Änderungsantrag zur Vorlage "Sofortprogramm Klimaanpassungsmaßnahmen in 2024 - Maßnahmen für Klimawandelanpassung finanzieren"

Änderungsantrag vom 28. Februar 2024

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

1. Die in Anlage 2 „Hintergrundpapier Sofortprogramm Klimaanpassung 2024“ erwähnten Maßnahmenvorschläge werden dem Fachausschuss Umwelt, Klima, Ordnung im 1. Quartal 2024 für eine Beratung zur Umsetzung/Finanzierung in den Jahren 2025/26 vorgelegt.
2. Die Finanzierung der Maßnahme 16 (Miete eines Großschirms) soll nicht aus dem Budget für Klimaanpassungsmaßnahmen finanziert werden. Eine Finanzierung für diese Maßnahme soll anderweitig sichergestellt werden und ist dem Fachausschuss Umwelt, Klima, Ordnung in der nächsten Sitzung vorzulegen. Freiwerdende Mittel werden in 2024 für weitere beantragte Klimaanpassungsmaßnahmen verwendet.

Begründung:

In Anlage 2 der Vorlage ist die Rede von insgesamt 56 Maßnahmenvorschlägen von 16 Fachämtern, dem Kulturdezernat und den Wasserwerken mit einem Finanzvolumen von > 4 Mio. Euro. Davon wurden für eine Umsetzung in 2024 17 Maßnahmen piorisiert.

Deren zeitnahe Umsetzung soll nicht verzögert werden. Dennoch ist es wichtig, eine demokratische und transparente Beratung aller Maßnahmen auch mit Blick auf weitere Umsetzungen in den kommenden Jahren zu ermöglichen.

Die Miete eines Großschirms zur temporären Beschattung des Augustusplatzes während der Fußball-Europameisterschaft (Maßnahme 16), ist sehr sinnvoll und begrüßenswert, und sollte unbedingt umgesetzt werden. Sie stellt jedoch im Gegensatz zu den anderen Maßnahmen lediglich eine temporäre Maßnahme dar (da das Segel nur gemietet werden soll), die ausschließlich für die UEFA Europameisterschaft 2024 Nutzen bringt. Deswegen sollte die Maßnahme nicht aus dem ohnehin überzeichneten Budget zu Klimaanpassungsmaßnahmen, sondern anderweitig finanziert werden.

Beschluss der Ratsversammlung am 29. Februar 2024

Der Änderungsantrag wurde mehrheitlich vom Stadtrat abgelehnt.