Anfrage: Besser pflegen in Leipzig - wofür wird das Leipziger Pflegebudget verwendet?

Anfrage vom 20. März 2019 zur Beantwortung in der Ratsversammlung am 17. April 2019

Mit Beschluss der Förderrichtlinie zu regionalen Pflegebudgets hat der Freistaat Sachsen allen sächsischen Landkreisen und kreisfreien Städten für das Jahr 2018 ein sogenanntes Pflegebudget von 50.000 Euro zur Verfügung gestellt, um die Strukturen in der Pflege vor Ort verbessern zu können. Dabei blieb es der jeweiligen Kommune überlassen, ob sie das Geld zum Beispiel zum weiteren Ausbau der vernetzten Pflegeberatung vor Ort oder für zusätzliche personelle Ressourcen nutzen möchte. Für 2019 und 2020 erhalten die Landkreise und kreisfreien Städte vom Freistaat ein regionales Pflegebudget von je 75.000 Euro pro Jahr zur eigenen Verwendung sowie 50.000 Euro Unterstützung für vernetzte Pflegeberatung vor Ort.

Wir fragen:

1. Wurde das Pflegebudget 2018 ausgeschöpft? Wenn nein, warum nicht?
2. Welche Projekte und Maßnahmen wurden mit den Mitteln des Pflegebudgets 2018 realisiert?
3. Welche Maßnahmen werden aus dem Pflegebudget und der Unterstützung für vernetzte Pflegeberatung 2019 und 2020 finanziert?
4. Wie wird sichergestellt, dass die Mittel ausgeschöpft werden?
5. Werden die zur Verfügung gestellten Mittel als auskömmlich und bedarfsgerecht eingeschätzt?

Antwort der Verwaltung:

Zu 1.)
Nein. Die Stadt Leipzig hat zwei Projektanträge eingereicht, eine Erarbeitung weiterer Anträge war aufgrund hoher Arbeitsbelastung und personeller Veränderungen nicht umsetzbar. Die erforderliche Abstimmung mit weiteren beteiligten Akteuren erschwerte eine schnelle Projektbeantragung.
Im Jahr 2018 wurden Mittel in Höhe von 9.750 Euro in Anspruch genommen. Damit wurden der Demenzwegweiser Leipzig gedruckt (Verein „Selbstbestimmt leben e. V.“, 1.500 Euro) und eine Imagekampagne zu Pflegeberufen finanziert (8.250 Euro).

Zu 2.)
Aus Mitteln des Pflegebudgets 2019 wurden bisher eine Informationsmesse rund um den Pflegeberuf durchgeführt (1.500 Euro) sowie die Erarbeitung einer digitalen Version des Demenzwegweisers Leipzig begonnen (7.000 Euro).

Zu 3.)
Mit Inkrafttreten der Sächsischen Kommunalpauschalenverordnung im Januar 2019 wurden die Mittel des Regionalen Pflegebudgets nun pauschal zur Verfügung gestellt und auf 75.000 Euro aufgestockt. Das Abrufen der Mittel des Pflegebudgets 2019/2020 wird damit vereinfacht, so dass weitere Projekte umgesetzt werden können. Geplant werden derzeit die Unterstützung der Umsetzung von Wohnraumanpassungsmaßnahmen für ältere, pflegebedürftige und/oder behinderte Menschen sowie eine Verbesserung der Beratung von Demenzerkrankten und ihrer Angehörigen. Weitere Mittel sollen für Aktivitäten rund den Bereich Pflege im Rahmen des Tages der Seniorinnen und Senioren verwendet werden.

Zu 4.)
Es finden regelmäßige Treffen mit den Akteuren im Netzwerk Leipziger Kooperation Pflege statt, um weitere Vorschläge zu erarbeiten.

Zu 5.)
Ja, die Mittel sind ausreichend. Jedoch ist es notwendig, die Mittel verbindlich und dauerhaft zur Verfügung zu stellen, um nachhaltige Maßnahmen planen und umsetzen zu können.