Gruene-leipzig.de | Gruene-Sachsen.de | gruene.de
Grüne Fraktion Leipzig Logo Sonnenblume
Suchen

Änderungsantrag zur Vorlage "Prüfergebnis: Entbehrlichkeitsprüfung zum Verkauf Bochumer Straße 26"

Änderungsantrag vom 07. März 2024

Beschlussvorschlag:

  1. Das Objekt wird gegen Zahlung des Verkehrswertes von 635 T EURO dem Betriebsvermögen des SEB entnommen und der Stadt Leipzig übertragen.
  2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Objekt anschließend für den neu zu etablierenden Offenen Freizeittreff Mockau an die Kindervereinigung Leipzig als Interim zu vermieten, bis eine dauerhafte barrierefreie Liegenschaft für den OFT gefunden wurde.

Begründung:

Grundsätzlich sollen keine Grundstücke aus dem Eigentum der Stadt bzw. der Beteiligungsunternehmen veräußert werden, um einseitig dem Ziel einer Gewinnerzielungsabsicht zu folgen. Sofern alternative Bedarfe und Nachnutzungsoptionen bestehen, wäre ein Verbleib im kommunalen Bestand primär. Der Vorlage ist zu entnehmen, dass das Amt für Jugend und Familie den Bedarf „auf Grund der erforderlichen Entnahme aus dem Betriebsvermögen und dem beschriebenen Sanierungsstau“ zurückzog.

Jedoch ist allgemein bekannt, dass seit geraumer Zeit geeignete Räume in Mockau für die Etablierung des neu geförderten OFT der Kindervereinigung Leipzig gesucht werden. Jenseits der Bochumer Straße stehen keine solchen Räume zur Verfügung. Wünschenswert gewesen wäre eine Integration des OFT in den Neubau der sozialtherapeutischen Wohnstädte des Städtischen Eigenbetriebs Behindertenhilfe in der Friedrichshafener Straße, wofür Planung und Bau mittlerweile aber zu weit fortgeschritten ist.

Der Träger des potenziellen OFT Mockau ausgewählte Träger, die Kindervereinigung Leipzig, hält das Objekt in der Bochumer Straße zumindest als Interim für geeignet, es entspricht in etwa auch einem OFT, wie er in der Hedwigstraße ist.

Momentan nutzt die Kindervereinigung noch die Räume des ehemaligen OFT in Thekla, Klingenthaler Straße. Hier wird aber der neue OFT Thekla zur Mitte des Jahres 2024 erwartet, wofür das Auswahlverfahrens mittlerweile beendet wurde.

Sofern also ein solcher Bedarf besteht, gehen wir nicht von Entbehrlichkeit des Objektes aus.

 

Beschluss der Ratsversammlung am 13. März 2024

Der Änderungsantrag wurde in der Ratsversammlung durch eine gemeinsame Formulierung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke und SPD wie folgt geändert beschlossen:

  1. Das Objekt ist im nächsten Schritt wieder dem Betriebsvermögen des SEB zu entnehmen (Entwidmung) und in den allgemeinen Haushalt der Stadt Leipzig gegen Zahlung des Verkehrswertes von 635 TEURO rück zu übertragen.
  2. Die Stadtverwaltung legt dem Stadtrat bis Ende des Jahres eine Information darüber vor, wie hoch die Investitionskosten für das Gebäude sind.
  3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Objekt anschließend für den neu zu etablierenden Offenen Freizeittreff Mockau an die Kindervereinigung Leipzig als Interim zu vermieten, bis eine dauerhafte barrierefreie Liegenschaft für den OFT gefunden wurde.
  4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bevor ein Verkauf im Höchstgebotsverfahren angestrebt wird, Optionen für einen Grundstückstausch vorranging im Norden Leipzigs, bestenfalls in Mockau, zu prüfen, um dadurch bessere Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung der sozialen Infrastruktur zu schaffen.

Zurück