Änderungsantrag zur Vorlage "Konzept zur Weiterentwicklung der Antisemitismusprävention in der Stadt Leipzig"
Änderungsantrag vom 24.01.2024
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
1. Die Ratsversammlung beschließt das Konzept für die Weiterentwicklung der Antisemitismusprävention der Stadt Leipzig. Es besteht aus den folgenden Dokumenten (Anhänge):
- Grundsätzliche Überlegungen zur Antisemitismusprävention der Stadt Leipzig
- Handlungsempfehlungen
- Aktivitäten der Antisemitismusprävention seitens der Verwaltung und des Ariowitsch-Haus e.V.
2. Das Bekenntnis zum Kultur- und Begegnungszentrum Ariowitsch-Haus e. V. – Zentrum Jüdischer Kultur als Partner der Präventionsarbeit wird erneuert. Zur Umsetzung der Maßnahmen des Präventionskonzepts, zur Stärkung der Fachstelle und zur besseren Vernetzung mit allen zivilgesellschaftlichen Akteuren, die in der Bekämpfung des Antisemitismus aktiv sind, erhält das Kultur- und Begegnungszentrum Ariowitsch-Haus e. V. – Zentrum Jüdischer Kultur zusätzlich zum bestehenden Planansatz ab 2024 jährlich eine vom Kulturamt ausgereichte Förderung in Höhe von 80.000 EUR auf Antrag nach der Zuwendungsrichtlinie der Stadt Leipzig in ihrer gültigen Fassung. Ab 2025 werden diese Mittel in eine institutionelle Förderung überführt. Zusätzlich weitere 20.000 EUR werden jährlich ab 2024 dem Kulturamt zur Vorbereitung und Durchführung der Jüdischen Woche aus dem PSP-Element 1.100.28.1.0.01.02.01, Sachkonto 42711200, zur Verfügung gestellt. Zusätzlich werden jährlich weitere 40 000 EUR an freie Träger im Bereich Antisemitismusarbeit, wie beispielsweise das Erich-Zeigner-Haus, ausgereicht.
3. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass zur Ansprache von außen und zur Vernetzung nach innen eine Koordinierungsstelle für Jüdisches Leben und Antisemitismusprävention die bereichsübergreifende verwaltungsinterne Arbeitsstruktur organisieren wird. Diese Koordinierungsstelle wird im Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters eingerichtet und wird insbesondere die Koordinierungsstelle der „Partnerschaft für Demokratie“ im Referat Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt in die Abstimmungs- und Arbeitsprozesse einbeziehen. Zur Arbeit wird jährlich berichtet in den FA Kultur und FA Jugend, Schule, Demokratie.
4. Die überplanmäßigen Aufwendungen zur Umsetzung der Maßnahmen des Präventionskonzepts und besseren Vernetzung mit allen zivilgesellschaftlichen Akteuren nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2024 i. H. v. 100.000 EUR im Innenauftrag „Antisemitismusprävention“ (1041 2540 0003) werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element „Kaufmännisches Gebäudemanagement KGM“ (1.100.11.1.3.04.02.02) Sachkonto „Energie zentral“ (42411100).
5. Die Stadt Leipzig setzt sich nach entsprechender Bedarfsermittlung für eine Fachberatungsstelle zu antisemitischen Vorfällen in Leipzig ein – ähnlich des regionalen Standorts des OFEK e.V. in Dresden – naheliegender Weise in Zusammenarbeit mit der Opferberatungsstelle des RAA.
Begründung:
Zu BP 2 Das Ariowitschhaus ist Träger kultureller Bildungsarbeit und Zentrum jüdischer Kulturarbeit. Seiner Arbeit ist es nicht zuletzt zu danken, dass jüdisches Leben in unserer Stadt sichtbar und erlebbar, nahbar ist. Das Haus öffnet sich vielen weiteren Gruppen und ist so ein bedeutender kultureller Ort. Gleichzeitig wird Antisemitismusarbeit in der Vorlage breiter beschrieben, insbesondere die Arbeit des Erich-Zeigner-Hauses hat eine hohe öffentliche Wahrnehmung und erschließt weitere Zielgruppen. Daher sehen wir diesen und weitere Träger als Adressaten der Verantwortung für Antisemitismusarbeit.
Zu BP 3 Das Förderprogramm „Partnerschaft für Demokratie“ wird in der Vorlage „2020-2024“ beschrieben, läuft also 2024 aus. Um Antisemitismusarbeit effektiv zu gestalten, muss auf kontinuierliche Arbeit gesetzt werden. Deshalb sollte der Einschub gestrichen und das gesamte Referat oder Dezernat als einzubeziehende Stelle benannt werden. Um die Kontinuität der Arbeit zu sichern, sollte konzeptionell verdichtet und geschärft werden, worauf die Arbeit hier lokal abzielt. (Feinkonzept fehlt in der Anlage). Analog des Berichtes des sächsischen Beauftragten für das jüdische Leben sollte jährlich berichtet werden.