Auch die Notwendigkeit der interkulturellen Öffnung der Verwaltung wurde in der Evaluierung des INSEK herausgearbeitet, jedoch nicht in die neuen strategischen Ziele übernommen.

Die Begründung der Prüfaufträge in den Beschlusspunkten 2 und 4 erfolgt bei Bedarf mündlich.

 

Ergebnis

Die Vorlage wurde vom Oberbürgermeister zurückgezogen.