Aktiv Haushalten als Gegengift

Foto: Martin Jehnichen

Amtsblattbeitrag vom 25. Februar 2023

von Martin Biederstedt

Anfang Februar wurde mit den Stimmen meiner Fraktion der Doppelhaushalt 2023/24 be-schlossen. Ein Milliardenpaket, das trägt, aber noch nicht sämtliche Herausforderungen zu tragen vermag.
In den Haushaltsverhandlungen war für Bündnisgrüne entscheidend, wie mit Krisen zu verfahren ist. Sparhaushalte und übereilte Kürzungen zerstören gewachsene Strukturen und schaden auf lange Sicht allen in der Stadt. Aktives Handeln der öffentlichen Hand heißt das Gegengift in belasteten Zeiten.
Neben Corona müssen wir uns infolge eines Krieges mit zusätzlichen Krisenszenarien auseinandersetzen, ohne langfristige Bedrohungen durch den Klimawandel auszublenden. Unsere Fraktion brachte darum ein ambitioniertes Paket an Änderungsanträgen auf den Weg und konnte am Ende eine deutlich Grüne Handschrift in den Themenfeldern Energie und Klimawandelanpassung hinterlassen.
Wir hätten uns an einigen Stellen mehr gewünscht, um unsere Stadt noch konsequenter zukunftsfest zu machen. Aber die Richtung stimmt, auch weil wir parallel Richtungsdebatten im Rat angestoßen und erstmalig einen Bürgerhaushalt einbeziehen konnten. Drücken Sie bitte die Daumen, dass der Kämmerer nun erfolgreich und zeitnah die Haushaltsgenehmigung bei der Landesdirektion Sachsen einholt.