Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:

Die Ratsversammlung beauftragt den Oberbürgermeister,

1. eine Verpackungssteuer (Take-Away-Steuer) zum 01.07.2027 einzuführen,
2. die Gastronomie-Betriebe mit einem Förderprogramm bei der Einführung der Verpackungssteuer zu unterstützen,
3. Ein umfassendes Beratungsangebot für Gastronomiebetriebe und eine Informationskampagne für die Öffentlichkeit zu schaffen.

Begründung:                

Die Ratsversammlung darf sich nicht mit einer symbolischen „Mehrwegoffensive“ zufriedengeben, während täglich tausende Einwegverpackungen unsere Stadt vermüllen und die gesetzlichen Pflichten von Unternehmen missachtet werden. Ohne verbindliche Verpackungssteuer bleiben alle freiwilligen Ansätze stumpfe Instrumente – teuer, wirkungslos und politisch nicht verantwortbar in Zeiten der Haushaltssperre.

Der verwaltungsseitige Verzicht auf eine Verpackungssteuer setzt allein auf Freiwilligkeit – genau diese Strategie ist in Leipzig bereits nachweislich gescheitert. Der BUND Leipzig hat Gastronomiebetrieben im Projekt “Allerlei To Go” aktiv Mehrweggeschirr-Angebote unterbreitet, dennoch blieb die Resonanz gering, weil es für Kund*innen kein wirksames Preissignal gab. Die Verwaltung schreibt in Antwort auf unsere Anfrage selbst: “Das Projekt konnte viele Hürden sowohl seitens der Betriebe, als auch der Endverbraucher identifizieren, die die Umsetzung von Mehrwegangeboten auf freiwilliger Basis deutlich gemacht haben. Dazu zählen eine geringe Bereitschaft sowohl der Betriebe zur Einführung eines Mehrwegsystems, als auch auf der Kundenseite zur Nutzung solcher Gefäße.” (VIII-F-02600-AW-01). Solange Einweg für die Nutzer*innen nicht spürbar teurer ist als Mehrweg, wird das bequemere Einweg-Angebot weiter dominieren und die Müllberge wachsen.

Hinzu kommt: Seit 2023 sind viele Betriebe bereits gesetzlich zur Mehrwegangebotspflicht verpflichtet, kommen dieser aber bis heute nicht flächendeckend nach. Eine „freiwillige Offensive“ stärkt damit de facto diejenigen, die ihre rechtlichen Pflichten ignorieren, und schwächt die Betriebe, die Mehrweg bereits heute konsequent umsetzen. Eine Politik, die Gesetzesverstöße mit Förderkulissen überdeckt, sendet das völlig falsche Signal.

Unsere Fraktion hat im Haushaltsverfahren Mittel für ein gezieltes Förderprogramm beantragt – als Flankierung einer klaren ordnungspolitischen Entscheidung für die Verpackungssteuer, nicht als Ersatz dafür. Diese Mittel sind dafür gedacht, Gastronomiebetriebe bei der praktischen Umstellung zu unterstützen, etwa bei der Anschaffung von Geschirrspülern, Mehrwegbehältnissen oder der Anpassung von Abläufen.

Der aktuelle Verwaltungsvorschlag dreht dieses Verhältnis auf den Kopf: Statt mit einer Verpackungssteuer einen klaren Rahmen zu setzen und die Fördermittel passgenau zur Umsetzung einzusetzen, sollen ausgerechnet in einer Phase der Haushaltssperre Gelder in eine freiwillige Kampagne fließen, die ohne verbindliches Preissignal zum Scheitern verurteilt ist. Damit wird öffentliches Geld in Maßnahmen gesteckt, die in der Vergangenheit bereits nicht funktioniert haben, und die teils sogar Betriebe subventionieren, die ihrer gesetzlichen Mehrwegangebotspflicht bislang nicht nachkommen. Das ist finanzpolitisch unverantwortlich und umweltpolitisch wirkungslos.

Die Verpackungssteuer (Take-Away-Steuer) ist ein erprobtes und wirksames Instrument, um Einwegmüll merklich zu reduzieren. Sie setzt genau dort an, wo Freiwilligkeit versagt: bei der Preislogik. Durch die Bepreisung von Einwegverpackungen entsteht ein klares ökonomisches Signal – für Betriebe, auf Mehrweg umzustellen, und für Kund*innen, sich aktiv für Mehrweg zu entscheiden. Gleichzeitig bleibt es Gastronom*innen unbenommen, attraktive Mehrwegsysteme anzubieten, die sich mit Unterstützung eines Förderprogramms gut in den Betriebsalltag integrieren lassen und die zu ihrem eigenen Angebot passen.

Die Kombination aus ordnungspolitischer Klarheit (Verpackungssteuer) und zielgenauer Unterstützung (Förderprogramm für Geschirrspüler, Mehrwegausstattung und Beratung) bietet einen fairen Rahmen.

In Zeiten einer Haushaltssperre ist es politisch und haushalterisch nicht vertretbar, auf kostenintensive und freiwillige Kampagnen zu setzen, deren Scheitern bereits vorgezeichnet ist und die teilweise sogar widerrechtliches Verhalten indirekt subventionieren. Wer wirklich Müll reduzieren, die Mehrwegangebotspflicht ernst nehmen und öffentliche Mittel verantwortungsvoll einsetzen will, muss den Mut zu verbindlichen Entscheidungen haben.

Deshalb fordern wir weiterhin die Einführung einer Verpackungssteuer zum 01.07.2027 – ohne Wenn und Aber. Das Förderprogramm, für das wir im Haushalt Mittel beantragt haben, soll gezielt die Einführung dieser Steuer und die Umstellung auf Mehrweg unterstützen, nicht eine freiwillige Scheinlösung finanzieren, die weder ökologisch noch finanziell zu rechtfertigen ist.