Anfrage: Bau der Kita und Schule auf dem Gelände des Alten Messe

Anfrage zur Beantwortung in der Ratsversammlung am 26. Oktober 2016

Mit Beschluss vom 10.11.2015 soll eine Kombinationseinrichtung Kita und Förderschule in der Curiestraße auf dem Gelände der Alten Messe entstehen. Die Genehmigung der Kita war zuletzt auf Grund von Lärmimmission am Standort problematisch gesehen worden.

Bei der Förderschule handelt es sich um die Förderschule Thonberg, die gemeinsam mit der Fritz-Baumgarten-Schule in der Stötteritzer-/Riebeckstraße besteht. Der Standort soll gemäß Beschluss des Stadtrates mit einem Anbau versehen werden und so die nötigen Kapazitäten im Schulbezirk schaffen. Die Reihenfolge sah den Auszug der Förderschule und anschließenden Umbau vor.
 
Wir fragen an:

  1. Ist die Genehmigungsfähigkeit der Kombinationseinrichtung Curiestraße nun gegeben?
  2. Warum erfolgen die Prüfungen so spät, wenn doch bereits 2013 festgelegt wurde, dass auf der Alten Messe Kindertagesstätten geplant werden sollen?
  3. Wann beginnt der Anbau an die Fritz-Baumgarten-Schule nun tatsächlich, geplant war August 2016?
  4. Wie wird mit den Lärmemissionen in Folge des Baugeschehens bei laufendem Betrieb umgegangen, von dem alle SchülerInnen und Lehrenden, insbesondere aber die Kinder der Förderschule schwer betroffen sein werden?
  5. Wie werden die Kapazitäten im Schulbezirk alternativ geschaffen, nachdem bereits dieses Jahr eine Klasse mehr eingeschult wurde als abging?
  6. Warum verweigert sich das Amt für Jugend, Familie und Bildung, im Stadtbezirksbeirat zu genannter Thematik Stellung zu nehmen?


Antwort der Verwaltung in der Ratsversammlung am 26. Oktober 2016:

Bürgermeister Prof. Dr. Fabian: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte! Zu Frage 1: Es ist zwischen der baurechtlichen Prüfung und der Prüfung zur Erteilung einer Betriebserlaubnis als Kindertagesstätte durch das Landesjugendamt zu unterscheiden. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Neubaus einer Kindertagesstätte auf dem Gelände an der Alten Messe wurde bereits mit dem Vorbescheid vom 29.04.2015 bestätigt. Bezüglich der Lärmschutzproblematik wurde am 16. Oktober 2016, also kürzlich, ein Schallschutzgutachten erstellt. Hierin wurde festgestellt, dass die Lärmbelastung auf der Freifläche der Kindertagesstätte bzw. vor den Fenstern zu den Räumen der Kindertagesstätte mit den Vorgaben der Empfehlungen des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales zu den räumlichen Anforderungen an Kindertagesstätten vereinbar ist.
Im Gutachten wurden zudem Empfehlungen zur Raumaufteilung und zum Einbau von Schallschutzfenstern ausgesprochen. Diese Empfehlungen sind alle umsetzbar, sodass es keine übermäßigen Geräuschimmissionen geben wird, die der Erteilung einer Betriebserlaubnis für die Kita durch das Landesjugendamt entgegenstünden.
Zu Frage 2: Die Lärmschutzproblematik kam erst in diesem Jahr auf.
Zu Frage 3: Mit den Bauarbeiten für den Erweiterungsbau wurde am 19.09.2016 begonnen.
Zu Frage 4: Für den Erweiterungsbau wurde mit den Schulleitungen und der Hortleitung vereinbart, dass in der Mittagszeit von 12.30 Uhr bis 14 Uhr - das ist die Ruhezeit der Förderschule - lärmintensive Arbeiten unterbleiben. Die Firmen werden bereits in der Ausschreibung darauf hingewiesen, dass die Arbeitszeiten für lärmintensive Arbeiten entsprechend verlagert werden. Der direkte Anschluss an das Bestandsgebäude soll in den Ferien stattfinden, da hier Säge- und Bohrarbeiten ausgeführt werden müssen.
Zu Frage 5: Im laufenden Schuljahr 2016/17 ist die Zahl der Klassen gegenüber dem Vorjahr gleich geblieben. Es haben zwei 4. Klassen die Schule verlassen. Die drei 2. Klassen wurden wegen des Abgangs von Schülern zu zwei 3. Klassen zusammengelegt. Drei 1. Klassen wurden neu aufgenommen. Damit hat sich an der Belegung der Schule in diesem Schuljahr nichts geändert. Für das Schuljahr 2017/18 soll allerdings die Anzahl an Doppelnutzungen von Räumen erhöht werden.
Zu Frage 6: Der Grundsatz und Planungsbeschluss wurde durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung in den Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte am 04.02.2016 eingebracht und erläutert. Aufgrund eines Missverständnisses kam es zu keiner Terminabstimmung für die Sitzung des Stadtbezirksbeirats Leipzig-Mitte im September. Deshalb erfolgte die Berichterstattung zum Bauprojekt Curiestraße durch einen Vertreter des Amtes für Jugend, Familie und Bildung erst in der Sitzung des Stadtbezirksbeirats am 18. Oktober 2016.
Nach Erarbeitung des Baubeschlusses zum Projekt Curiestraße soll dieser ebenfalls im Stadtbezirksbeirat zur Abstimmung gebracht werden. Die Vorlage zum Baubeschluss dient dabei gerade auch zur Erläuterung der Bedingungen und Einzelheiten des Bauvorhabens.

