Anfrage: Bearbeitung und Ausrichtung der Förderung Integrativer Maßnahmen

Anfrage vom 11. November 2022

Zur Förderung der kommunalen Integrationsarbeit können Träger im Rahmen der „Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt über die Gewährung einer Pauschale für Soziale Zwecke nach SächsKomPauschVO“ bei der Stadt Leipzig Fördermittel beantragen. Ausführendes Amt ist das Sozialamt. Bei der Bewilligung und Abrechnung stoßen antragstellende Vereine auf Schwierigkeiten. Da wir die Stärkung des Miteinanders in unserer Stadt und das Engagement der Vereine für wichtig erachten, bitten wir den Oberbürgermeister um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. a) Entspricht es den Tatsachen, dass die beantragte Förderung von Integrativen Maßnahmen bei 50 Prozent Anteil der teilnehmenden Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte auf 50 Prozent der Summe herunter gekürzt wird?
  1. b) Entspricht es den Tatsachen, dass die beantragte Förderung bei Maßnahmen, die größtenteils für Menschen mit Migrationsgeschichte gedacht sind, abgelehnt werden?
  2. Welcher Begriff von Integration liegt den Fördergrundsätzen der Integrativen Maßnahmen zu Grunde?
  3. Wie viel Budget wird Vereinen für ihre Öffentlichkeitsarbeit pro Projekt zur Verfügung gestellt und wie muss die Verwendung nachgewiesen werden?
  4. Wie viel Aufwand haben Träger/Vereine ehrenamtlich im Schnitt mit der Projektabrechnung und wie kann der Aufwand für die Träger/Vereine verringert werden?
  5. Aus welchem Grund werden ab den Förderjahren 2023/2024 Projekte, die Integration mit künstlerischen/kulturellen Ausdrucksformen stärken oder den Schwerpunkt Jugend- und Jugendsozialarbeit haben, laut Verfahrensregelungen, Pkt. 1 Zuwendungszweck „im Einzelfall nur anteilig als Kofinanzierung ergänzend gefördert“?
  6. Auf welchem Weg erfahren Träger von der Möglichkeit zur Förderung Integrativer Maßnahmen?

 

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