Anfrage: Bürgerbeteiligung zum Flughafenausbau auch unter Pandemiebedingungen sichern!

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung in der Ratsversammlung am 11. November 2020

Am Flughafen Leipzig/Halle ist im Bereich Frachtflugverkehr ein Ausbau vorgesehen. Die Anzahl der Starts und Landungen würde um über 50 Prozent ansteigen, der größte Teil davon in der Nachtzeit. Die Unterlagen zur geplanten Erweiterung werden voraussichtlich ab 16.11.2020 unter anderem in Leipzig öffentlich ausgelegt.

In diesem Zusammenhang bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wo und in welcher Weise werden alle Leipziger Bürger*innen über den Beginn des PFV/PÄV bzw. über die Auslegung des PFV/PÄV zur Bürgerbeteiligung informiert?
2. Wo und wie können Leipziger*innen auch unter Pandemie-Bedingungen die sehr umfangreichen Unterlagen einsehen?
   Wer wird bis wann von Seiten der Stadt Leipzig ein Rechtsgutachten erstellen, das die Rechtmäßigkeit bezüglich PÄV oder PFV klärt?
3. Wer wird bis wann von Seiten der Stadt Leipzig ein Gutachten zum PÄV bzw. PFV erstellen?
4. Wie werden Bürger*innen der Stadt Leipzig unterstützt, Einwendungen zu formulieren und ihre Forderungen in Bezug auf Folgen des Ausbaus auf dem Rechtsweg durchzusetzen?