Stadträtin Krefft (Bündnis 90/Die Grünen): Zu der einen Frage habe ich eine Nachfrage. Sie antworteten, dass der Lärm, der hier festgestellt wurde, erst seit diesem Jahr festgestellt wird. Können Sie das ausführen? Verkehrslärm gibt es auf der Alten Messe beständig. Es ist dieses Jahr nichts neu eröffnet worden. Insofern wäre das jetzt einfach interessant.
Was die letzte Frage zu den Stadtbezirksbeiräten angeht: Der Stadtbezirksbeirat Südost hatte sich gewünscht, dass das Amt kommt. Das Amt ist trotz mehrfacher Bitten der Vorsitzenden zunächst nicht gekommen. Nachdem wir die Anfrage gestellt haben, hat das inzwischen stattgefunden. Wir meinen tatsächlich Südost, denn die Förderschule Thonberg ist aktuell in Südost. Sie wird später nach Mitte ziehen. Es ist also richtig, dass auch Mitte sich damit befasst. Wir meinten aber jetzt Südost. Ich möchte an der Stelle noch einmal unterstreichen, dass wir es  grundsätzlich nicht gut finden, wenn Einladungen in Stadtbezirksbeiräte nicht gefolgt wird oder nur mit einer sehr großen Verzögerung. In der Zeit können dann die Fragen nicht bearbeitet werden. Ich fände es einfach einer Wertschätzung der Stadtbezirksbeiräte angemessen, wenn man solchen Einladungen auch Folge leistet und nicht mit Vorspiegelung merkwürdiger Ausflüchte wie: Wir wussten nicht, wann die Sitzung ist - das steht im ALLRIS -, dem nicht Genüge getan wird. Die Stadtbezirksbeiräte machen eine sehr wichtige und wesentliche Arbeit und sollten auch berücksichtigt werden, wenn sie Fragen haben.

Bürgermeister Prof. Dr. Fabian: Zu der zweiten Frage. Ich will einmal versuchen, diplomatisch zu antworten. Ich habe gesagt, dass es da Missverständnisse gab. Nach meiner Kenntnis gab es einen Anruf, keine schriftliche Einladung - wie auch immer. Ich gehe dem noch einmal nach. Mir wurde es anders berichtet, deswegen habe ich etwas kryptisch von Missverständnissen gesprochen. Ich sehe da jetzt erst einmal nicht das Verschulden. Es ist wohl klar gewesen, dass es um einen Einladungswunsch ging, aber da gab es irgendwie zwei Tage vorher noch einmal ein Telefonat. Normalerweise ist es in der Verwaltung so: Wir bekommen vom BFR eine Einladung, die wird dann verteilt usw. Das ist offenbar hier in der Form nicht geschehen. Ich nehme aber gern Asche auf mein Haupt, weil ich für die gesamte Verwaltung hier spreche; auch mein Amt macht ab und zu Fehler.
Zum Thema Lärmschutz muss ich auch etwas kryptisch antworten. Es sind immer verschiedene Behörden, Ämter an solchen Verfahren beteiligt. Gerade das Thema Lärmschutz wird immer sehr kontrovers diskutiert. Da gibt es einmal die Lärmkartierung, die wir aus dem Dezernat 3 bekommen. Es gibt die Einschätzung des Gesundheitsamtes. Es gibt dann andere Einschätzungen - auch meinerseits. Deswegen haben wir ein entsprechendes Gutachten in Auftrag gegeben. Es wurden dann über einen längeren Zeitraum auch verschiedene Messungen gemacht. Am Ende ist es so: Wir sind jetzt sicher, dass es dort geht, was ich persönlich schon von Anfang an vermutet hatte. Wir haben es jetzt alles aktenkundig, wir haben ein Sachverständigengutachten. Solche Prozesse dauern dann eben etwas länger.

Stadträtin Hollick (DIE LINKE): Herr Oberbürgermeister! Herr Bürgermeister, liegt definitiv die Genehmigung vor, Kita und Förderschule in einem Gebäude zu bauen? Erste Frage.
Zweite Frage: Gibt es fördermitteltechnisch irgendwelche Probleme? Wenn ja, welche?
Dritte Frage: Wann ist der voraussichtliche Baustart? Dann können wir uns das Bauende ja auch ausrechnen.

Bürgermeister Prof. Dr. Fabian: Die Baugenehmigung gibt es für beides. Ja. Sie sehen, meine Kollegin Dubrau nickt
auch. Ich bzw. wir haben sie nämlich von da bekommen.
Zu Ihrer Frage 2: Ich kenne jetzt keine Probleme, die es da geben soll. Ich kann das gern noch einmal nachprüfen und im Fachausschuss berichten, aber mir sind keine bekannt.
Ich gehe davon aus, dass mit dem Bau im II.Quartal nächstes Jahr begonnen wird.

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