aktuelles und zukünftiges Schulbauprogramm (Anfrage 1122/14)

Anfrage zur Ratsversammlung am 16.04.2014

Leipzigs Schulen sind trotz der in den vergangenen Jahren mit dem Schulbauprogramm 2013/14 getätigten Investitionen in einem vielfach erbärmlichen Zustand. Jedoch werden vorrangig Investitionen im Bereich Brandschutz zur Sicherung der Betriebserlaubnis, Ausbau von Kapazitäten für wachsende Schülerzahlen sowie Instandsetzung getätigt. Die ursprünglich geplante energetische Sanierung von Schulen wurde in mehreren Fällen auf unbestimmte Zeit verschoben.
Der Investitionsstau an den bestehenden Schulen wurde im Jahr 2010 noch mit 570 Mio. Euro angegeben.

Die Mittel für die jährliche Unterhaltung sind mit dem aktuellen Haushalt 2014 bei 9 Mio. Euro angekommen, nötig sind allerdings über 13 Mio. Euro jährlich, wie sich auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen herausstellte.

Wir fragen daher an:

1. Auf welche Summe beläuft sich aktuell der Sanierungsstau an Leipzigs Schulen und wie hat sich dieser seit 2010 entwickelt?
2. Welche strategischen Maßnahmen zum Abbau des nach wie vor bestehenden großen Sanierungsstaus wird die Stadt Leipzig in den kommenden Jahren verfolgen und welche Prioritäten werden dort gesetzt?
3. Besteht weiterhin das Ziel, den Sanierungsstau in spätestens 25 Jahren abgebaut zu haben? Welche durchschnittlichen Aufwendungen sind dafür, neben den notwendigen Kapazitätserweiterungen, jährlich nötig?

Die Antwort der Verwaltung in der Ratsversammlung hier als Protokolauszug:

Bürgermeister Prof. Dr. Fabian antwortet auf Frage 1, die Stadt Leipzig unternehme erhebliche Anstrengungen, um erforderliche zusätzliche schulische Kapazitäten durch Reaktivierung ehemaliger Leerstandsobjekte und durch Neubauten zu schaffen und vorhandene schulische Kapazitäten weiterhin zu sichern. Seit dem Jahr 2010 seien im Schulbereich bauliche Investitionen im Umfang von 115 Millionen Euro getätigt worden. Die Verwaltung gehe derzeit von einem verbleibenden Sanierungsbedarf in Höhe von rund 470 Millionen Euro im Schulbereich aus. Dazu müsse man sagen, dass Schulsanierung eine ständige Aufgabe sei. Beispielsweise müsse eine Schule, die vor 20 Jahren gebaut worden sei, jetzt saniert werden.

Zu Frage 2 sei zu sagen, dass die Schwerpunkte bei der Umsetzung des Investitionsprogramms für den Schulhausbau in den kommenden Jahren weiterhin beim Ausbau und bei der Sicherung schulischer Kapazitäten lägen. Die maßnahmekonkrete Untersetzung dieser Schwerpunkte erfolge im Rahmen der Fortschreibung der Schulnetzplanung. Darüber hinaus werde die Verwaltung nochmals alternative Finanzierungsmodelle für Investitionen im Schulhausbau prüfen müssen. Man sei auch weiterhin darauf angewiesen, dass der Freistaat die Stadt Leipzig beim Schulhausbau unterstütze. Die Verwaltung erwarte zumindest die Fortschreibung des Kreisfreie-Städte-Programms für den Doppelhaushalt 2015/2016.

