Anfrage: Anmietung der Liegenschaft „Preußenseite“ für die Aufgaben der Bahnhofsmission

Anfrage zur Ratsversammlung am 13. Juli 2022

Zur Erstversorgung der Geflüchteten aus der Ukraine in Folge des russischen Angriffskrieges wurde an der Westseite des Hauptbahnhofes die Erdgeschosszone des Parkhauses Preußenseite akquiriert, um hier Angebote von Lebensmittelausgabe, Ruheraum und Versorgungsräume sowie Räume für das Personal einzurichten. Genau diese Flächen sind am Hauptbahnhof notwendig, um das Angebot der Bahnhofsmission zu verstetigen.
Die Räumlichkeiten der Bahnhofsmission sind zu klein, um einer adäquaten Versorgung gerecht zu werden. Vor allem die Pandemie hat uns gelehrt, dass wir dort, wo viele Menschen aufeinandertreffen, mehr Raum brauchen. Es darf nicht unser Anspruch sein, Menschen auf dem Gehweg zu versorgen, was bisher jedoch der Fall ist.

Der Fachplan Wohnungsnotfallhilfe besagt:
„Die Stadt Leipzig schafft im Hauptbahnhof oder in seiner Nähe ein Angebot für Wohnungslose, das u. a. Möglichkeiten zum Waschen, der allgemeinen Versorgung, für Aufenthalt und Beratung sowie auch Notschlafmöglichkeiten beinhaltet. Dafür ist ggf. eine räumliche und personelle Erweiterung und Professionalisierung des Angebotes der Bahnhofsmission zu prüfen.“

Daher fragen wir an:

1. Wen hat die Stadt Leipzig gefragt, um die Ziele des Fachplans sowie den Beschluss von 2019 VI-A-06684-ÄA-02 umzusetzen? Welche Möglichkeiten sieht die Stadt, die Ziele umzusetzen, wenn sie weiterhin (wie zum Zeitpunkt der Anfrage von 2020 VII-F-07292) keine Liegenschaften findet?
2. Ist es möglich, die Liegenschaften auf der Westseite des Hauptbahnhofes, welche derzeit für die ankommenden Menschen aus der Ukraine genutzt werden, langfristig für die Bahnhofsmission anzumieten? Wenn nein, warum nicht?

Antwort vom 11. Juli 2022

1. Wen hat die Stadt Leipzig gefragt, um die Ziele des Fachplans sowie den Beschluss von 2019 VI-A-06684-ÄA-02 umzusetzen? Welche Möglichkeiten sieht die Stadt, die Ziele umzusetzen, wenn sie weiterhin (wie zum Zeitpunkt der Anfrage von 2022 VII-F-07292) keine Liegenschaften findet?

Die Stadt Leipzig hat verschiedene Maßnahmen ergriffen, um in der Nähe des Hauptbahnhofes das Angebot für Wohnungslose zu erweitern.

In der ökumenischen Bahnhofsmission wird hauptamtliches Personal im Umfang von 2,5 VZÄ Soziale Arbeit und 0,75 VZÄ Mitarbeiter/-in Bahnhofsmission finanziert. Bis 2019 wurde lediglich eine Stelle gefördert. Die Öffnungszeiten wurden ausgeweitet. Die sanitären Einrichtungen wurden ertüchtigt, damit wohnungslose Menschen die Möglichkeit zur Körperpflege haben. Der Einbau einer Dusche war aufgrund der begrenzten räumlichen Situation nicht möglich.

Im Jahr 2019 wurden mit dem Caritasverband Leipzig e.V., dem ECE Center Management der Hauptbahnhof Promenaden und der Deutschen Bahn Gespräche zur Erweiterung der Räumlichkeiten der Bahnhofsmission geführt. Center Management und Deutsche Bahn konnten und können auch aktuell an dem Standort keine größeren Flächen anbieten.

Daneben wurde geprüft, ob sich im kommunalen Bestand Objekte in Zentrumsnähe befinden, die als Notschlafstelle geeignet sind. Die Stadt Leipzig verfügt aber selbst über keine geeigneten Immobilien in dieser zentralen Lage.

Auf Immobilienportalen eingestellte Liegenschaften waren nicht als Notschlafstelle geeignet. Das lag an der Lage in einem Gewerbegebiet, in dem bauplanungsrechtlich keine Unterbringung obdachloser Menschen zulässig ist, am hohen Sanierungsaufwand oder der befristeten Nutzungsmöglichkeit.

Das Sozialamt hat sich bei der Objektsuche auch direkt an große Bestandshalter wie die Treuhandliegenschaftsgesellschaft (TLG Immobilien GmbH) und die Deutsche Bahn AG DB Immobilien gewandt. In der AG Innenstadt des Kriminalpräventiven Rates wurde der Wunsch nach Anmietung einer Immobilie zur Nutzung als Notschlafstelle ebenfalls angesprochen. Zudem wurden die freien Träger der Wohnungslosenhilfe gebeten, bei der Objektsuche zu unterstützen.

Auch wenn all diese Maßnahmen bisher nicht erfolgreich waren, hält die Stadt Leipzig an der Umsetzung der Maßnahmen des Fachplans Wohnungsnotfallhilfe 2018 bis 2022 fest.

2. Ist es möglich, die Liegenschaften auf der Westseite des Hauptbahnhofes, welche derzeit für die ankommenden Menschen aus der Ukraine genutzt werden, langfristig für die Bahnhofsmission anzumieten? Wenn nein, warum nicht?

Die Liegenschaften auf der Westseite des Hauptbahnhofes, die für die ankommenden Personen aus der Ukraine genutzt wurden, können nicht langfristig für die Bahnhofsmission angemietet werden. Nach Auskunft des ECE Center Managements der Promenaden Hauptbahnhof ist das Vorhalten einer Fahrradstation Bestandteil der Baugenehmigung. Nach der aktuellen Nutzung zur Versorgung ankommender Menschen aus der Ukraine wird an dem Standort wieder eine Fahrradstation eingerichtet.