Änderungsantrag zur Vorlage „Verkauf des Standortes Semmelweisstraße an die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH“

Änderungsantrag vom 25. September 2026

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Der Beschlussvorschlag wird wie folgt neu gefasst:  

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemäß Ratsbeschluss vom 18.12.2025 die Voraussetzungen dafür zu schaffen, die Flurstücke 4641, 4657, 4637, 4638 und 4639 der Gemarkung Leipzig mit einer Fläche von 9.722 m² wie geplant im Wege einer Sacheinlage in die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) einzubringen.  
  2. Die Einbringung der Grundstücke im Wege der Sacheinlage erfolgt mit der Zweckbindung, bis 2031
    1.       auf den o.g. Flächen ca. 220 bis 260 Wohneinheiten zu realisieren,  
    2.       mit dem zusätzlich verfügbaren Eigenkapital in Höhe von 10,6 Mio. EUR mindestens 200 weitere Wohneinheiten auf Liegenschaften der LWB zu realisieren

und hierbei jeweils mindestens 50 Prozent mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraum vorzusehen.

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, alternative haushaltsentlastende Maßnahmen vorzulegen, die die Investitions- und Bautätigkeit der LWB nicht beeinträchtigen.  

Begründung:

Seit der Entscheidung, am Standort Semmelweisstraße nicht das Technische Rathaus zu errichten, ist geplant, das Grundstück an der Prager Straße als Sacheinlage in die LWB einzulegen. Diesen Plan hat der Rat durch Beschluss des Änderungsantrags der CDU-Fraktion am 18.12.2025 bekräftigt und damit den vom Oberbürgermeister mit dem HSK 2025 vorgeschlagenen Verkauf des Grundstücks Semmelweisstraße an die LWB abgelehnt. Anstatt den damit verbundenen Ratsauftrag nachzukommen, alternative haushaltsentlastende Maßnahmen vorzulegen, legt der Oberbürgermeister erneut eine Verkaufsvorlage vor.

Der Änderungsantrag schlägt vor, am geplanten und vom Rat beschlossenen Weg einer Sacheinlage festzuhalten. Ein Verkauf ist demgegenüber wohnungspolitisch und wirtschaftlich nicht nachhaltig. Wenn die Stadt das Grundstück an ihre eigene Tochtergesellschaft verkauft, entzieht sie der LWB mehr als 10 Mio. EUR an liquiden Mitteln. Dieses Geld fehlt dem Unternehmen als Eigenkapital bei der Umsetzung von Bauprojekten, was insbesondere auf Kosten des Baus von dringend benötigten Sozialwohnungen geht.  

Zwar lindert ein Verkauf kurzfristig ein wenig Schmerz im städtischen Haushalt, schwächt aber genau das städtische Unternehmen, das zentral für die Bekämpfung des Wohnungsmangels ist. Mit dem wohnungspolitischen Konzept wurde 2024 beschlossen, der LWB sukzessive 120 Mio. EUR an zusätzlichem Kapital bereitzustellen, um zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Da dies aufgrund der Haushaltssituation nicht umgesetzt werden kann, musste die LWB die Umsetzung der Eigentümerziele von 40.000 Wohnungen bis 2030 bereits abschwächen. Mit einer Sacheinlage kann der vom Rat beschlossenen Zielsetzung wiedernähergekommen werden.  

Hierzu soll die Sacheinlage mit einer Zweckbindung versehen werden, bis 2031 zum einen am Standort Semmelweisstraße die in der Vorlage genannten 220 bis 260 Wohnungen zu realisieren und zum anderen das zusätzlich verfügbare Eigenkapital für weitere 200 Wohnungen auf Liegenschaften der LWB zu realisieren. Aktuelle Bauvorhaben der LWB zugrunde gelegt, können konservativ gerechnet im Vergleich mit der seitens der Verwaltung vorgeschlagenen Verkaufslösung durch das zusätzlich verfügbare Eigenkapital mindestens 200 zusätzliche Wohnungen entstehen. Der genaue Umfang kann je nach Kapitalmarktbedingungen, Wohnungsgröße und Bauweise auch größer ausfallen.  

Angesichts des dringend benötigten Wohnraums in Leipzig ist jegliche Belastung der LWB zu vermeiden und die Stärkung der Handlungsfähigkeit der LWB für die städtische Wohnungspolitik zu priorisieren.   

Beschluss in der Ratsversammlung vom 29. Oktober 2026

Der Änderungsantrag wurde mit 10 - 45 vom Stadtrat abgelehnt

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