Zu Frage 3 führt der Bürgermeister aus, in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2018 habe der Schulhausbau weiterhin eine hohe Priorität. Bei jährlichen städtischen Eigenmitteln von rund 21 Millionen Euro und rund 14,5 Millionen Euro geplanten Einnahmen aus Fördermitteln könne eine Ausgabesumme von 35 bis 36 Millionen Euro pro Jahr im Finanzhaushalt eingestellt werden. Darüber hinaus würden im Ergebnishaushalt für große Instandhaltungsmaßnahmen wie Fassadensanierungen inklusive Fenster oder Freiflächenprojekte 5 Millionen Euro Gesamtausgaben geplant, davon 3 Millionen Euro Eigenmittel und 2 Millionen Euro Einnahmen aus Fördermitteln. Hinzu kämen reichlich 9 Millionen Euro für die bauliche Unterhaltung. Mit diesen finanziellen Aufwendungen werde ein Abbau des beschriebenen Sanierungsbedarfs in 10 bis 15 Jahren erwartet. Es wäre jedoch irrig zu glauben, dass irgendwann ein Zeitpunkt erreicht sein werde, wo alle Schulen saniert seien, sondern hierbei handele es sich um eine immerwährende Aufgabe, der man sich stellen müsse. Seinen, Fabians, Ausführungen könne man entnehmen, dass die Stadt Leipzig gerade in den letzten Jahren erhebliche Geldsummen selbst in die Hand genommen habe, um hier weiter voranzukommen.

Stadträtin Krefft (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) wiederholt, wenn 5 Millionen Euro jährlich dazu beitrügen, den Investitionsstau in Höhe von 470 Millionen Euro abzubauen, bedeute dies, dass man das in 25 Jahren nicht schaffen werde, denn damit sei man von den 18 Millionen Euro, die damals in der Vorlage genannt worden seien, ein Stück weit entfernt. Sie, Krefft, frage, ob diese Feststellung zutreffend sei und wie man sich gegenüber dem Beschluss verhalten werde, den der Stadtrat seinerzeit im Zusammenhang mit diesem Investitionskorridor gefasst habe.

Der Bürgermeister habe darauf verwiesen, dass die Schulnetzplanung für die Priorisierung maßgebend sei. Es habe jedoch auch einmal eine Vorlage gegeben, in der auch andere Kategorien, beispielsweise Notwendigkeit und Dringlichkeit aus baulicher Sicht, eine Rolle gespielt hätten. Ihres Wissens habe es damals zehn Kategorisierungspunkte gegeben. Von diesen Kategorien sei nicht mehr die Rede. Daher frage sie, ob sie wegen Unbrauchbarkeit abgelegt seien und ob es neuere Überlegungen gebe.

Bürgermeister Prof. Dr. Fabian betont, dass die von Frau Krefft getroffene Feststellung nicht richtig sei. Es handele sich nicht um 5 Millionen Euro, sondern um 40 Millionen Euro jährlich. Den Eltern sei es egal, ob sich diese Summe im Finanz- oder im Ergebnishaushalt wiederfinde. Insgesamt gebe die Stadt Leipzig jährlich 40 Millionen Euro für Schulen plus 9 Millionen Euro für bauliche Instandhaltung aus. Das seien knapp 50 Millionen Euro jedes Jahr, die in Schulen investiert würden - "investiert" im alltagssprachlichen und nicht im finanziellen Sinne. Diese Summe gliedere sich wie folgt auf: 21 Millionen Euro plus 14,5 Millionen Euro im Finanzhaushalt und 5 Millionen Euro im Ergebnishaushalt plus mehr als 9 Millionen Euro in der baulichen Unterhaltung.

Die Investitionsplanung und die Planung der baulichen Unterhaltung orientierten sich nach wie vor am Bedarf in der Schulnetzplanung. Dazu zähle erstens die Bestandserhaltung, wozu auch die Brandschutzmaßnahmen gehörten, die im engeren Sinne auch klassische Sanierungsmaßnahmen seien, wenngleich er, Fabian, wisse, dass manche lieber ein Fenster repariert haben wollten, und zweitens der Kapazitätsausbau durch die Sanierung von leerstehenden und die Errichtung von neuen Gebäuden. Das seien nach wie vor die entscheidenden Kriterien. Die Dringlichkeit ergebe sich beispielsweise daraus, dass eine Brandschutzmaßnahme wichtiger sei als eine andere Maßnahme. Das Kriterium der Dringlichkeit spiele bei den Sanierungsmaßnahmen also eine, wenn auch nicht die alleinige Rolle. Im Rahmen des Jahresvorhabensplanes für größere Instandhaltungsmaßnahmen mit einem Volumen von mehreren Hunderttausend Euro spiele natürlich auch die Verbesserung der Bedingungen vor Ort eine Rolle.

