Anfrage: Ausstehende Förderung von Ladeinfrastruktur für Elektroräder, Pedelecs und Lastenräder

Anfrage zur Beantwortung zur Ratsversammlung am 21. Juli 2021

Elektrisch betriebene Fahrräder gehören zur Elektromobilität, die mit Ökostrom und eigener Kraft Emissionen mindert, Alternative zu PKW-Kurzstrecken bietet und nachhaltige Mobilität bishin zum möglichen (Klein-)l-Lastentransport schadstoff- und lärmarm ermöglicht. Zur Forderung dieser Elektromobilität in Verbindung mit den vielfältigen Vorteilen des Radverkehrs hatten wir, die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, bereits zum Haushaltsbeschluss für 2020/2021 erfolgreich jeweils 50.000 Euro pro Jahr beantragt, durch die endlich Infrastrukturen zum Laden der Räder bzw. der Batterien, offen erreichbar oder auch regensicher und abschließbar, durch die Stadt oder Private angeregt und mit gefördert werden könnten. Zugleich hatten wir vielfältige Anregungen zu anwendungsfreundlichen baulichen Lösungen aus anderen Regionen gegeben und auch darauf hingewiesen, dass eigene städtische Anlagen den Vorteil hätten, selbst werbewirksam auf städtische Klimaschutzziele und z.B. touristisch attraktive Radrouten hinweisen zu können. Unsere Nachfragen zur Umsetzung wurden bisher leider noch nicht positiv beantwortet und auch durch Private wurden erst wenige Angebote in Leipzig ermöglicht. Aktuell hat die Stadt nun aber „E-Bike-Ladestationen: Förderung durch Stadt für Unternehmen möglich“ über das Amt für Wirtschaftsförderung ausgeschrieben. (Auszug: „…Interessierte Unternehmen können sich unter www.leipzig.de/ebike-ladestation informieren und ihr Interesse bis zum 11. Juli 2021 per Fragebogen bekunden….“ ).


Dies begrüßen wir ausdrücklich und fragen dahingehend und hinsichtlich unserer beschlossener Haushaltsbudgets an:


1. Wieviel Fördermittel planen die Stadt nun für Dritte ein, um Ladeinfrastruktur für elektrisch betriebene Räder aufzubauen?
2. Wird die Stadt bzw. werden städtische Betriebe sich selbst auch am Infrastrukturaufbau beteiligen und wenn ja wo und wie konkret?
3. Werden konzeptionell sowohl Lademöglichkeiten für Räder als auch Batterien, offen und abschließbar sowie für den Platzbedarf von Lastenräder mit betrachtet und gefördert?
4. Welche Maßnahmen plant die Stadt in eigener Regie zur Verbesserung sicherer Abstell-/Anschließmöglichkeiten auch für Lastenräder?
5. Wird die Stadt auch ihr eigenes Marketing für touristische Radtourziele und Radwege über die bereits gute Arbeit im Grünen Ring hinaus verbessern, Gäste dazu anregen und Infrastruktur auch für elektrische Räder verbessern

Antwort vom 21. Juli 2021

  1. Wieviel Fördermittel plant die Stadt nun für Dritte ein, um Ladeinfrastruktur für elektrisch betriebene Räder aufzubauen?

 

Via Stadtratsbeschluss sind 100.000 € im Haushalt 2019/2020 und zusätzlich 100.000 € via Haushaltsbeschluss für 2021/22 bereitgestellt. Mittel i. H. v. 61.000 € sind zur Förderung von Unternehmen bereits gebunden. Weitere 4.000 € wurden für eine Kurzstudie zu möglichen Standorten für E-Bike-Ladestationen ausgegeben. Freie Mittel i. H. 135.000 € plant das Amt für Wirtschaftsförderung an Unternehmen auszureichen, die eine E-Bike-Ladestation beschaffen und betreiben wollen.

 

  1. Wird die Stadt bzw. werden städtische Betriebe sich selbst auch am Infrastrukturaufbau beteiligen und wenn ja wo und wie konkret?

 

Die Stadt betreibt den Aufbau von öffentlich zugänglichen Ladestationen für e-Bikes über eine Förderung städtischer Beteiligungsunternehmen und privater Unternehmen.

 

Von städtischen Beteiligungsunternehmen, die Touristen oder Veranstaltungsbesucher anziehen, werden Zoo und Messe eine öffentliche E-Bike-Ladestation mit städtischer Förderung beschaffen und betreiben. Bei anderen Einrichtungen von touristischem Interesse stehen räumliche Beschränkungen oder solche des Denkmal- oder Brandschutzes einem Aufbau von Ladeinfrastruktur entgegen.

