Änderungsantrag zur Vorlage 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung Verlängerung der zeitweisen Änderungen der Hauptsatzung im Wirkungsbereich der Bestätigung von Mehrkosten bei Baumaßnahmen im Bereich Schule
Beschlussvorschlag
In der Neufassung der Hauptsatzung wird in § 10 Abs. 2 Nr. 1 d) und § 21 Abs. 2 Nr. 1e) „Schulbauvorhaben“ durch „Schulbauvorhaben sowie Bauvorhaben zur Sanierung von Kindertageseinrichtungen“ sowie in § 21 Abs. 2 Nr. 10 „Maßnahmen des Baus bzw. der Sanierung von Schulen“ durch „Maßnahmen des Baus bzw. der Sanierung von Schulen sowie der Sanierung von Kindertageseinrichtungen“ ergänzt.
Begründung
Im Unterschied zum Neubau von Kindertageseinrichtungen sollte neben Neubau und Sanierung von Schulen auch die dringend notwendige und unstrittige Sanierung von Kindertageseinrichtungen im vorgeschlagenen beschleunigten Verfahren behandelt werden.
Der Antrag wurde am 17. September zurückgezogen.