Oberbürgermeister Jung betont, das, was er jetzt sage, solle nicht besserwisserisch klingen, aber man müsse die Mär vom Sanierungsstau endlich aufgeben. Es werde weder in Leipzig noch in einer anderen Stadt in Deutschland jemals der Zeitpunkt kommen, wo der Investitionsbedarf abgebaut sein werde. Er, Jung, habe als junger Schulbeigeordneter 1999 an der 35. Mittelschule einen Sportplatz bauen dürfen. Dieser Sportplatz werde im Jahr 2014 komplett neu gebaut. Ein Schulgebäude habe eine Verfallsdauer von 20 bis 25 Jahren, und man werde immer Hunderte von Millionen Euro für anstehende Aufgaben vor sich herschieben. Die Stadt Leipzig habe seit 1991 mehr als 1 Milliarde Euro für Schulen ausgegeben, und sie habe dennoch, wenn man alles sanieren wollte, einen Bedarf von 470 Millionen Euro. Die Frage sei nur, ob die Summe zu hoch sei und ob es gelingen könnte, den Investitionsbedarf auf 250 oder 300 Millionen Euro zu verringern. Da niemals der Zeitpunkt eintreten werde, zu dem die Schulen vollständig saniert seien, sei der Begriff? Investitionsstau? Unsinn. Es gebe einen Investitionsbedarf und teilweise beklagenswerte Zustände an Schulen, aber man werde niemals eine Situation erreichen, dass dieser vermeintliche Stau abgebaut ist.

Stadträtin Krefft (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) äußert, sie belehre jetzt zurück. Völlig klar sei, dass es einen Kapazitätsbedarf gebe, den man erfüllen müsse, wozu man Geld in die Hand nehmen müsse, und zwar nicht zu knapp. Etwas anderes seien die Unterhaltungsmittel, weil man in eine Schule ständig Geld stecken müsse. Das tue die Stadt Leipzig nicht ausreichend. Die dafür vorgesehene Summe sei zwar auf 9 Millionen Euro erhöht worden, aber sie sei weit von den 13 Millionen Euro entfernt, die jedes Jahr nötig wären, um die Schulen baulich zu unterhalten.

Auf die Rückfrage von Oberbürgermeister Jung, woher sie das wisse, antwortet Stadträtin Krefft (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), dies habe der Oberbürgermeister im Zusammenhang mit der von ihrer Fraktion gestellten Haushaltsantrag gesagt. Sie könne doch nicht mit Zahlen arbeiten, die sie sich ausdenke, sondern sie arbeite mit den Zahlen, die ihr die Verwaltung liefere. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen habe bei den Haushaltsberatungen gefragt, welche Summe für den laufenden Unterhalt benötigt werde. Seinerzeit habe die Antwort 13 Millionen Euro gelautet. Eingestellt seien 9 Millionen Euro. Davor sei jährlich jeweils ein Betrag zwischen 5 und 9 Millionen Euro eingestellt gewesen.

Eine weitere Säule sei der Investitionsstau. Diesen habe die Verwaltung im Jahr 2010 in einer riesengroßen Vorlage beschrieben. Dort sei ausdrücklich von einem Investitionsstau die Rede gewesen. Dieser sei beziffert worden, und es seien Fristen gesetzt worden, in denen er abgebaut werden solle. Man habe gesagt, dass das im besten Falle in 25 Jahren gelingen könne. Dann müssten aber jedes Jahr 18 Millionen Euro in die Hand genommen werden.

Es gehe also um drei Bereiche. Und wenn der Oberbürgermeister hier alles zusammenwerfe, habe man nichts gewonnen. Ziel des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sei es gewesen, das auseinanderzubröseln, um sich dessen auch bewusst zu werden. Dazu brauche der Oberbürgermeister sie, Krefft, nicht zu belehren.