 

Die Beteiligungsunternehmen ALL, AVL, ARL, bbvl, DOK, SBWL, SAH, LWB und VWA haben und planen keine E-Bike-Ladestationen. Die LESG und St. Georg haben Lademöglichkeiten für E-Bikes von Mitarbeitern. Lecos prüft diese Möglichkeit. Die SWL unterstützen im privatwirtschaftlichen Bereich auf Kundenwunsch, verweisen für den kommunalen Ausbau auf die Erforderlichkeit einer ausführlichen Kosten-Nutzen-Analyse. Dieses Erfordernis gilt grundsätzlich für eine öffentliche E-Bike-Ladeinfrastuktur der Stadt oder städtischer Beteiligungen.

 

  1. Werden konzeptionell sowohl Lademöglichkeiten für Räder als auch Batterien, offen und abschließbar sowie für den Platzbedarf von Lastenrädern mit betrachtet und gefördert?

 

Die angefragten Varianten werden bei der Förderung von kommunalen und privaten Betrieben konzeptionell mitbetrachtet und gefördert. Messe und Zoo errichten gesicherte Ladeschränke. Bei der Förderung wird auch geprüft, ob genug Platz für sicheres Parken des Rads mit Fahrradbügeln vorhanden ist. Die Förderung richtet jedoch nicht vorrangig auf lokal genutzte E-Lastenräder sondern auf touristisch genutzte E-Fahrräder.

 

  1. Welche Maßnahmen plant die Stadt in eigener Regie zur Verbesserung sicherer Abstell-/Anschließmöglichkeiten auch für Lastenräder?

 

Die Stadt Leipzig stellt jährlich 300-400 neue Fahrradbügel im öffentlichen Raum auf. Diese können grundsätzlich nur von Fahrrädern bis zu einer Länge von ca. 2 m genutzt werden. Um dem besonderen Platzbedarf von Lastenrädern gerecht zu werden, werden ab diesem Jahr erste spezielle Stellplätze für Lastenräder in Leipzig angeordnet. Diese können auch auf bisherigen Stellplätzen für Kfz eingerichtet werden und sind durch ein neues, spezielles Verkehrsschild der StVO gekennzeichnet. Zudem wird dabei eine spezielle, verkürzte Form des Leipziger Fahrradbügels mit Querholm zum sicheren Anschließen von Lastenrädern getestet. Darüber hinaus kooperiert das Verkehrs- und Tiefbauamt als Projektpartner im Forschungsprojekt des Nationalen Radverkehrsplans ALADIN mit der FH Erfurt, um verschiedene Möglichkeiten des Abstellens von Lastenrädern zu eruieren. Der angestrebte Projektschluss ist für das 4. Quartal 2021 vorgesehen.

 

  1. Wird die Stadt auch ihr eigenes Marketing für touristische Radtourziele und Radwege über die bereits gute Arbeit im Grünen Ring hinaus verbessern, Gäste dazu anregen und Infrastruktur auch für elektrische Räder verbessern?

 

Die Kommunikation zu touristischen Radzielen ist fester Bestandteil in der Außenkommunikation der Leipzig Tourismus und Marketing GmbH mit Printprodukten sowie online Informationen. Routen werden zudem über geeignete Plattformen, wie outdooractive oder komoot, publiziert. Die weitere Infrastrukturentwicklung ist als Maßnahmenbündel Teil der aktuellen Fortschreibung des Touristischen Entwicklungsplanes (TEP) in der Stadt Leipzig bis 2025.

 

Das Thema des touristischen Radverkehrs wird darüber hinaus in der Fortschreibung des Radverkehrsentwicklungsplans aufgegriffen und in der Konzeption der Leipziger Radverkehrsförderung integriert mit betrachtet.

 

Der Grüne Ring hat sich aktiv in die Maßnahmenplanung des TEP eingebracht. Außerdem wurden durch Initiative des Grünen Rings im Jahr 2019 in 14 Ortschaften rund um Leipzig über das Programm "Klimaschutz durch Radverkehr" öffentliche kostenlos nutzbare E-Bike-Ladestationen errichtet. Derzeit werden im Rahmen der Qualifizierung der Radroute "Grüner Ring Leipzig" Fördermittel akquiriert, um die Verfügbarkeit und Zugänglichkeit von E-Bike-Ladestationen in der Region zu prüfen.

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