Änderungsantrag zur Vorlage "Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbsverfahrens zur Entwicklung des Areals Matthäikirchhof"

Änderungsantrag vom 13. April 2023

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird in folgenden Punkten geändert:

1. Der Stadtrat nimmt den aktuellen Projektstand im Entwicklungsvorhaben zur Neugestaltung des Gesamtareals Matthäikirchhof zur Kenntnis. Dieser schließt die Ergebnisse des umfassenden Beteiligungsprozesses (Anlage 2 - Matthäikirchhof-Code) sowie den Projektstand zum „Forum für Freiheit und Bürgerrechte/ Demokratiecampus“ [Arbeitstitel] (Anlage 4 –Entwurf Konzeptskizze) mit ein.
2. Die Ratsversammlung beschließt die Kernaussagen der Aufgabenstellung für das städtebauliche Wettbewerbsverfahren als wichtigen Baustein des städtebaulichen Wettbewerbs zur Entwicklung des Areals Matthäikirchhof. Dabei wird die gemeinsame Nutzung von Flächen in den Bauten als Leitidee verankert.
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das städtebauliche Wettbewerbsverfahren als internationalen Wettbewerb im Jahr 2023 durchzuführen.
4. Die Kosten des Wettbewerbs belaufen sich auf 630.000 EUR und sind über den Innenauftrag 106100000006 im Stadtplanungsamt im PSP Element 1.100.51.1.1.01.04 "Sonstige Planungen und Projekte" eingestellt. Die entstehenden Kosten werden zu 2/3 gefördert.
5. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Konzeptskizze zum „Forum für Freiheit und Bürgerrechte/Demokratiecampus“ (Arbeitstitel) mit dem Stadtrat weiter zu entwickeln und abschließend dem Stadtrat mit folgenden Inhalten zur Entscheidung vorzulegen:
   • Abstimmung zur Namensfindung
   • Weitere Detaillierung zur inhaltlichen Ausgestaltung des Forums
   • Zusammenfassung der Flächenanforderungen und Raumbedarfe für die gesetzten Akteur/-innen im Forum
   • Entwurf zum Organisationsdesign für das Forum
   • Ausschreibungskriterien für potenzielle Nutzerinnen und Nutzer
   • Ausschreibungskriterien für die Entwicklungsintendanz für das Forum

Begründung:

erfolgt mündlich

Beschluss der Ratsversammlung am 20. April 2023:

Der Änderungsantrag wurde mehrheitlich vom Stadtrat abgelehnt.