Änderungsantrag zur Vorlage " Auswertung zur Beteiligung der Leipziger Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2025/2026"

Änderungsantrag vom 19. März 2026

Link zum Antrag im Ratsinformationssystem

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: 

  1. Die Ergebnisse der Auswertung des Bürgerbeteiligungsverfahrens am Doppelhaushalt 2025/2026 werden zur Kenntnis genommen.
  2. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass aufgrund der derzeitigen Haushaltssituation der Bürgerhaushalt voraussichtlich im Jahr 2027 für den Doppelhaushalt 2029/30 stattfinden wird. Das entsprechende Verfahren wird nach einer Verständigung im Fachausschuss Finanzen in einer gesonderten Beschlussvorlage eingebracht.

Begründung:

Auch bei angespannter Haushaltslage sollte Bürgerbeteiligung nicht ausgesetzt oder auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Gerade in schwierigen Zeiten kann der Bürgerhaushalt wertvolle und auch kostengünstige Vorschläge aus der Stadtgesellschaft hervorbringen. Beteiligung ist kein Instrument nur für gute Jahre. 

Zudem sollte die weitere Ausgestaltung des Bürgerhaushalts zunächst in den relevanten Gremien (u. a. Ortschaftsräte, Stadtbezirksbeiräte, Forum Bürgerbeteiligung sowie mindestens im Fachausschuss Allgemeine Verwaltung) beraten werden. Auf dieser Grundlage kann anschließend ein Beschlussvorschlag zum nächsten und übernächsten Bürgerhaushalt vorgelegt werden.

Beschluss in der Ratsversammlung vom 25. März 2026

Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.

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