Änderungsantrag zur Beschlussfassung in der Ratsversammlung am 21. November 2024

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass
   • dem Träger Mütterzentrum Leipzig e.V. für das 1. Halbjahr 2024 ein geänderter Förderbescheid in Höhe der beantragten 54.000 EUR übersandt wurde.

• dem Träger Kinder- und Jugendwerkstatt „Kreatives Schaffen“ e.V. eine Förderung des Projektes "Offener Soziokultureller Treff für Nachhaltigkeit" von 60.000 EUR für das 1. Halbjahr 2024 bereitgestellt wird.

2. Der Oberbürgermeister wird entsprechend des Ratsbeschlusses vom 20.09.2024 umgehend in Abstimmung mit den Trägern Mütterzentrum Leipzig e.V. und Kinder- & Jugendwerkstatt „Kreatives Schaffen“V. gehen, um dem verankerten Ziel der langfristigen Finanzierung auf Grundlage vorliegender Anträge Rechnung zu tragen.
3. Um dies zu ermöglichen, wird:

1. • dem nur bis 30.06. geförderten Projekt ‚Restlos‘ des Mütterzentrum Leipzig e.V. eine auf Grundlage des vorliegenden Antrages erneute Übergangsfinanzierung in Höhe von 44.375,35 EUR für den Zeitraum vom 01.07.2024 bis 31.12.2024 zur finanziellen Absicherung von Miet-, Betriebs-, und Personalkosten für ihre Projekte im Bereich Upcycling zur Verfügung gestellt. Die Finanzierung wird möglichst aus dem Eckwert des Dezernates Umwelt/Klima/Ordnung bereitgestellt, ohne andere Projekte im Bereich der Vereinsförderung im Umweltbereich zu gefährden.
   • Die für die Realisierung des Projektes "Offener Soziokultureller Treff für Nachhaltigkeit" unter Trägerschaft des Kinder- und Jugendwerkstatt „Kreatives Schaffen“ e.V. verspätet ausgezahlten 60.000 Euro können bis zum Jahresende 2024 verwendet werden.
   • Für diese und ähnliche Projekte wird im Haushalt des Amtes für Umweltschutz über eine gesondert zu schaffende Projektförderlinie "Zero Waste" eine Folgefinanzierung ab 2025 gesichert.

Begründung:

Der Beschluss des Stadtrates vom 30.09.2023 wurde bislang nur unzureichend umgesetzt. Beide benannte Träger haben große Schwierigkeiten in der Aufrechterhaltung ihrer Angebote. Das Projekt Restlos vom Mütterzentrum Leipzig e.V. hat aufgrund des erteilten Bescheides für das erste Halbjahr zwar eine auskömmliche Finanzierung für die bereits in gutem Glauben aufgewendeten Personalkosten bis 30.06.2024 erhalten, allerdings hat der Träger für das zweite Halbjahr einen Ablehnungsbescheid erhalten, was einer deutlichen personellen Reduzierung des erfolgreichen und beliebten Projektes zur Jahresmitte führte. Der Stadtrat hatte jedoch in seinem Beschluss deutlich gemacht, dass eine langfristige finanzielle Absicherung in die Wege geleitet werden soll. Um dies zu ermöglichen, sollte eine weitere Übergangsfinanzierung gewährt werden, verbunden mit der Erwartungshaltung, dass die Verwaltung mit dem Träger Gespräche führt, die eine Grundlage für eine gesicherte Aufrechterhaltung des Projektes über den 31.12.2024 hinaus absichert.

Bei der Kinder- und Jugendwerkstatt wurde die Übergangsförderung zum 31.12.2023 mangels Antragsqualität beendet. Mittlerweile wurde vom Träger ein qualifizierter Antrag für das erste und das zweite Halbjahr 2024 vorgelegt. Der zuständige Fachausschuss hat im Juni sein Einvernehmen erklärt, dem Träger eine Förderung zukommen zu lassen, diese wurde allerdings nur bis zum 30.6. beschieden. Da der Träger nicht im Vorleistung gehen konnte, ist eine Mittelverwendung bis 30.6. unmöglich. Stattdessen muss dem Träger ermöglicht werden, die zur Verfügung gestellten Mittel bis 31.12. nutzen zu können, womit eine Sicherstellung des Projektes zunächst bis Ende des Jahres abgesichert wäre.

Darüber hinaus braucht es für beide Träger eine Lösung!

Beschluss der Ratsversammlung am 21. November 2024

Der Änderungsantrag wurde von allen Fraktionen abgelehnt oder durch Enthaltung nicht unterstützt.