Anfrage: Bürgersolaranlagen – ungenutzte Potenziale?

Anfrage zur Beantwortung in der Ratsversammlung am 18. Januar 2017

In Beantwortung einer Anfrage unserer Fraktion vom 20.09.2012 zu kommunalen Dachflächen für Bürgersolaranlagen wurde berichtet, dass Anfang 2011 auf dem Dach der Arwed-Rossbach-Schule und im Jahr 2012 auf den Dächern der Gustav-Hertz-Schule und der Dachfläche des sanierten Leipzig-Kollegs Bürgersolaranlagen in Betrieb genommen werden konnten.
Ebenso wurde berichtet, dass eine Vorauswahl von circa zehn geeigneten Nutzungsnehmern zur weiteren fachlichen Begleitung bis zur Vertragsbindung an die zuständigen Fachämter verwiesen wurden und man bis Ende 2012 weitere Vertragsbindungen erwartet. Kommunale Dächer würden, die wirtschaftliche Umsetzbarkeit vorausgesetzt, auch künftig angeboten, die Vermarktung der zweiten Tranche sollte ab 2013 erfolgen.
Herr Bürgermeister Albrecht teilte darüber hinaus mit, alle Informationen über für Solaranlagen angebotene kommunale Dächer seien Anfang 2012 über das Portal Energiemetropole eingestellt worden. An der Verbesserung der Auffindbarkeit über die Startseite der Stadt Leipzig würde man arbeiten.

Wir fragen an:

1. Welche kommunalen Dächer konnten über die o.g. hinaus seit 2012 für Bürgersolaranlagen zur Verfügung gestellt werden und vertraglich gebunden bzw. realisiert werden?
2. Welche kommunalen Dächer stehen aktuell für eine Realisierung von Bürgersolaranlagen zur Verfügung? Wie ist dahingehend das Interesse potenzieller NutzungsnehmerInnen?
3. Auf welchen Wegen versucht das zuständige Amt für Wirtschaftsförderung, Interessenten zur Errichtung und Betreibung von Bürgersolaranlagen zu finden und zu gewinnen? Wie konnte dahingehend die Auffindbarkeit über die Startseite der Stadt Leipzig verbessert werden?
4. Welche Bestrebungen werden beim Bau neuer kommunaler Gebäude (Kitas, Schulen, Sport- und Schwimmhallen etc.) unternommen, um die Errichtung von Bürgersolaranlagen von Beginn an mitzudenken und anzustrengen?

Antwort der Verwaltung vom 8. Februar 2017

Bürgermeister Albrecht: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Zur Frage 1. Weitere Solardachanlagen auf städtischen Immobilien konnten bisher nicht realisiert werden. Dies ist vorrangig auf die erhebliche Reduzierung der Förderung zurückzuführen. Eine Platzierung auf den vorgeprüften städtischen Immobilien ist somit nicht vollzogen worden, auch weil die bisherigen Interessenten fortlaufend Abstand genommen haben bzw. nicht mehr bestehen.

Zur Frage 2. Die aktuell noch verfügbaren drei Schulobjekte werden weiterhin vermarktet. Hierzu zählen die 90. Schule, die 172. Schule und die Mittelschule Portitz. Es besteht aktuell kein Nutzungsinteresse an den vorgenannten Angeboten.

Zur Frage 3. Das Amt für Gebäudemanagement führt die Fachamtsarbeit zur Prüfung geeigneter Solardachanlagen grundsätzlich durch. Das Amt für Wirtschaftsförderung betreut danach die Vermarktung der geeigneten Immobilienangebote. Die generelle Vermarktung erfolgt neben den Empfehlungen durch Arbeitsgespräche und allgemeine Beantwortung von Anfragen über die Internetpräsenz der Stadt Leipzig www.energiemetropole-leipzig.de an potenzielle Nutzungsnehmer. Die Internetpräsenz wird gegenwärtig überarbeitet, sodass die drei verfügbaren Empfehlungen aktuell noch nicht eingestellt sind. Die Einstellung erfolgt Ende des Monats.
Die verbesserte Auffindbarkeit soll auch durch die Herstellung von Querbezügen im Bereich des Clusterteams Solar erreicht werden. Das Amt für Wirtschaftsförderung unterstützt die Steigerung der Inbetriebnahme von Solaranlagen im Rahmen der Arbeit im Clusterteam Solar. Dieses vereint verschiedenste Akteure der Branche, darunter Verbände und Vereine, Forschungseinrichtungen und Hochschulen, öffentliche Institutionen und KMUs. Die Akteure werden zum Beispiel in den Expertentreffen über neue Rahmenbedingungen informiert und dort zusammengebracht. Zudem werden durch zahlreiche Veranstaltungen im Leipziger Solar-Netzwerk Treffen des Clusterteams Solar durchgeführt.
Eine konkrete Berücksichtigung der Solardachnutzung wird im Rahmen der Erarbeitung des Klimaschutzprogramms und städtischer Vorschriften berücksichtigt und durch das Amt für Wirtschaftsförderung fortlaufend eingefordert. Solardachrechnerangebote bestehen mittlerweile seitens der Stadt Leipzig in der L-Gruppe und bei Dritten. Ab 2013 ist für die Dächer Leipzigs auf Initiative der Stadt eine erste Einsicht des Solardachpotenzials online, unter der vorhin genannten Adresse, möglich. Die L-Gruppe plant gegenwärtig die Errichtung einer Solardachanlage auf dem geplanten Gymnasium in der Karl-Heine-Straße 22b. Ein Programm der L-Gruppe zur Förderung weiterer Solardachanlagen wird gegenwärtig intern diskutiert. Der Eigenverbrauch bzw. die Vermarktung der resultierenden Restmengen ist zur wirtschaftlichen Umsetzung von Immobilienprojekten mit Solardachanlagen zunehmend zwingend zu beachten.

Zur Frage 4. Eine besondere Berücksichtigung ist ab 2015 explizit hierzu in den städtischen Vorschriften eingearbeitet worden. Eine Prüfung der Nutzungsaufnahme wird in der Planung vorgegeben und somit berücksichtigt.

Stadtrat Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen):
Da ich Sie akustisch nicht besonders gut verstanden habe, lautet meine erste Frage: Können Sie mir Ihre Antwort noch einmal schriftlich zukommen lassen? Das wäre nett; denn das Protokoll werden wir erst in einigen Wochen erhalten.
Eine Nachfrage. In der Einleitung zu unserer Anfrage hatten wir formuliert, dass Sie schon 2012 mitgeteilt hatten, dass die Internetpräsenz und die Auffindbarkeit verbessert werden sollen. Jetzt haben Sie gesagt, das sei in Arbeit und einiges werde noch bis Ende des Monats eingestellt. Daher meine Frage: Geben Sie mir recht, dass unsere Anfrage Sie an einige Arbeitsaufträge erinnert hat und diese jetzt deshalb umgesetzt werden?

Bürgermeister Albrecht: Neben Ihrem Engagement, das natürlich wichtig und hilfreich ist, gibt es durchaus noch andere Interessenten in dieser Stadt, die zu diesem Thema Nachfragen stellen, Wünsche äußern und auf Umsetzung drängen.