Oberbürgermeister Jung bekräftigt, dass er Frau Krefft nicht belehren wolle, und betont, es sei der größte Unsinn gewesen, der in einer städtischen Vorlage jemals aufgeschrieben worden sei, von einem Investitionsstau von 500 Millionen Euro zu reden. Er halte es für wichtig, dies richtigzustellen. Es gebe Orientierungswerte zur baulichen Unterhaltung, die besagten, dass 1 % der Abschreibungen in die Unterhaltung gesteckt werden sollte. Man könne darüber diskutieren, was der Abschreibungswert auf eine Plattenbauschule, auf eine Gründerzeitschule, auf eine Neubauschule und auf eine sanierte Schule sei. Dabei könne man rechnerisch auf ein Ergebnis von vielleicht 13 Millionen Euro kommen. Es könnten aber auch 8 oder 15 Millionen Euro sein. Dies sei schon die erste Unsicherheit. Zweitens gebe es neue Schulen, die an den Markt müssten, und drittens benötige man Brandschutzmaßnahmen und Kapazitätsergänzungen. Wenn man das alles zusammennehme, komme man zu dem Ergebnis, dass die Stadt aufgrund des Schulbauprogramms nicht 18 Millionen Euro, sondern 50 Millionen Euro pro Jahr investiere. In den Jahren 2020 oder 2021 werde wiederum eine Summe errechnet werden können, die sich daraus ergebe, was in 25 Jahren erneut saniert werden müsse. Diese Summe werde dreistellige Millionenbeträge ausweisen.

Der Oberbürgermeister bekräftigt, dass er keinen falschen Sprachgebrauch akzeptiere. Man habe teilweise schlechte Zustände, die abgestellt werden müssten; man habe aber keinen Stau.

Stadtrat Schlegel (Fraktion DIE LINKE) fragt, ob der Oberbürgermeister ihm recht gebe, dass bei einem Gebäude, das seit 100 Jahren stehe, sodass pro Jahr 1 % reproduziert würde, nach 25 bis 30 Jahren eine komplexe Sanierung erforderlich sei. Dafür müsse Geld bereitstehen. Hinzu kämen die Unterhaltungskosten. Wenn man aber beispielsweise statt 30 Millionen Euro lediglich 10 Millionen Euro dafür einstelle, dann schiebe man im Laufe der Jahre tatsächlich einen Stau vor sich her. Eine ähnliche Situation habe man auch bei den Straßen. Auch dort verfrühstücke man den Wert der städtischen Infrastruktur.

Oberbürgermeister Jung meint, das werde die Verwaltung im Ausschuss nochmals richtig erläutern.

Stadtrat Hobusch (FDP-Fraktion) äußert, das, was der Oberbürgermeister hier geäußert habe, schlage dem Fass den Boden aus. Selten bis gar nicht rede er, Hobusch, über Persönliches im Stadtrat, aber die Toiletten in der Schule seiner Tochter seien in demselben erbärmlichen Zustand wie vor 24 oder 25 Jahren, als seine Frau dort zur Schule gegangen sei. Ihn interessiere, ob das ein Stau oder eine unterlassene bauliche Unterhaltung sei.

Stadträtin Krefft (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) fragt, ob der Oberbürgermeister ihr zustimme, dass der Stadtrat mit irgendwelchen Daten arbeiten müsse. Sie habe es als sehr wohltuend empfunden, dass in den im Schulbereich seit 2010, also nach dem Amtsleiterwechsel, unterbreiteten Vorlagen offengelegt worden sei, wo man stehe. Nunmehr frage sie, ob sie den Oberbürgermeister richtig verstanden habe, wenn sie dessen Ausführungen entnehme, dass dies alles Makulatur sei.

Stadträtin Krefft wiederholt, sie habe es als wohltuend empfunden, dass endlich einmal offen dargelegt worden sei, wie es im Schulbereich aussehe, auch bezüglich dessen, was Bürgerinnen und Bürger, Eltern und Schüler berichtet hätten, wobei auch die Stadträtinnen und Stadträte durchaus die Meinung vertreten hätten, dass es eine Priorisierung geben müsse. Man habe dann einen Modus gefunden, und heute sage der Oberbürgermeister, dass das alles ganz anders sei und dass man erst einmal Kapazitäten aufbauen müsse. Der Stadtrat könne nicht arbeiten, wenn der Oberbürgermeister Vorlagen mit einem Satz zur Makulatur erkläre.

Oberbürgermeister Jung macht geltend, ihm sei wichtig gewesen, einem Missverständnis vorzubeugen. Die damalige Vorlage habe einen Zeitpunkt X vorgegeben und eine Investitionssumme benannt, die benötigt würde, wenn schlagartig für alle Gebäude der Stadt Leipzig im Schulbereich eine hundertprozentige Sanierung eingeleitet würde. Diese Summe habe seinerzeit wohl bei 500 Millionen Euro gelegen. Dem Missverständnis, dass man glaube, diese Situation auf eine Nullbedarfssituation zurückfahren zu können, müsse er, Jung, vorbeugen. Es werde immer Bedarfe geben. Die Frage sei nur, ob es gelingen werde, von 500 Millionen Euro auf eine mittelfristige Bedarfssituation von vielleicht 300 oder 250 Millionen Euro zu kommen.

