Anfrage: Arbeit des Rechtsamtes und Zusammenspiel mit den kommunalen Eigenbetrieben

Anfrage zur Beantwortung in der Ratsversammlung am 24. Februar 2021

Vorbemerkung: In mehreren Eigenbetrieben der Stadt werden eigene Juristen, zum Teil als Referent der Personalleitung beschäftigt. Es ist nicht ersichtlich, wie die Abstimmung mit dem Rechtsamt der Stadt läuft. Ebenso ist nicht ersichtlich, wann eine direkte Unterstützung durch das Rechtsamt in Frage kommt und ab wann die Stadt bzw. die Eigenbetriebe externe Juristen beschäftigen und welche Kosten der Stadt und ihrer Eigenbetriebe jährlich durch Prozesse entstehen.

 

Wir fragen daher:

 

  1. In welchen Eigenbetrieben der Stadt sind aus welchen Gründen Juristen in ebensolcher Funktion angestellt und wie läuft bei rechtlichen Fragestellungen die Abstimmung mit dem Rechtsamt der Stadt? Wie und in welchem Umfang können kommunale Eigenbetriebe ohne eigene Juristen bei Fragestellungen auf das Rechtsamt zurückgreifen?
  2. Auf welcher Grundlage werden durch die Stadt externe Kanzleien eingeschaltet und ab wann?
  3. Auf welcher Grundlage werden durch die Eigenbetriebe externe Kanzleien eingeschaltet und ab wann?

 

Prozesse:

 

  1. Wie viele Prozesse hat die Stadt in den letzten 2 Jahren geführt, welche Kosten sind dabei entstanden, wie viele dieser Prozesse endeten mit einem Vergleich, mit einem Obsiegen oder einer Niederlage?
  2. Bei wie vielen gerichtlichen Auseinandersetzungen wurden im Vergleich dazu in den letzten 2 Jahren externe Kanzleien eingeschaltet, welche Kosten sind der Stadt hierbei entstanden und wie oft endeten diese Verfahren mit einem Vergleich bzw. einem Obsiegen oder Niederlage in der Sache?
  3. Welche Ableitungen lassen sich aus diesem Vergleich ziehen?

 

 

 

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