Änderungsantrag vom 25. Juni 2025 (Neufassung vom 11. September 2025)

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:

Die Verwaltung wird beauftragt, sich dem Thema Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr gemeinsam mit der LVB (inklusive Flexa-Angebot), dem Taxigewerbe (auch in Bezug auf mögliche Frauentaxis), ggf. beauftragten Subunternehmen und weiteren Akteur*innen anzunehmen. Es sollen Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit, insbesondere für FLINTA*-Personen – dies umfasst Frauen, Lesben, intergeschlechtliche, nicht-binäre, trans- sowie agender-Personen und weitere aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität von Marginalisierung betroffene Personen – definiert werden. Dabei sind auch Best Practice-Beispiele aus anderen Städten zu prüfen und hier ggf. ein Austausch zu suchen, z.B. in Bezug auf die Buchung weiblicher Fahrerinnen Ein erster Zwischenstand wird dem Stadtrat im ersten Quartal 2026 vorgelegt.

Begründung:

Der Änderungsantrag würdigt die Diskussion und Wünsche, die sich aus der Behandlung der Petition im Gleichstellungsbeirat ergeben haben.

Die Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr ist eine wesentliche Voraussetzung für die gleichberechtigte Mobilität aller Menschen. Studien zeigen jedoch, dass insbesondere Frauen sich im ÖPNV häufig unsicher fühlen und ihr Mobilitätsverhalten entsprechend anpassen. Laut einer aktuellen Erhebung des Deutschen Städtetags vermeiden 68% der Frauen bestimmte Linien oder Haltestellen zu bestimmten Tageszeiten aufgrund von Sicherheitsbedenken.

Diese Einschränkung der Bewegungsfreiheit stellt eine erhebliche Benachteiligung dar und steht im Widerspruch zu unseren Bemühungen, den ÖPNV als klimafreundliche Alternative zum Individualverkehr zu stärken. Eine Stadt, die für alle gleichermaßen zugänglich sein soll, muss sicherstellen, dass der öffentliche Nahverkehr zu jeder Tageszeit sicher nutzbar ist.
Die zu erarbeitenden Maßnahmen sollen darauf abzielen, sowohl die objektive Sicherheitslage als auch das subjektive Sicherheitsempfinden zu verbessern.

Beschluss der Ratsversammlung vom 29. Oktober 2025

Der Änderungsantrag zur Petition wurde mit 30/20/6 vom Stadtrat beschlossen.