Die zweite entscheidende Frage sei, ob man auf Verschleiß fahre. Dabei gebe es ein sehr interessantes Ergebnis, das er zur Kenntnis zu nehmen bitte. Herr Bonew habe dies sehr anschaulich im Entwurf der Eröffnungsbilanz gezeigt. Die Stadt investiere mehr in die Unterhaltung ihrer Liegenschaften, als verschlissen werde. Das bedeute nicht, dass er, Jung, irgendetwas beschönige. Es gebe in den Schulen teilweise schlimme Situationen, an deren Überwindung man arbeiten müsse.

Stadtrat Reupert (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bestätigt, dass die Stadt deutlich mehr investieren müsse, als sie abschreibe. Es handele sich um historische Werte, und es gebe sehr viele abgeschriebene Gebäude. Um den Standort zu erhalten, müsse man also das Mehrfache dessen investieren, was abgeschrieben werde.

Stadtrat Wehmann (Fraktion DIE LINKE) äußert, wenn der Oberbürgermeister auf die Bilanz verweise, bedeute dies, dass dem Stadtrat eine qualitativ hochwertige Eröffnungsbilanz vorgelegt werden müsse, in der man anhand der Jahresscheiben sehe, ob beispielsweise das Anlagevermögen zunehme oder auch nicht. Er, Wehmann, rege an, die Vorlagen künftig farblich zu gestalten.

Bürgermeister Bonew erläutert, in der Eröffnungsbilanz sehe man gar keine Jahresscheiben. Sie betreffe einen zufällig gewählten Stichtag. Wie bereits mehrfach im Rechnungsprüfungsausschuss und im Fachausschuss Finanzen ausgeführt, rechne die Verwaltung noch in diesem Jahr mit der Bestätigung der Eröffnungsbilanz durch den Stadtrat. Das langjährige Mittel der von der Stadt durchgeführten Investitionen betrage rund 125 Millionen Euro. Der Abschreibungsbetrag im städtischen Haushalt betrage ungefähr 107 Millionen Euro jährlich. Rein statistisch investiere die Stadt Leipzig mit 125 Millionen Euro im langjährigen Mittel also mehr, als sie abschreibe. Die Angaben seien allerdings teilweise nicht sehr aussagefähig: Wenn man eine Plattenbauschule vollumfänglich renoviere, könne man sie anschließend maximal über die Hälfe der ursprünglichen Restnutzungsdauer, also über 15 Jahre, abschreiben. Da frage er, Bonew, sich auch, ob das sachgerecht sei. Aber wenn man im Durchschnitt der letzten zehn Jahre jährlich eine Investitionssumme von 125 Millionen Euro ansetze und 106 Millionen Euro abschreibe, habe man rein bilanziell jährlich einen Zugewinn.

Bürgermeister Bonew unterstreicht, dass das Investitionsvolumen seit 2011 ansteige. Das höchste Niveau sei 2013 mit 193 Millionen Euro erreicht worden. So viel habe Leipzig seit 1990 nie investiert. Wenn man also das bilanzielle Mittel der letzten fünf Jahre nehmen würde, wäre der bilanzielle Zugewinn noch größer. Aber das Ganze sei stichtagsbezogen und basiere auf der sächsischen Doppikgesetzgebung, die sehr kritikwürdig sei. Die Frage sei, wie lange eine Plattenbauschule tatsächlich halte. Auch ihm, Bonew, fielen viele Schulen ein, die saniert werden müssten.

Stadtrat Wehmann (Fraktion DIE LINKE) wiederholt, um das tatsächlich nachvollziehen zu können, brauche er erstens die Eröffnungsbilanz und zweitens eine Bilanz für das Folgejahr sowie Bilanzen für die weiteren Jahre. Erst dann könne er sagen, dass er die von Bürgermeister Bonew getroffenen Aussagen unterstütze.